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Medienmitteilungen des Städteverbandes 2015

8. Januar 2015

Kinder und Erwachsenenschutz: Keine Rückkehr zum alten System, Verbesserungen prüfen


Der Schweizerische Städteverband (SSV) lehnt die vereinzelt geäusserten Bestrebungen für eine Rückkehr zum alten System der Vormundschaftsbehörden ab. Die Kompetenzen im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen bei Fachbehörden bleiben.

26. Januar 2015

Staat und Wirtschaft wollen Potenzial der Migrationsbevölkerung nutzen


Die Partner im Integrationsdialog „Arbeiten – Chancen geben, Chancen nutzen“ haben am 26. Januar eine positive Zwischenbilanz gezogen. Seit dem Start des Dialogs durch die tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) im Oktober 2012 haben Staat, Arbeitgeberverbände und die Sozialpartner mehrerer Branchen verschiedene Projekte in Angriff genommen, um das Potenzial der hier lebenden Migrantinnen und Migranten besser zu nutzen und deren Integration am Arbeitsplatz zu fördern.

28. Januar 2015

Unternehmenssteuerreform III: Nötig, aber nicht ohne gesicherte Kompensation an Städte und Gemeinden


Der Schweizerische Städteverband erachtet die Unternehmenssteuerreform III als nötig, akzeptiert die Ausgestaltung aber nicht. Die Vorlage muss zwingend sicherstellen, dass die kommunale Ebene für die erwarteten Steuerausfälle kompensiert wird. Möglich ist dies zum Teil über eine Entlastung der Städte und Gemeinden bei der Mehrwertsteuer.

12. Februar 2015

Nein-Parole des Städteverbandes zur Familien-Initiative


Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur CVP-Familieninitiative, welche am 8. März 2015 zur Abstimmung kommt. Dies vor allem weil die damit verbundenen Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden kaum verkraftbar wären und andere familienpolitische Aktivitäten in Frage stellen würden.

18. Februar 2015

Zukunftsgerichtet und fair:


Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr


Der Bund wird Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und seine Aufgaben im Agglomerationsverkehr künftig mit einem neuen Fonds (NAF) finanzieren. Heute hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Vorlage kommt im Vergleich zur Vernehmlassung verbessert daher. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den NAF, fordert jedoch für den Agglomerationsverkehr gleich viele Mittel wie bisher.

31. März 2015

Städteverband unterstützt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes


Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband erachtet es als sinnvoll, die Gebührenerhebung künftig unabhängig von der Verfügbarkeit der Empfangsgeräte zu regeln. Zudem ist an der Gebührenpflicht festzuhalten, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Service Public, zu dem auch die lokale Berichterstattung gehört.

15. April 2015

«Alt werden in der Stadt»: Schwerpunkt der Statistik der Schweizer Städte 2015


In welchen Städten leben am meisten Menschen im Pensionsalter? Wie viele davon sind verheiratet, ausländischer Herkunft oder leben in einem Heim? Antworten auf diese Fragen bietet die «Statistik der Schweizer Städte 2015». Neben Daten zum Schwerpunktthema «alt werden in der Stadt» bietet das statistische Jahrbuch des Städteverbandes erneut zahlreiche Informationen und Fakten zur Bevölkerungsentwicklung, zu Bildung, Wohnungswesen, Tourismus oder der Politik aus 167 Städten und städtischen Gemeinden der Schweiz.

5. Juni 2015

Unternehmenssteuerreform III: Weiterhin ungenügende Kompensation von Städten und Gemeinden


Ohne Kompensation der Steuerausfälle der Städte und Gemeinden führt die Unternehmenssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Für den Schweizerischen Städteverband hat die Vorlage, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedete, weiterhin gravierende Mängel.

21. August 2015

Städteverband präsentiert gemischte Legislaturbilanz


In welchen Bereichen hat sich die Bundespolitik der letzten vier Jahre im Sinne der Städte und Agglomerationen entwickelt? An seiner Jahresmedienkonferenz stellt der Schweizerische Städteverband (SSV) seine Legislaturbilanz vor. In der Verkehrs- und der Raumpolitik, aber auch in der Alters- und der Kulturpolitik ortet der Verband positive Entwicklungen. Enttäuschend fällt die Bilanz hingegen zur Finanz- und Steuerpolitik, aber auch zur Sozial- und der Alkoholpolitik aus.

27. August 2015

Der Schweizerische Städtetag in Genf und Lancy zum Thema sozialer Zusammenhalt


Aus Anlass des 200-Jahr-Jubiläums des Beitritts von Genf zur Eidgenossenschaft findet der Schweizerische Städtetag 2015 in Genf und Lancy statt. Rund 250 Delegierte und Gäste des Schweizerischen Städteverbandes diskutierten über den sozialen Zusammenhalt in einer immer vielfältigeren Gesellschaft. Bundesrat Alain Berset rief dazu auf, die demografischen Entwicklungen als Anlass zu einem gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen.

19. November 2015

Studie: Überwiegend positive Effekte der EU-Zuwanderung für die Städte


Die Zuwanderung der letzten Jahre hat für die Städte und die Schweiz als Ganzes eine Reihe von positiven Wirkungen gebracht – dies die Hauptaussage einer Untersuchung, welche die zehn grössten Schweizer Städte in Auftrag gegeben haben. Die Studie zeigt, dass die Migration die Wirtschaftskraft gestärkt, die soziale Vielfalt erhöht und Forschung und Innovation gefördert hat.

15. Dezember 2015

Unternehmenssteuerreform III: Chance vertan


Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Ständerat bei der Unternehmenssteuerreform III die Städte und Gemeinden vergisst. Die kleine Kammer hat einen Antrag abgelehnt, der von den Kantonen verlangt hätte, die betroffenen Städte und Gemeinden an den Ausgleichzahlungen des Bundes ebenfalls zu beteiligen. Denn Städte und Gemeinden sind ebenso von Steuerausfällen betroffen wie die Kantone, wenn diese die Gewinnsteuern senken.