Nach dem abrupten Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens stecken die Beziehungen der Schweiz mit der EU in einer Sackgasse. Die Entwicklung geht nicht rasch genug vorwärts, um die Beziehungen zu stabilisieren. Dieser Zustand der Ungewissheit hat negative Auswirkungen auf die Städte.

Insbesondere der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm «Horizon Europe» hat gravierende Folgen: Die Schweiz und besonders die Universitätsstädte büssen als Forschungs- und Innovationsstandorte an Reputation ein. Es droht der Verlust der Spitzenposition, die die Schweiz in der Forschung innehat.

Nun sind Verhandlungen gefragt
Deshalb fordert der Städteverband vom Bundesrat, die laufenden Sondierungsgespräche abzuschliessen, einen Fahrplan zu erstellen und ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um offizielle Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Besonders wichtig ist, dass eine zeitnahe Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» erreicht wird, damit der Schweizer Forschungsplatz nicht in das Mittelmass abrutscht.

Das für diese Woche geplante Treffen von Aussenminister Ignazio Cassis mit Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, bietet die Gelegenheit, konkrete Schritte einzuleiten. Er soll seine Bereitschaft signalisieren, mit den Sondierungsgesprächen abzuschliessen und formelle Verhandlungen aufzunehmen. Der Bundesrat darf diese Chance nicht verpassen.

Der Städteverband fordert vom Bundesrat, nach dem Treffen mit Sefcovic innenpolitisch die strittigen Fragen zum Lohnschutz, zu den Sozialleistungen, zu Staatsbeihilfen und Streitbeilegungen zu klären. Dazu braucht es einen Konsens unter allen relevanten innenpolitischen Akteuren, darunter auch die Städte.