26.08.10. - Bereits rund 50 Städte setzen auf die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität». Dies einer der Ansätze, der am Städtetag in Zürich zum Thema «Mobilität an ihren Grenzen – Neue Konzepte für die Zukunft» zur Debatte stand. Der Städteverband fordert zudem einen Verzicht auf die Sparmassnahmen des Bundes im Verkehr und einen weiterhin einfach benützbaren öffentlichen Verkehr, und er wehrt sich gegen den Trend zu Lastenverschiebungen auf die kommunale Ebene.

06.08.10. - Die vorgesehenen Kürzungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) führen zu einer Mehrbelastung der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe. Der Bundesrat rechnet mit einer Kostenverlagerung im Umfang von rund 100 Millionen Franken. Deswegen sagt der Schweizerische Städteverband Nein zur Revision der ALV, die am 26. September zur Abstimmung kommt.

04.08.10. - Die Gültigkeitsdauer der Gemeinde-Tageskarten wird nicht eingeschränkt, wie die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr heute bekanntgaben. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband nehmen dies befriedigt zur Kenntnis. Sie hatten sich in den vergangenen Monaten dezidiert gegen diese Massnahme zur Wehr gesetzt.

02.07.10. - Die Nettolasten in Städten und urbanen Gemeinden sind 1,4-mal so hoch wie jene nicht-urbaner Kommunen. Der Schweizerische Städteverband verlangt, dass diese Lasten im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) angemessen abgegolten werden. Die Neudotierung des Lastenausgleichs für die Jahre 2012-2015 ermöglicht nötige Korrekturen.

02.07.10. - Nach zwei Jahren liegen erste Erfahrungen mit dem NFA – der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen – vor. Aus städtischer Sicht sind gewisse Korrekturen nötig. Dazu mehr im neuen «focus».

10.06.10. - Der Städteverband setzt sich für eine Fortsetzung der Anschubfinanzierung des Bundes für die familienexterne Kinderbetreuung ein. Heute deckt das Angebot bei weitem nicht die Nachfrage. Attraktive Kinderbetreuungsangebote erleichtern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und haben mannigfache positive Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

28.05.10. - Der Städteverband bezweifelt angesichts der unsicheren Wirtschafts-
perspektiven die Dringlichkeit des Konsolidierungsprogramms 2011-2013. Zudem lehnen die Städte Massnahmen ab, die zu Kostenverlagerungen auf die kommunale Ebene führen. Insbesondere wehren sie sich gegen Einschnitte bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und dem Verkehr, wo das Wachstum auf 4 % zu verdoppeln ist.

27.05.10. - In seiner Vernehmlassungsantwort beurteilt der Städteverband verschiedene Aspekte des Entwurfs für ein neues Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz kritisch. So fordern die Städte, dass die Ersatzbeiträge weiterhin an die Gemeinden gehen. Die Verwaltung der Ersatzeiträge durch die Kantone würde den Abbau von Schutzplatzdefiziten in urbanen Gebieten gefährden.

28.04.10. - Die Kommunalverbände wehren sich in der Vernehmlassung gegen den übereilten Ausbau der grossen Kläranlagen, zu dem die Revision der Gewässerschutzverordnung die Städte und Gemeinden verpflichten will. Für die Entfernung von organischen Mikroverunreinigungen – ein an sich sinnvolles Ziel – sind weder die wissenschaftlichen Grundlagen genügend, noch ist die Technik dafür ausgereift.

31.03.10. - Der Schweizerische Städteverband fordert den Bundesrat auf, bei der Neuzuteilung der Bundesgelder für den Ausgleich der Sonderlasten die Interessen der urbanen Zentren besser zu berücksichtigen. Die vorgeschlagene Abgeltung der Sonderlasten der Städte ist unzureichend und widerspiegelt die Realitäten in keiner Art und Weise.

08.03.10. - Der Schweizerische Städteverband ist besorgt über die Richtung, welche die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AViG) genommen hat. Aus Sicht der Städte ist es ebenso wichtig, das finanzielle Gleichgewicht der ALV wieder herzustellen, wie dafür zu sorgen, dass die Leistungen der Versicherung erhalten bleiben und nicht auf die Sozialhilfe von Städten und Gemeinden abgeschoben werden.

04.03.10. - In einer offen und sachlich geführten Aussprache haben der Verband öffentlicher Verkehr VöV sowie der Schweizerische Gemeindeverband SGV und der Schweizerische Städteverband SSV die unterschiedlichen Standpunkte zu den Auswirkungen der Tarifmassnahmen 2010 (gültig ab 12.12.2010) auf die Tageskarte Gemeinde erörtert und auch bereits eine nächste Gesprächsrunde vereinbart.

25.02.10. - Die kantonalen Bau- und Verkehrsdirektoren, Städte, Berggebiete und Verbände des privaten und des öffentlichen Verkehrs lehnen die Sparvorhaben und die viel zu tiefen Wachstumsvorgaben im Rahmen des Konsolidierungsprogramms des Bundes für den Verkehr ab: Das Programm hat gravierende Folgen für die Verkehrsteilnehmenden, die Umwelt und die Wirtschaft. Gefordert wird vom Bund die Erhöhung dieser Wachstumsvorgaben auf nominal 4 Prozent.

25.02.10. - Während die Zahl der Gemeinden insgesamt sinkt, nimmt die Anzahl der Städte zu. Nach statistischen Kriterien zählt die Schweiz neu 151 Städte. Zu ihnen liefert die Statistik der Schweizer Städte 2010 umfangreiche Daten über Bevölkerung, Wirtschaft, Bildungswesen, Politik. Herausgegeben vom Schweizerischen Städteverband und Statistik Stadt Zürich erscheint das statistische Jahrbuch zum 71. Mal.

05.02.10. - Gemeinsam mit dem Schweizerischen Gemeindeverband wehrt sich der Schweizerische Städteverband dagegen, dass die Gemeinde-Tageskarten neu erst ab 9 Uhr gültig sein sollen. Die Kommunalverbände sind deshalb beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV) vorstellig geworden.

14.01.10. - Meistens sind es kommunale Baubehörden, die Baubewilligungen für Mobilfunksendeanlagen erteilen. Der neue Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte bietet dabei praktische Hilfe, u.a. um die Standorte neuer Mobilfunkantennen steuern zu können. Der Leitfaden wurde vom Bund, den Kantonen sowie dem Gemeinde- und dem Städteverband erarbeitet.

07.01.10. - Die Vereinigung der öffentlichen Bauherren (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB), in der auch der Städteverband vertreten ist, empfiehlt ihren Mitgliedern im Baubereich ab 1. Januar 2010 eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen einzuhalten. Zudem liegt die Honorarempfehlung 2010 vor.

17.08.09. - Im Zusammenhang mit der Schweinegrippe bittet das Bundesamt für Gesundheit unsere Mitgliedstädte, die Veranstalter von Grossveranstaltungen aufzufordern, die Teilnehmer über Hygienemassnahmen zu informieren.

02.06.09. - Der Schweizerische Städteverband fordert den Ständerat auf, sich weiter gegen die die Alkoholwerbung im Fernsehen einzusetzen und damit ein wichtiges Signal für die Prävention zugunsten der Jugend zu setzen.

30.04.09. - Eine Planung für den Fall einer Pandemie ist auch für Städte wichtig. Der Schweizerische Städteverband wirkt im Verein Arbeitssicherheit Schweiz mit, der dazu ein Handbuch für die öffentliche Hand publiziert hat.