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Volksabstimmung 29. November 2009: Minarett-Initiative
Minarette in der Schweiz sind ein vornehmlich städtisches Phänomen und haben, soweit bekannt, bisher zu keinen nennenswerten Problemen geführt. Die Volksinitiative, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten will, ist nicht nur unnötig, sondern widerspricht auch international garantierten Menschenrechten sowie zahlreichen in der Bundesverfassung garantierte Grundwerten (u.a. Prinzip der Rechtsgleichheit sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit).

Zudem riskiert die Initiative den religiösen Frieden zu gefährden und widerspricht integrationspolitischen Interessen. Und schliesslich greift sie in kommunale und kantonale Bewilligungskompetenzen ein.

Aus diesen Gründen hat der Städteverband die Nein-Parole zur Minarett-Initiative gefasst.
Aushang von Plakaten «Gegen den Bau von Minaretten»
Mehrere Städte erbaten von der Eidgenössischen Kommission gegen den Rassismus EKR eine Evaluation der Plakate des Abstimmungskomitees «Gegen den Bau von Minaretten» und weiterer Gruppierungen, die als Grundlage für den Entscheid der städtischen Exekutive dienen kann, ob die Plakate auf öffentlichem Grund der Stadt ausgehängt werden sollen oder nicht.
Stellungnahme der EKR
Medienmitteilung der EKR vom 7. Oktober 2009
Schweizerischer Städteverband
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