Städte sagen Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verfolgt das Ziel, das Bevölkerungswachstum in der Schweiz langfristig zu begrenzen. Konkret verlangt sie, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz spätestens bis 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Sollte sich abzeichnen, dass dieses Ziel nicht eingehalten werden kann, verpflichtet die Initiative den Bund, vor allem bei der Zuwanderung einzugreifen. Schliesslich verlangt der Initiativtext auch die Kündigung internationaler Verträge, wenn diese einer Begrenzung der Zuwanderung im Wege stehen.

Der Städteverband unterstützt die breite Allianz aus Politik und Wirtschaft gegen die Initiative und warnt vor deren gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Die starre Obergrenze bedroht den Wohlstand, die Grundversorgung und Arbeitsplätze in der Schweiz. Aus Sicht der Städte bringt die Initiative grosse Risiken und Nachteile mit sich – sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, den Wohlstand und die Lebensqualität als auch für den bilateralen Weg mit Europa. Der Schweizerische Städteverband lehnt die Initiative, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird, klar ab.

Bedeutende volkswirtschaftliche Nachteile
Die Schweizer Städte sind die zentralen Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In den Städten lebt die grosse Mehrheit der Bevölkerung, in ihnen werden über 80 Prozent der Wertschöpfung generiert, und sie treiben die Innovation voran. Die meisten Arbeitsplätze sind in den Städten; sie sind stark auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen – sowohl aus der Schweiz als auch aus dem Ausland.

Die Initiative würde diesen Arbeitsmarkt empfindlich einschränken. Eine starre Bevölkerungsobergrenze würde zwangsläufig zu restriktiveren Zuwanderungsregelungen führen. Für viele Branchen – insbesondere im Gesundheitswesen, in der Forschung, im Bildungsbereich, im Baugewerbe sowie in der Technologie- und Dienstleistungswirtschaft – hätte dies gravierende Folgen, die auch die Grundversorgung gefährden würde. Bereits heute sind wegen der demografischen Entwicklung zahlreiche Bereiche auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland angewiesen. Diese Tendenz wird sich in den kommenden Jahren verschärfen, weil geburtenstarke Generationen in Pension gehen und damit mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als nachkommen. Eine Begrenzung der Zuwanderung würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen.

Unternehmen entscheiden sich für Standorte, an denen sie Zugang zu gut ausgebildeten Arbeitskräften und attraktive Freizeit-, Kultur- und Konsummöglichkeiten haben. Wenn diese Verfügbarkeit eingeschränkt wird, wird dies langfristig Investitionen bremsen oder dazu führen, dass Unternehmen ihre Aktivitäten verstärkt ins Ausland verlagern. Die Initiative würde damit die Standortattraktivität der Schweiz und ihrer Städte schwächen.

Darüber hinaus leisten zuwandernde Erwerbstätige einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Sozialwerke und zur Stabilität der öffentlichen Finanzen. Eine starke Einschränkung der Zuwanderung würde diese Einnahmebasis verkleinern und langfristig zusätzlichen Druck auf Sozialversicherungen wie AHV oder Pensionskassen ausüben.

Risiken für den bewährten bilateralen Weg
Die Initiative stellt auch den bilateralen Weg fundamental in Frage. Die Schweiz ist wirtschaftlich und kulturell eng mit Europa verflochten. Ein zentraler Bestandteil der bilateralen Beziehungen ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das Schweizer Unternehmen und Arbeitskräften den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt ermöglicht und gleichzeitig die Mobilität von Arbeitskräften erleichtert.

Die Initiative sieht vor, dass internationale Verträge angepasst oder gekündigt werden müssen, wenn sie einer Begrenzung der Zuwanderung entgegenstehen. Damit stellt sie faktisch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zur Disposition. Eine Kündigung dieses Abkommens hätte weitreichende Konsequenzen für das gesamte Geflecht der bilateralen Verträge.

Wegen der «Guillotine-Klausel» fallen mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens FZA auch die zentralen Abkommen der bilateralen Verträge weg. Dazu gehören beispielsweise die Abkommen über den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dem Luft- und Landverkehr, die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation oder die gegenseitige Anerkennung technischer Normen.

Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft und insbesondere für die innovationsstarken Städte hätte dies negative Folgen. Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in den Städten sind stark in europäische Forschungsprogramme eingebunden. Eine Schwächung dieser Kooperationen würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz beeinträchtigen.

Hinzu kommt, dass weitere Verträge wie die Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin wegfallen könnten. Damit würden die Bekämpfung der Kriminalität erschwert, die innere Sicherheit gefährdet und das Asylsystem überlastet. Ebenfalls erschwert würde die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Personen, deren Asylgesuch in einem EU-Land abgelehnt wurde, könnten in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen. Die Asylstrukturen in den Kantonen und Städten müssten massiv ausgebaut werden.

Wachstum als Charakteristikum für Lebensqualität in Städten
Bevölkerungswachstum wird häufig einseitig als Belastung dargestellt. Die Erfahrung der Schweizer Städte zeigt jedoch ein differenzierteres Bild: Wachstum stellt Herausforderungen an die Politik, ist aber auch eine zentrale Grundlage für wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik, Attraktivität, Innovation und hohe Lebensqualität. Städte leben seit vielen Jahren mit Bevölkerungswachstum. Urbanisierung ist ein langfristiger gesellschaftlicher Trend, der sich in allen Regionen der Welt beobachten lässt. Schweizer Städte haben in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt gezeigt, dass sie mit dieser Entwicklung konstruktiv umgehen können und stehen in den internationalen Städtewettbewerben konstant sehr weit oben auf den Ranglisten.

Wachstum schafft die Voraussetzungen für ein vielfältiges städtisches Leben. Eine grössere Bevölkerung geht einher mit mehr Arbeitsleistung, gut ausgebauter Infrastruktur, mehr Bildungs- und Betreuungsinstitutionen, kulturellen Einrichtungen und vielfältigen gastronomischen Angeboten und Freizeit-Erlebnismöglichkeiten. Theater, Museen, Festivals, Musikveranstaltungen oder innovative Start-up-Ökosysteme entstehen und gedeihen insbesondere dort, wo viele Menschen zusammenkommen.

Auch im Bereich der Mobilität zeigt sich, dass Städte in der Lage sind, Wachstum aktiv zu gestalten. Der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs, neue Mobilitätsangebote sowie Investitionen in Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur sind Beispiele dafür, wie Städte auf steigende Bevölkerungszahlen reagieren und gleichzeitig die Lebensqualität verbessern und ihren Stadtraum attraktiver gestalten.

Ähnliches gilt für den Wohnungsbau und die städtische Infrastruktur. Städte haben über viele Jahrzehnte hinweg Instrumente entwickelt, um mit steigender Nachfrage nach Wohnraum umzugehen. Dabei zeigen sich zweifellos auch grosse Herausforderungen bei der Entwicklung der Preise und Verfügbarkeit von Wohnraum. Diese sind aber mit gezielten Massnahmen anzugehen, etwa durch qualitätsvolle Innenentwicklung, die Erschliessung und Entwicklung neuer Quartiere oder die gezielte Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau, und können nicht mit einer zerstörerischen Initiative gelöst werden.

Städte als Orte erfolgreicher Wachstumssteuerung
Städtische Entwicklungen sind ein kontinuierlicher Prozess der Transformation, der Anpassung und Gestaltung. Die Erfahrung zeigt, dass Städte in der Lage sind, Wachstum zu steuern und in eine nachhaltige Entwicklung zu überführen. Dabei spielen langfristige und kooperative Raumplanungsprozesse, zielgerichtete Investitionen in Infrastrukturen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund eine zentrale Rolle.

Eine starre Obergrenze für die Bevölkerung trägt nicht dazu bei, konkrete Herausforderungen in Bereichen wie Wohnen, Verkehr oder Energie zu lösen. Diese Fragen lassen sich nicht durch die Setzung einer fixen Zahl beantworten, sondern erfordern differenzierte politische Instrumente und langfristige Planung und Kooperation.

Gerade Städte verfügen über grosse Erfahrung in der Bewältigung solcher Herausforderungen. Sie entwickeln laufend neue Lösungen, um Wachstum mit hoher Lebensqualität, guter Infrastruktur und attraktiven öffentlichen Räumen zu verbinden.

Fazit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» birgt aus Sicht der Städte überaus grosse Risiken. Sie würde die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz bremsen, den Zugang zu qualifizierten Fachkräften erschweren, die Grundversorgung und unsere Beziehungen mit Europa gefährden. Besonders stark betroffen wären die Städte als wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zentren des Landes.

Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass Wachstum zwar Herausforderungen mit sich bringt, aber auch zahlreiche Chancen eröffnet. Schweizer Städte haben wiederholt bewiesen, dass sie Bevölkerungswachstum aktiv gestalten und damit hohe Lebensqualität, wirtschaftliche Dynamik und ein vielfältiges kulturelles und gesellschaftliches Leben ermöglichen können.

Der Schweizerische Städteverband setzt sich deshalb für eine offene, international vernetzte und wirtschaftlich starke Schweiz ein. Eine nachhaltige Bewältigung von Wachstumsfragen erfordert differenzierte Lösungen in den Bereichen Raumplanung, Infrastruktur und Wohnpolitik – nicht jedoch starre Bevölkerungsgrenzen.

Der Städteverband empfiehlt deshalb, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» klar abzulehnen.