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5. Nov. 2026 | Die enge gesetzliche Auslegung der Schuldenbremse schränkt die finanzpolitischen Gestaltungsoptionen des Bundes ein und führt zu Kostenübertragungen auf die Städte. Diese anerkennen die Bedeutung der Schuldenbremse, fordern in einem Positionspapier jedoch eine Flexibilisierung der Ergänzungsregel zur Verhinderung von weiteren Lastenverschiebungen.   Die Städte als wirtschaftliche Treibkräfte der Schweiz sind auf stabile Rahmenbedingungen und ausreichenden finanzpolitischen […]

20. Okt. 2026 | Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität, wirtschaftlichen Dynamik und dem sozialen Zusammenhalt der Städte bei. Entsprechend wichtig für sie sind gute Rahmenbedingungen für Kulturschaffende: faire Entlöhnung und ausreichende soziale Absicherung. Mit ihrem Positionspapier legen der Schweizerische Städteverband (SSV) und die Städtekonferenz Kultur (SKK) eine Grundlage für konkrete Verbesserungen vor und laden Städte, Kantone und den Bund […]

19. Okt. 2026 | Die Heiratsstrafe wird abgeschafft, die Steuer-Initiative der Mitte ist überflüssig. Sie stiftet ein Steuer-Wirrwarr mit zwei Systemen bei Bund und Kantonen, verursacht Milliardenkosten und jahrelange Rechtsunsicherheit. Nicht einmal die Befürwortenden der Initiative sind sich einig, welche Berechnung gelten soll. Klar ist nur: Profitieren würden vor allem die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. Die Mittelschicht […]

30. Sep. 2026 | Als Zentren der Wirtschaft, Forschung und Innovation sind die Schweizer Städte auf stabile Beziehungen mit der EU und damit die neuen bilateralen Verträge angewiesen. Für Staatsverträge dieser Art verlangt die Verfassung das fakultative Referendum mit Volksmehr. Das Ständemehr ist nicht vorgesehen; es würde das Stimmgewicht der urbanen Bevölkerung unverhältnismässig schmälern. Die Bilateralen III sind für […]

10. Sep. 2026 | Die Städte empfehlen die Bilateralen III zur Annahme, da sie als Wirtschaftszentren der Schweiz auf stabile Beziehungen zur Europäischen Union angewiesen sind. Sie setzen sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum ein und empfehlen deshalb die Änderung im Wohnraumförderungsgesetz zur Annahme. Da die Städte und Agglomerationen von der Hitze besonders betroffen sind, begrüsst der Städteverband zudem die […]

31. Aug. 2026 | Die Städte wollen ihre Verkehrsräume entsiegeln und begrünen, um die Folgen der Klimaerwärmung zu mildern. Sie stossen dabei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die städtischen Verkehrsdirektorinnen und -direktoren fordern nun ausreichend Handlungsspielraum, um Flächen für die Klimaanpassung zu gewinnen. Massnahmen wie Tempo 30 und eine bessere Fahrzeugauslastung sind notwendig, um den Flächenbedarf des Verkehrs zu […]