Vor etwas mehr als einem Jahr lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung das E-ID-Gesetz ab. Ein Hauptgrund dafür lag bei der Möglichkeit, dass die elektronische Identität auch von privaten Unternehmen hätte ausgestellt werden dürfen. Nun soll der E-ID eine neue Chance gegeben werden. Die RK-S empfiehlt gleich sechs gleichlautende Motionen – je eine pro Fraktion – zur Annahme, die einen neuen Anlauf vorsehen. Die E-ID muss aber demnach von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben werden.

Die RK-S empfiehlt die Motionen nun einstimmig zur Annahme. Der Nationalrat hatte diese bereits im September 2021 überwiesen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Der Städteverband unterstützt das Vorhaben. Eine elektronische Identität ist ein wichtiger Meilenstein für eine kohärente Digitalisierung auf allen drei Staatsebenen. Sie ist für die Städte von zentraler Bedeutung. Für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien brauchen sie rasch einen klaren gesetzlichen Rahmen.