Rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben in den Städten und Agglomerationen. Von ihnen gehen wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und politische Impulse aus. Durch ihre Zentrumsfunktion sind Städte Kristallisationspunkte unterschiedlichster Probleme wie zum Beispiel Verkehr, Soziales oder Sicherheit, die aber die ganze Agglomeration betreffen. Damit die Städte ihre Aufgabe als Innovationslokomotiven wahrnehmen können, braucht es neue Zusammenarbeitsformen. Diese zu fördern, ist auch Aufgabe einer Agglomerationspolitik des Bundes.

Wie zuvor der Nationalrat hat der Ständerat am 22. September der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) für einen Agglomerationsartikel zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer verbindlichen Agglomerationspolitik des Bundes erreicht. Der Bundesrat wird beauftragt, die Agglomerationsprogramme gesetzlich zu verankern, Modellvorhaben in der Agglomerationszusammenarbeit zu unterstützen und die Ag-glomerationspolitik mit den anderen Sektorpolitiken zu koordinieren.

Der Schweizerische Städteverband, der sich sehr stark für diese Motion eingesetzt hat, begrüsst den Entscheid des Ständerates ausdrücklich. Auch im weiteren Gesetzgebungsprozess wird er die städtischen Interessen engagiert einbringen.