Die Städte seien von der Europapolitik stark betroffen, hielt Dr. Marcel Guignard, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes und Stadtpräsident von Aarau gleich einleitend fest. Ein Grossteil der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU kommen direkt den Städten zugute und stärken so ihre Funktion als Motoren für das ganze Land. Dieses Vertragsnetz mit der EU dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Denn bei der Volksabstimmung am 8. Februar gehe es nicht nur um die Personenfreizügigkeit, sondern um das Verhältnis zur EU allgemein, unterstrich der Präsident des Städteverbandes.

Dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit kommt innerhalb der bilateralen Verträge mit der EU eine Schlüsselrolle zu. Das starke Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum der letzten Jahre hängt – wie der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin ausführte – massgeblich mit der Personenfreizügigkeit zusammen. Ohne EU-Arbeitskräfte wären beispielsweise spitzenme-dizinische Leistungen am Kantonsspital St. Gallen nicht denkbar. Aber auch St. Galler Unternehmen im Pharma- und Optikbereich seien auf Mitarbeitende aus Deutschland angewiesen, so Scheitlin weiter.

Wie sein St. Galler Kollege zeigte sich der Winterthurer Stadtpräsident Ernst Wohlwend überzeugt, dass sich die Personenfreizügigkeit auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bewähren wird. Die Städte hätten einen guten Überblick, was sich auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich abspiele. Und da seien die Erfahrungen beispielsweise mit den flankierenden Massnahmen besser als erwartet. Mit der einsetzenden Rezession würden die Sozialhilfebezüge zwar zunehmen, aber mit einem massiven Anstieg sei nicht zu rechnen, zeigte sich Wohlwend zuversichtlich.

Der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli erinnerte daran, dass der Austausch von Ideen und Wissen für die Schweiz ein Erfolgselement darstelle, das durch ein Nein zur Personenfreizügigkeit stark beeinträchtigt würde. Stöckli betonte: „Wir sind mit diesem Abkommen in den vergangenen 6 Jahren gut gefahren und sind überzeugt, dass sich daran auch unter schwierigeren Bedingungen wenig ändern wird. Für die Städte ist die Personenfreizügigkeit mit und stabile Beziehungen zur EU in verschiedener Hinsicht äusserst wichtig. Um unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationskraft zugunsten der Schweiz ausschöpfen zu können, brauchen wir ein Ja am 8. Februar 2009.“