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Schweizerischer Städteverband
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Medienmitteilungen des Städteverbandes 2013

7. Januar 2013

Städteverband sagt Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes


Die Revision des Raumplanungsgesetzes enthält wirksame Instrumente gegen die Zersiedelung. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband ein Ja zur Referendumsvorlage, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Dies beschloss der Vorstand an seiner letzten Sitzung.

28. Januar 2013

Städteverband: Energiestrategie 2050 weist in die richtige Richtung


Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Stossrichtung der Energiestrategie 2050. Angesichts der zahlreichen Städte und Gemeinden, die mit der Umsetzung der Energiewende längst begonnen haben, verlangt der Städteverband jedoch einen stärkeren Einbezug der kommunalen Ebene in die Energiepolitik. In verschiedenen Einzelfragen vermisst der Verband zudem eine Gesamtenergiebetrachtung.

30. Januar 2013

Unbefristete Beteiligung des Bundes am Agglomerationsverkehr


Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass der Bundesrat den Agglomerationsverkehr auf Dauer aus einem Fonds mitfinanzieren will. Richtig ausgestaltet kann der Vorschlag die Grundlage dafür bilden, dass die ganze Schweiz in Zukunft von einem funktionierenden Agglomerationsverkehr profitiert.

18. Februar 2013

Bericht Städteverband: Nachtleben aktiv mitgestalten


Seit dem vergangenen Sommer beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe des Schweizerischen Städteverbandes mit den Herausforderungen des städtischen Nachtlebens. Der Bericht «Städtisches Nachtleben. Situationsanalyse und mögliche Vorgehensweisen» zeigt auf, welche Grundsatzfragen sich stellen und listet im Sinne eines Ideenpools Beispiele von Massnahmen auf, wie sie verschiedene Städte anwenden.

26. Februar 2013

Kostenwahrheit beim Littering: Kommunalverbände wollen «Litteringrappen» auf Getränkeverpackungen und Zigaretten


Städte und Gemeinden tragen heute Litteringfolgekosten von 150 Millionen Franken pro Jahr. Aus der Sicht der Kommunalverbände sind diese Litteringkosten inskünftig nach dem Verursacherprinzip zu decken. Ein Pfand auf Getränkeverpackungen hätte für die kommunale Abfallwirtschaft mehr Nachteile als Vorteile und ist kaum geeignet, um das Litteringproblem dauerhaft zu lösen.

5. März 2013

Bevölkerung, Wohnungsbestand, Parteien: Zahlen zu den Schweizer Städten


Das statistische Jahrbuch des Schweizerischen Städteverbandes legt Zeugnis ab von der dynamischen Entwicklung der Schweizer Städte und städtischen Gemeinden. Die positive Bevölkerungsentwicklung hält an und die Wohnbautätigkeit ist so intensiv wie seit Jahren nicht mehr. Daneben enthält die «Statistik der Schweizer Städte» eine Reihe weiterer Daten, so auch über die politische Zusammensetzung der 160 Städte und städtischen Gemeinden der Schweiz.

15. Mai 2013

Städteverband begrüsst Bundesaktivitäten in der Wohnungspolitik


Der Bundesrat reagiert auf die vor allem in Städten und Agglomerationen angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Schweizerische Städteverband begrüsst die verschiedenen Massnahmen, insbesondere die Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und den vorgesehenen wohnungspolitischen Dialog. Für die Städte ist es höchste Zeit, dass sich der Bund stärker in der Wohnungspolitik engagiert.

18. Juni 2013

Sicherheit als Standortfaktor für Schweizer Städte – heute und 2025


Vom Einbruch bis zum Stromausfall – Sicherheit in Städten zu gewährleisten, ist anspruchsvoll. Es verlangt einen Mix von Strategien und Massnahmen, welche die spezifische Situation jeder Stadt berücksichtigen. Die Studie «Sichere Schweizer Städte 2025» des Schweizerischen Städteverbands und der Firma Ernst Basler + Partner macht deutlich, mit welchen Herausforderungen Schweizer Städte bis 2025 zu rechnen haben und wie diesen begegnet werden kann. Die dazu notwendigen Strategien wurden mit 33 Pilotstädten aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz erarbeitet.

26. August 2013

Unternehmenssteuerreform III: Massive Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden


Mit den Plänen von Bund und Kantonen für eine Unternehmenssteuerreform III riskieren Schweizer Städte bis zur Hälfte ihrer Steuereinnahmen von juristischen Personen zu verlieren. Insgesamt belaufen sich die dadurch entstehenden Steuerausfälle in den Schweizer Städten auf über 1,5 Milliarden Franken. Der Schweizerische Städteverband fordert deshalb, dass die Städte in die Arbeiten der Unternehmenssteuerreform einbezogen und für die zu erwarteten massiven Verluste kompensiert werden.

29. August 2013

Kurt Fluri neuer Präsident des Schweizerischen Städteverbandes


An seiner Generalversammlung in St. Gallen wählte der Schweizerische Städteverband Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, zu seinem neuen Präsidenten. Er tritt die Nachfolge seines Aarauer Amtskollegen Marcel Guignard an, der nach acht Jahren an der Verbandsspitze zurücktritt. Der Städtetag stand unter dem Thema «Service public zwischen Anspruch und Selbstverantwortung: Was können, wollen und müssen wir uns leisten?»

23. September 2013

Städteverband: Ja zur 100-Franken-Vignette


Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Erweiterung des Nationalstrassennetzes und die dafür nötige Preiserhöhung für die Autobahnvignette auf 100 Franken. Der Vorstand empfiehlt deshalb ein Ja zur Vorlage, die am 24. November 2013 zur Abstimmung kommt.

28. Oktober 2013

Ein Ja zur Vignette für leistungsfähige Nationalstrassen


Leistungsfähige Autobahnen sind wichtig für einen funktionierenden Agglomerationsverkehr. Der Schweizerische Städteverband empfiehlt deshalb ein Ja zur Vignetten-Vorlage. Der Bund benötigt die zusätzlichen Mittel, da er künftig die Verantwortung für Unterhalt und Ausbau von 400 zusätzlichen Strassenkilometern übernehmen soll.

30. Oktober 2013

Lohnende Investitionen in den Agglomerationsverkehr


Mit der zweiten Generation der Agglomerationsprogramme will der Bund 1,56 Milliarden Franken in den Agglomerationsverkehr investieren. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Schweizerische Städteverband das nötige Engagement. Der Verband warnt aber davor, hochwirksame Projekte aufgrund knapper Mittel hinauszuschieben und fordert, dass auch künftig genügend Mittel für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stehen.

18. Dezember 2013

TAK-Integrationsdialog mit der Arbeitswelt: Konkrete Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft


Die erste Zwischenbilanz im Integrationsdialog zwischen Staat und Wirtschaft fällt positiv aus. Die Partner konnten ihre Zusammenarbeit insbesondere auf kantonaler und kommunaler Ebene verstärken – dort, wo die Integration täglich stattfindet. Die Dialogprojekte der Wirtschaft sind erfolgreich und werden zum Teil ausgeweitet.

23. Dezember 2013

Städteverband: Ja zu FABI, Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative


Ja zur FABI-Vorlage, welche die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig sichern soll, und Nein zur Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung». Diese Parolen hat der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes gefasst. Beide Vorlagen kommen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung.