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Medienmitteilungen des Städteverbandes 2016

11. Januar 2016

«Nein» zur Durchsetzungsinitiative


Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen.

15. Februar 2016

Plätze, Parks und Quartiere mit der Bevölkerung planen und nutzen: Ein neuer Ratgeber für Städte und Gemeinden sagt, worauf es dabei ankommt


Die Bevölkerung bei der Gestaltung öffentlicher Räume mitwirken zu lassen, gehört heute in vielen Städten und Gemeinden zum Selbstverständnis demokratischer Planung. Partizipative Verfahren zum Erfolg zu bringen, ist aber eine komplexe Aufgabe. Ein neuer Ratgeber sagt, worauf es ankommt. So muss etwa von Beginn an klar sein, welche Mitspracherechte der Bevölkerung gewährt werden. Und es gilt, die Nutzung in den Fokus zu nehmen, etwa indem Bewilligungsverfahren überprüft werden.

7. März 2016

Zuwanderungssteuerung nur mit Erhalt des FZA


Für den Schweizerischen Städteverband darf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das bestehende Freizügigkeitsabkommen nicht in Frage stellen. Deshalb beurteilt der Verband die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel äusserst kritisch. Priorität muss eine einvernehmliche Schutzklausel haben.

17. März 2016

Unternehmenssteuerreform III: Ausgleich auch für Städte und Gemeinden


Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die Kantone dazu anzuhalten, bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auch die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat de Buman (CVP/FR) wurde mit 108 zu 81 Stimmen angenommen. Damit anerkennt der Nationalrat, dass auch die kommunale Ebene direkt von der Unternehmenssteuerreform III betroffen ist und angesichts der drohenden Steuerverluste auf verbindliche Ausgleichsmassnahmen angewiesen ist – ein Etappensieg für den Städteverband.

21. März 2016

Schädlich für die ganze Schweiz: Nein zur Milchkuh-Initiative


Die Milchkuh-Initiative ist ein Angriff auf unser bewährtes System der Schweiz und auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Sie will den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen. Und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.

23. März 2016

«Nein» zur irreführenden «Pro Service public» - Initiative


Die Service Public-Initiative hält nicht, was sie verspricht. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband (SSV) ein Nein zum Volksbegehren, das am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt. Die «Pro Service public»–Initiative schadet der Grundversorgung der ganzen Schweiz und riskiert, die Finanzen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden in Schieflage zu bringen.

12. April 2016

Die «Statistik der Schweizer Städte 2016» im Zeichen der städtischen Politik


Wie setzen sich kommunale Exekutiven und Legislativen zusammen? Wie hoch ist der Frauenanteil, üben die Mitglieder ihre Ämter haupt- oder nebenberuflich aus und wie gut sind Jugendliche und Ausländer/-innen in den politischen Prozess eingebunden? Antworten auf diese Fragen bietet die «Statistik der Schweizer Städte», welche in ihrer 77. Auflage erstmals in gemeinsamer Herausgeberschaft mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) erscheint. Neben Daten zum Schwerpunktthema «Politik» liefert das statistische Jahrbuch des Städteverbandes erneut auch zahlreiche Informationen und Fakten zu Themen wie Bevölkerungsentwicklung, Arbeit und Erwerb, Finanzen oder Bildung aus 173 Städten und städtischen Gemeinden der Schweiz.

14. April 2016

Notfallplanung Asyl: Städte und Gemeinden begrüssen Erhöhung der Zahl der Unterbringungsplätze durch den Bund


Die Städte und Gemeinden unterstützen das Konzept des Bundes zur Bewältigung einer Notlage im Asylwesen. Insbesondere die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten beim Bund wird befürwortet.

25. April 2016

Der Nationale Kulturdialog verabschiedet sein Arbeitsprogramm 2016-2020


Der Nationale Kulturdialog hat heute sein Arbeitsprogramm verabschiedet. Zum ersten Mal erstreckt sich dieses über fünf Jahre, womit es sich der Periode der geltenden Kulturbotschaft anpasst. Mit ihrem gemeinsamen Programm verfolgen Kantone, Städte, Gemeinden und Bund ihr in der Kulturbotschaft formuliertes Ziel der Stärkung der Zusammenarbeit im Sinne einer «Nationalen Kulturpolitik». Schwerpunkte dieses Programms sind die Förderung der Literatur, die kulturelle Teilhabe und die Museumspolitik. Auch das kulturelle Erbe und der Denkmalschutz sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Bibliotheken sind Themen, mit denen sich die gemeinsamen Arbeitsgruppen auseinandersetzen werden. Weitere Bereiche von besonderer Bedeutung, wie die Kulturstatistik, werden ebenfalls aufmerksam verfolgt.

29. April 2016

Städteverband sagt «Ja» zu beschleunigten Asylverfahren


Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Asylgesetzrevision, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt. Die neuen Verfahren bündeln Kompetenzen auf Bundesebene und schaffen schneller Klarheit über die Aufenthaltsberechtigung der Antragsstellenden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren
Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Zudem bieten die neuen Verfahren Chancen für die
Arbeitsintegration.

3. Mai 2016

Nein zur Milchkuh-Initiative: Städteverband lehnt Scheinlösung ab


Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die «Milchkuh-Initiative» am 5. Juni 2016 abzulehnen. Würde sie angenommen, fehlten der allgemeinen Bundeskasse auf einen Schlag 1.5 Milliarden Franken. Das verursachte Sparprogramm hätte markante finanzielle Konsequenzen für Städte und Gemeinden.

11. Mai 2016

Pflegefinanzierung: Kostenteiler anpassen und kommunale Interessen endlich berücksichtigen


Die Neuordnung der Pflegefinanzierung hat zu einer starken Mehrbelastung der öffentlichen Hand geführt. Der sogenannte Restfinanzierer ist zum Hauptfinanzierer geworden. Städte und Gemeinden geraten aufgrund dieser Kostenlast zunehmend in Bedrängnis – und dies ohne jegliche Mitsprachemöglichkeit. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), die kantonalen Gemeindeorganisationen und der Schweizerischen Städteverband (SSV) fordern deshalb mit einer gemeinsamen Resolution, die kommunalen Interessen endlich zu berücksichtigen.

24. Mai 2016

Städteverband gegen die schädliche «Pro Service Public»-Initiative


Der Städteverband lehnt die irreführende Volksinitiative «Pro Service public» ab. Sie schwächt den Service public, statt ihn zu stärken, weshalb der Städteverband dazu aufruft, sich gegen den Angriff auf die Grundversorgung der Schweiz einzusetzen und bei der Abstimmung am 5. Juni ein Nein einzulegen.

25. Mai 2016

Bericht zur Langzeitpflege: Politischen Dialog über die Zukunftsmodelle zügig starten!


Der Bundesrat veröffentlicht den lange erwarteten Bericht über die Perspektiven in der Langzeitpflege. Für die Städte und Gemeinden sind die Kostenfolgen der demografischen Veränderung bereits heute deutlich spürbar. Die im Bericht skizzierten Handlungsvarianten müssen deshalb rasch politisch diskutiert und konkretisiert werden.

3. Juni 2016

Unternehmenssteuerreform III: Unverzichtbare Berücksichtigung der Städte und Gemeinden


Ohne gesetzlich verankerte Berücksichtigung der Städte und Gemeinden keine Unterstützung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) – dies sagen die Dachverbände der Städte und Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband fordern vom Bundesparlament, dass bei der USR III im Interesse der nationalen Kohäsion die Anliegen der Städte und Gemeinden ebenfalls berücksichtigt werden.

5. Juni 2016

Abstimmungsergebnisse: Basis für zukunftsorientiere Verkehrsfinanzierung gelegt


Der Schweizerische Städteverband freut sich über die Abstimmungsergebnisse des Wochenendes. So ebnet das «Nein» zur Milchkuh-Initiative den Weg für eine zukunftsfähige Verkehrsfinanzierung, die alle Verkehrsträger berücksichtigt und so auch geeignet ist, die Verkehrsprobleme in Städten und Agglomerationen anzugehen. Auch die Ablehnung der Service Public-Initiative wird begrüsst. Mit dem «Ja» zur Asylreform wird es möglich, die notwendige Beschleunigung der Verfahren schweizweit umzusetzen.

16. Juni 2016

Stadtverkehr: Geschwindigkeit auf Hauptachsen optimieren


Die Fachgruppe Stadt- und Gemeindeingenieure des Schweizerischen Städteverbandes legt einen Grundlagenbericht zur Bestimmung der optimalen Geschwindigkeit auf Hauptachsen vor. Tiefe Geschwindigkeiten sind heute auf vielen Quartierstrassen die Regel, geben auf Hauptachsen aber oft Anlass zu Kontroversen. Gestritten wird etwa über Reisezeit und Kapazität, über die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, den Verkehrslärm oder die Verkehrssicherheit. Mit ihrem Bericht trägt die Fachgruppe zur Versachlichung der Debatte bei.

17. Juni 2016

Unternehmenssteuerreform III: Unsichere Aussichten für städtische Kassen


Die Unternehmenssteuerreform III, wie sie heute vom Parlament verabschiedet wurde, bringt für die Städte und städtischen Gemeinden erhebliche Unsicherheiten. Für den Schweizerischen Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist es unverständlich, dass das Parlament darauf verzichtet hat, bei den Auswirkungen der Steuerreform auch die Gemeinden zu berücksichtigen.

23. Juni 2016

Extremismus in all seinen Formen begreifen und im Verbund angehen


Rund 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten am Donnerstag in Bern über Herausforderungen und Präventionsmassnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus. Das Fazit der Tagung: Die Aufgabe lässt sich nur im Verbund aller Staatsebenen lösen und braucht die Unterstützung aller Akteure. Bei der Wahl wirkungsvoller Massnahmen kommt der kommunalen Ebene eine Schlüsselrolle zu, denn sie kennt die Situation vor Ort. Es gilt nun auch finanzielle Mittel zu sprechen, um auf kommunaler Ebene die notwendigen Kompetenzen auf- und auszubauen.

16. August 2016

Studie des Städteverbandes: Agglomerationsprogramme sind zentral für eine wirksame Verkehrspolitik


Der Schweizerische Städteverband SSV hat die Wirkung der Agglomerationsprogramme untersucht. Das Ergebnis der an der Jahresmedienkonferenz präsentierten Studie: Die Agglomerationsprogramme bewähren sich und sind zu einem entscheidenden Pfeiler der Verkehrsplanung geworden. Sie müssen zwingend fortgesetzt werden. Notwendig sind aber Verbesserungen, etwa beim administrativen Aufwand. Der SSV fordert, dass der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF die Agglomerationsprogramme unbefristet und ausreichend finanziert.

19. August 2016

Altersvorsorge 2020: Stabiles Paket für die Abstimmung schnüren


Der Städteverband begrüsst die Anstrengungen der Sozialkommission des Nationalrates, die Finanzierung der AHV langfristig abzusichern. Skeptisch ist er gegenüber dem vorgeschlagenen Interventionsmechanismus, der eine generelle Erhöhung des Rentenalters ins Spiel bringt. Er plädiert dafür, das Reformpaket ohne diesen Zusatz dem Volk vorzulegen.

25. August 2016

Was prägt die Stadt von morgen? Thema des Städtetags in Schaffhausen


«Die Zukunft findet Stadt. Was die Städte morgen beschäftigt und prägt.» Unter diesem Thema treffen sich am Donnerstag rund 250 Delegierte und Gäste des Schweizerischen Städteverbandes am Städtetag in Schaffhausen. Die Delegierten wählten zudem Cyrill Wiget, Gemeindepräsident von Kriens, und Grégoire Junod, Stadtpräsident von Lausanne, neu in den Vorstand des Städteverbandes.

6. September 2016

Fachtagung des Schweizer Netzwerks altersfreundlicher Städte: Kommunale Strategien im Umgang mit Demenz


Bereits heute leiden mehr als 119‘000 Personen in der Schweiz an Demenzerkrankungen. Die Verbreitung der Krankheit, die eng mit der demografischen Alterung verknüpft ist, zwingt auch Städte und Gemeinden dazu, Strategien zu entwickeln und zu handeln. Das Schweizer Netzwerk altersfreundlicher Städte widmete dem Thema eine Tagung.

8. September 2016

TAK-Integrationsdialog „Zusammenleben“ lanciert


Integration geht nicht ohne Menschen, die helfen und unterstützen – im Beruf oder im Alltag. Zugewanderte, die sich in der Schweiz integrieren wollen, sind deshalb auf den Kontakt zu Einheimischen angewiesen, die hier verankert sind. Persönliche Begegnungen ergeben sich aber nicht immer von selbst. Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) hat den Integrationsdialog "Zusammenleben" lanciert, um diese Begegnungen zu fördern und aufzuzeigen, wie wichtig die Freiwilligenarbeit für die gesellschaftliche Integration ist.

19. September 2016

Städteverband: Stimmfreigabe zur Unternehmenssteuerreform III


Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes beurteilt die Unternehmenssteuerreform III kritisch. Er bedauert, dass die Anliegen der Städte und Gemeinden vom Bundesparlament nur unzureichend berücksichtigt wurden. Weil die Verbandsmitglieder jedoch sehr unterschiedlich von der Vorlage betroffen sind, beschloss der Vorstand im Hinblick auf die voraussichtliche Volksabstimmung Stimmfreigabe. Er fordert die Kantone auf, den Städten und Gemeinden bei der kantonalen Umsetzung der USR III Rechnung zu tragen.

27. September 2016

Parlament legt Grundlage für Investitionen in den Agglomerationen


Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass sich National- und Ständerat beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF auf eine sinnvolle Lösung geeinigt haben. Neben Geldern für die Nationalstrasse sieht der Fonds dringend benötigte Mittel für den Agglomerationsverkehr vor. Nun muss der NAF rasch dem Volk vorgelegt werden. Die Zeit drängt: Kantone, Städte und Gemeinden reichen dem Bund bis Ende 2016 neue Agglomerationsprogramme ein. Für die darin geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur braucht es den NAF.

30. September 2016

Städteverband begrüsst Verabschiedung der Energiestrategie 2050


Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass das Parlament das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 heute verabschiedet hat. Dies bedeutet auch eine Stärkung der kommunalen Energiepolitik, bei der seit langem Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Zentrum stehen. Für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sind die Städte und Gemeinden einzubeziehen.

18. Oktober 2016

Handlungsempfehlungen der Städtekonferenz Kultur zur sozialen Sicherheit von Kunst- und Kulturschaffenden


Die Städtekonferenz Kultur SKK und der Schweizerische Städteverband haben Handlungsempfehlungen für die soziale Vorsorge von Kunst- und Kulturschaffenden erarbeitet. Damit soll die soziale Sicherheit von Kunst- und Kulturschaffenden, die von Städten und Gemeinden unterstützt werden, verbessert werden. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Städten und Gemeinden und soll weitgehend budgetneutral erfolgen können.

3. November 2016

TAK-Integrationsdialog Arbeiten: Gesamtbilanz


Gezielte Informationen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende, praxisbezogene Sprachkurse für Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund, zahlreiche Projekte zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Der Integrationsdialog „Arbeiten – Chancen geben, Chancen nutzen“ hat konkrete Erfolge erzielt. Staat und Wirtschaft ziehen deshalb eine positive Bilanz.

18. November 2016

Die Projets urbains leben im Netzwerk Lebendige Quartiere weiter


Der Schweizerische Städteverband führt neu das Netzwerk Lebendige Quartiere. Im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung ARE und des Bundesamts für Wohnungswesen BWO sorgt er dafür, dass die Erkenntnisse und Erfahrungen aus acht Jahren Projets urbains erhalten, weiterentwickelt und einem grösseren Kreis zugänglich gemacht werden.

22. November 2016

Nationale Konferenz zur Armutsprävention


Rund 7 % der Bevölkerung in der Schweiz sind arm und 13,5 % armutsgefährdet. Um diese Zahl zu verringern, muss zwingend in die Prävention investiert werden. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden verpflichten sich in einer gemeinsamen Erklärung, die im Rahmen der Nationalen Konferenz gegen Armut in Biel unterzeichnet wurde, ihre Präventionsbemühungen fortzusetzen.

12. Dezember 2016

Städteverband setzt sich mit Bund und Kantonen für ein Ja zum NAF ein


Gemeinsam mit Bund, Kantonen und einer breiten Allianz von Verbänden setzt sich der Schweizerische Städteverband für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF ein. Der neue Fonds sichert unbefristete Beiträge des Bundes an die Verbesserung des Agglomerationsverkehrs.

20. Dezember 2016

Städteverband sagt «Ja» zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation


Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien bereits seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, sollen erleichtert das Schweizer Bürgerrecht erlangen können. Denn sie sind in der Schweiz aufgewachsen und engagieren sich hier. Der Städteverband empfiehlt deshalb ein «Ja» zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommt.

21. Dezember 2016

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden setzen die tripartite Zusammenarbeit fort


Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der bisherigen Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) wird künftig unter Einbezug der ländlichen Räume fortgesetzt. Der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband haben beschlossen, die TAK in eine Tripartite Konferenz (TK) zu überführen, um damit der engen Verflechtung zwischen städtischen und ländlichen Räumen Rechnung zu tragen.