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Medienmitteilungen des Städteverbandes 2014

10. Januar 2014

Ein Leitfaden für die Vergabe von Stromnetzkonzessionen


Wie sollen Städte und Gemeinden Konzessionen für Stromnetze erteilen? Ein Leitfaden des Schweizerischen Städteverbandes liefert dazu Empfehlungen und eine praxisnahe und rechtlich begründbare Anleitung. Er trägt dabei der neuen gesetzlichen Vorgabe Rechnung, dass derartige Konzessionen nicht ausgeschrieben, aber in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren vergeben werden müssen.

15. Januar 2014

Wohnungspolitik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Städten


Die angespannt Lage auf dem Wohnungsmarkt in Städten und Agglomerationen führt dazu, dass praktisch alle Städte in der Wohnungspolitik aktiv sind. Dies zeigt eine Umfrage, die im Rahmen des wohnungspolitischen Dialogs zwischen Bund, Kantonen und Städten durchgeführt wurde. Der Schweizerische Städteverband begrüsst, dass der Bundesrat den wohnungspolitischen Dialog fortsetzen will. Dieser soll dazu beitragen, die Aktivitäten von Bund, Kantonen sowie Städte und Gemeinden aufeinander abzustimmen.

27. Februar 2014

Breite Koalition für ausreichende Finanzierung von Schiene und Strasse


Mit der erfolgreichen FABI-Vorlage wird die Finanzierung der Schiene neu geordnet. Der neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) bildet das strassenseitige Gegenstück dazu. Der Fonds muss unbefristet mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Entscheidend ist, dass der Bund den Agglomerationsverkehr und den Verkehr in Randregionen weiterhin mindestens im heutigen Umfang unterstützt. Die sind zwingende Voraussetzungen dafür, dass die kantonale Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband, der Verband öffentlicher Verkehr und der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr den NAF unterstützen.

12. März 2014

Städte fordern Mitsprache bei Unternehmenssteuerreform III


Der Bundesrat bereitet eine weitere Reform der Unternehmenssteuer vor. Städte und Gemeinden müssen in Folge der geplanten Unternehmenssteuerreform III mit massiven Steuerausfällen rechnen. Der Schweizerische Städteverband fordert den Bundesrat auf, Städte und Gemeinden in die Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform III einzubeziehen und diese für Einnahmeausfälle zu kompensieren.

25. März 2014

Städteverband begrüsst ganzheitlichen Ansatz der Altersvorsorge 2020


Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 schlägt der Bundesrat grundlegende Reformen in der 1. und 2. Säule vor. Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Vorlage. Mit ihr werden die Leistungen der Altersvorsorge nachhaltig sichergestellt. Bedauerlich ist, dass die Ergänzungsleistungen, welche zunehmend wichtig werden, nicht in diese Gesamtsicht einbezogen wurden.

10. April 2014

Städtische Zahlen zu Wohnungswesen, Bevölkerung und Politik


Nach einem neuen Konzept und mit dem Schwerpunktthema Wohnungspolitik – so präsentiert sich die neue Ausgabe des statistischen Jahrbuches des Schweizerischen Städteverbandes. Die Statistik der Schweizer Städte enthält wiederum eine Vielzahl von Daten und Informationen zu 162 Städten und städtischen Gemeinden.

6. Juni 2014

Nein zur generellen Mehrwertsteuerpflicht von Gemeindeparkplätzen!


Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung der MWST-Befreiung von Parkplätzen im Gemeingebrauch ist rechtlich fragwürdig und würde Städten und Gemeinden gewaltige administrative Mehrkosten verursachen. Der Schweizerische Städteverband lehnt diese Änderung kategorisch ab.

18. Juni 2014

Der NAF muss die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs sichern


Der Städteverband befürwortet den neuen Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF). Bedingung ist eine unbefristete und ausreichende Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund. Dafür sollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gemeinsam weiter auf Agglomerationsprogramme setzen.

20. Juni 2014

Städte und Gemeinden nicht von Mehrwertabschöpfung ausschliessen!


Der Schweizerische Städteverband erachtet die vom Kanton Bern vorgeschlagene Verschiebung der Planungszuständigkeit zum Kanton als nicht zielführend. Zudem sollen die Erträge aus Mehrwertabschöpfungen weiterhin den Gemeinden zukommen. Für den Städteverband kann der Entwurf für das neue kantonalbernische Baugesetz kein Vorbild für andere Kantone sein.

27. Juni 2014

NFA: Weiterhin kein fairer Lastenausgleich in Sicht


«Ein wirksamer und moderner Finanz- und Lastenausgleich ist periodisch zu überprüfen und zu verbessern». Der Schweizerische Städteverband beurteilt den Wirkungsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-15 als durchaus solide, kritisiert jedoch, dass der Bundesrat die Dynamik der Nettoausgaben der Städte unterschätzt und deren Lasten unzureichend abgelten will.

18. August 2014

Alterspolitik in Schweizer Städten: Altern der Bevölkerung zwingt zum Handeln


Die Schweizer Städte bereiten sich intensiv auf die demografischen Veränderungen der kommenden Jahre vor. Die Alterung der Gesellschaft wird sie aber dennoch vor grosse Herausforderungen stellen, dies zeigt eine Studie des Schweizerischen Städteverbandes. So sind etwa die Demenz oder die Gefahr der Vereinsamung von Betagten Themen, denen sie sich zuwenden müssen. Hierzu brauchen sie auch die Unterstützung von Bund und Kantonen.

22. August 2014

Gründung der städtischen Finanzdirektorenkonferenz


Am 22. August 2014 ist in Bern die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ins Leben gerufen worden. Die Städte wollen sich in der Finanz- und Steuerpolitik mehr Gehör bei Bund und Kantonen verschaffen.

28. August 2014

Städtetag in der «Glattalstadt»: Schweizer Stadtregierungen treffen sich in der Flughafenregion


Während zwei Tagen treffen sich die Exekutiven der Schweizer Städte und städtischen Gemeinden im Zürcher Glattal. In der schnell wachsenden Wirtschaftsregion wird über die städtebauliche Umwandlung von Agglomerationsgebieten in neue urbane Zentren debattiert. Gleichzeitig fordern die Stadtregierungen in der Bundespolitik mehr Gehör, etwa in der für die Agglomerationen wichtigen Verkehrspolitik.

04. September 2014

Städteverband: Nein-Parole zur Ecopop-Initiative


Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur Ecopop-Initiative, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt. Aus Sicht des Vorstandes würde die Ecopop-Initiative Städte und Agglomerationen in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung stark behindern und den Handlungsspielraum in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit unnötig einengen.

28. November 2014

Städteverband begrüsst Kulturbotschaft 2016-2020 des Bundes


Mit der Kulturbotschaft 2016-2020, die der Bundesrat an das Parlament verabschiedet hat, bekennt sich der Bund zu einer engen kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Der Städteverband beurteilt die Vorlage positiv und hofft, dass die Kulturbotschaft auch im Parlament wohlwollend aufgenommen wird.

18. Dezember 2014

Neue Stadt- und Agglomerations-Definition: Abbild der Urbanisierung


Die herkömmliche Stadt- und Agglomerationsdefinition ist an Grenzen gestossen. Es ist deshalb verständlich, dass das Bundesamt für Statistik BFS neu definiert, was eine Stadt und was eine Agglomeration ist. Die neue Definition ist präziser, die neuen Begrifflichkeiten erschweren aber die Verständlichkeit. Zudem ist zu klären, wann und wie die neue Definition in die gesetzliche Praxis einfliesst.