12. Januar 2009

An einer Pressekonferenz in Bern sprach sich der Städteverband für ein Ja zur Personenfreizügigkeit und für stabile Beziehungen mit der EU aus. Die Personenfreizügig- keit habe sich in verschiedener Hinsicht bewährt, so die vier Stadtpräsidenten von Aarau, St. Gallen, Winterthur und Biel. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es keine europapolitischen Experimente.

26. Februar 2009

Je mehr Einwohner eine Stadt zählt, desto grüner wählt sie. Oder: In Carouge ist die Autodichte rund doppelt so hoch wie in Basel. Diese und weitere Aussagen sind mit den Daten der Statistik der Schweizer Städte 2009 möglich. Das Gemeinschaftswerk von Schweizerischem Städteverband und Statistik Stadt Zürich zeichnet ein statistisches Bild der urbanen Schweiz in vielfältigen Facetten.

15. Mai 2009

Nach der kontrovers ausgefallenen Vernehmlassung zur Totalrevision des Raumplanungsgesetzes haben sich Bund und Kantone am Freitag darauf verständigt, das dreissigjährige Raumplanungsgesetz (RPG) nur einer Teilrevision zu unterziehen. Für die Städte, für die die Raumordnungspolitik ein Schlüsselbereich ist, ist es unerlässlich, in diese Arbeiten einbezogen zu werden.

12. Juni 2009

Die Schweizer Städte befürworten die IV-Zusatzfinanzierung, die am 27. September 2009 zur Abstimmung gelangt. Die Vorlage erlaubt die nachhaltige Sanierung der IV und leistet einen Beitrag zur Sicherung der Sozialwerke insgesamt.

27. August 209

«Bund und Kantone können es sich nicht leisten, auf die Erfahrungen und Kompetenzen der Städte zu verzichten». Dies eine der Schlüsselaussagen am Städtetag 2009 in Luzern, an dem die Städte ein «urbanes Mainstreaming» der Bundespolitik forderten. Der Städtetag thematisierte zudem Anspruch und Verantwortung bei der Nutzung öffentlicher Räume.

24. September 2009

Der Bundesrat soll bis Mitte 2010 einen Bericht vorlegen über die Zukunftsperspektiven der Elektromobilität als klima- und umweltverträgliche Mobilität insbesondere in städtischen Gebieten. Dies fordert ein Postulat, das Nationalrätinnen und Nationalräten unterschiedlicher Parteiherkunft eingereicht haben, die alle in Schweizer Städten Regierungsverantwortung tragen.

4. Oktober 2009

Gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes befürworten die Schweizer Städte die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Test-Käufe sowie für zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten im neuen Alkoholgesetz. Dessen Totalrevision soll im Winter in die Vernehmlassung kommen.

5. November 2009

Die Interessengemeinschaft der städtischen Kulturförderung hat sich unter dem Namen Städtekonferenz Kultur (SKK) neu konstituiert und schliesst sich dem Schweizerischen Städteverband als Sektion an.

11. November 2009

Für den Schweizerischen Städteverband sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dringlich. Deshalb muss der Bund die Mittel für die heute verabschiedeten Botschaften zu den Programmen Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz bereitstellen. Der Städteverband wehrt sich gegen ein Ausgabenmoratorium, das diese Programme auf Jahre hinaus verzögern würde.

8. Dezember 2009

Eine bessere Koordination beim Bau von Glasfasernetzen und Voraussetzungen schaffen für einen lebendigen Dienste-Wettbewerb. Dies sind die Kernanliegen, welche der Städteverband Carsten Schloter, CEO von Swisscom, in einem Gespräch unterbreitet hat.