18. Januar 2012

Für den Schweizerischen Städteverband ist die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Bahnfinanzierung ein nur zum Teil tauglicher Ansatz. Nicht nur ist der Bahninfrastrukturfonds (BIF) ungenügend finanziert. Auch fehlen weiterhin verbindliche Aussagen zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Mit dem Abzug von Mitteln aus dem Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr verschärft der Bundesrat dessen Unterdotierung. In Städten und Agglomerationen droht der Verkehrskollaps.

21. März 2012

Sicherheitsfragen sind für Städte und Gemeinden ein zentrales Thema. Deshalb hat der Schweizerische Städteverband gemeinsam mit der Firma Ernst Basler + Partner eine Studie zu Veränderungen der Sicherheitslage in Schweizer Städten bis im Jahr 2025 lanciert. Dank der Beteiligung von 34 Städten und Gemeinden wird das Projekt «Sichere Schweizer Städte 2025» einen umfassenden Einblick in künftige Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten im Bereich der urbanen Sicherheit ermöglichen.

23. März 2012

Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Integrationsförderung von Bund, Kantonen und Gemeinden an den gleichen Grundsätzen auszurichten. Dies wird insgesamt zu mehr Kohärenz in der schweizerischen Integrationspolitik führen. Die Städte legen Wert darauf, dass Integrationsförderung allen sozial Benachteiligten offen steht und begrüssen das Bestreben, Integration in den Regelstrukturen zu fördern. Eine Verbindung von Ausländer- und Integrationsgesetz aber wird abgelehnt.

27. März 2012

Kinder und Jugendliche, die aus dem Ausland in die Schweiz gebracht werden, um hier zu betteln oder Straftaten zu begehen, sollen besser geschützt werden. Der Schweizerische Städteverband hat zusammen mit der Stadt Bern und der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes (KSMM) ein Massnahmenpaket ausgearbeitet. Ziel ist es, die Behörden für die Problematik zu sensibilisieren und gegen den Menschenhandel mit Minderjährigen ein breit abgestütztes und koordiniertes Vorgehen zu erreichen.

5. April 2012

Dynamische Bevölkerungsentwicklung, sinkende Leerwohnungsziffern und politische Vielfalt. Zu diesen und mehr Themen liefert die Statistik der Schweizer Städte 2012 die Daten. Das statistische Jahrbuch entstand wiederum in bewährter Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Städteverband und Statistik Stadt Zürich.

19. April 2012

Der Bundesrat hat die Energiestrategie konkretisiert, mit der die Landesregierung den mittelfristigen Atomausstieg realisieren will. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband begrüssen, dass darin das Programm EnergieSchweiz für Gemeinden gestärkt wird. Denn für ein Gelingen der Energiewende braucht es die Städte und Gemeinden.

10. Mai 2012

Das Raumkonzept Schweiz ist bereit für die politische Beschlussfassung. Seine Ziele sind ein haushälterischer Umgang mit dem Boden, die Stärkung der Vielfalt der Regionen, der Wettbewerbsfähigkeit und der landschaftlichen Attraktivität der Schweiz. Dies soll vor allem über eine bessere, überregionale Zusammenarbeit in der Raumplanung erreicht werden. Der Bundesrat, die Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband werden bis im Herbst entscheiden, ob sie das Raumkonzept Schweiz als Orientierungsrahmen genehmigen und ihre raumwirksamen Tätigkeiten darauf ausrichten.