Français

Schweizerischer Städteverband
Monbijoustrasse 8
Postfach
3001 Bern
031 356 32 32
Email senden

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Effiziente staatliche Strukturen sind die Voraussetzung für eine prosperierende, nachhaltige Wirtschaft. Dazu gehört auch ein funktionierendes Steuersystem. Um ihre Aufgaben wahrzunehmen, sind Städte und Gemeinden auf Einnahmen angewiesen.

Dafür setzt sich der Schweizerische Städteverband ein:


-
Die spezifisch urbanen Zentrumslasten müssen anerkannt und fair abgegolten werden. Das gilt besonders für den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Kantonen und Städten/Gemeinden.
-
Die Steuerpolitik muss direkte und indirekte Auswirkungen der Steuergesetzgebung auf die Einnahmen von Städten und Gemeinden berücksichtigen. Einseitige Steuersenkungen, die zu geringeren Einnahmen auf kommunaler Ebene führen, sind abzulehnen.
-
Im digitalen Zeitalter müssen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für leistungsfähige Breitband-Infrastrukturen in der Telekommunikation geschaffen werden.
-
Bund und Kantone müssen Investitionen in saubere und grüne Technologien fördern.
-
Im Interesse einer funktionierenden Wirtschaft muss der bilaterale Weg weitergeführt werden.

Finanzausgleich: Städte fordern eine faire Abgeltung


Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat direkte Auswirkungen auf die Städte. Deswegen bringen sich die Städte in die Diskussion um die Ausgestaltung der NFA ein.

Der Schweizerische Städteverband hat zwei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben, um die Faktenlage zu verbessern. Studie 1 berechnet erstmals detailliert die Nettobelastung der Städte. Diese liegt um 39 Prozent höher als bei kleineren Gemeinden. Studie 2 dokumentiert Lastenverschiebungen vom Bund hin zu Kantonen und Städten.
Die Städte verlangen im Rahmen der NFA eine gerechte Abgeltung ihrer Sonderlasten. Im Weiteren fordern sie, dass Kostenverlagerungen vom Bund hin zu Kantonen und Gemeinden in Zukunft vermieden werden; schliesslich wollen die Städte in die Evaluation der NFA einbezogen werden.