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18. Januar 2012


FABI mit Mängeln, fehlendes Bekenntnis zum Agglomerationsverkehr

Für den Schweizerischen Städteverband ist die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Bahnfinanzierung ein nur zum Teil tauglicher Ansatz. Nicht nur ist der Bahninfrastrukturfonds (BIF) ungenügend finanziert. Auch fehlen weiterhin verbindliche Aussagen zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Mit dem Abzug von Mitteln aus dem Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr verschärft der Bundesrat dessen Unterdotierung. In Städten und Agglomerationen droht der Verkehrskollaps.


Der Städteverband steht hinter dem Anliegen des Bundesrates, die Bahnfinanzierung mit einer Fondslösung auf eine solide Grundlage zu stellen. Der Bahninfrastrukturfonds (BIF), den der Bundesrat heute dem Parlament vorschlägt, bietet dafür taugliche Ansätze. Dies aber nur, wenn er auch ausreichend dotiert wird. Das ist im Rahmen der bundesrätlichen Botschaft nicht gegeben. Zudem befürchten Städte und Gemeinden einmal mehr Kostenverlagerungen. Dies weil neu die Kantone für die Publikumsanlagen aller Bahnhöfe zuständig sein sollen.

Bei der Beteiligung der Bahnnutzenden an den Infrastrukturkosten droht die Vorlage über das Ziel hinauszuschiessen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Bahnkunden auf die Strasse wechseln. Der Bundesrat sollte deshalb bei der zweiten Trassenpreiserhöhung um weitere 100 Millionen Franken noch einmal über die Bücher. Mit Blick auf den dringenden Handlungsbedarf auf vielen Netzen braucht es hingegen einen ersten Ausbauschritt von 5 bis 6 Milliarden Franken.

Verbindliche Aussagen zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs


Der Städteverband bedauert, dass der Bundesrat sich im Rahmen der FABI-Botschaft nicht ausdrücklich zur langfristigen und ausreichenden Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs bekennt. Ohne Investitionen in den Agglomerationen, wo schon lange die grössten Verkehrsprobleme bestehen, werden städtische und Agglomerationsnetze die höheren Kapazitäten auf der Schiene, welche durch den BIF finanziert werden sollen, nicht verkraften können.

Der Bundesrat will künftige S-Bahn-Projekte nicht mehr über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, sondern über den BIF finanzieren. Damit vereinfacht er richtigerweise die Finanzierungssystematik. Dass dabei aber Mittel aus dem bereits heute unterdotierten Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr abgezogen werden, ist inakzeptabel. Damit nimmt der Bundesrat den Verkehrskollaps in Städten und Agglomerationen in Kauf.

Der bestehende Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr bietet den Vorteil einer Verkehrsträger übergreifenden Planung, die alle drei Staatsebenen einbezieht. Allerdings ist er angesichts des aufgelaufenen, massiven Nachholbedarfs unterdotiert und zeitlich bis Ende 2027 befristet. Die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund ist dauerhaft einzurichten, wenn dieser mit der Agglomerationspolitik wirklich ernst machen will.

Weitere Informationen:


Renate Amstutz, Direktorin SSV
031 356 32 32

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