6. Nov. 2025 | Angesichts der Bestrebungen auf nationaler und kantonaler Ebene, die Umsetzung von Tempo 30 zu erschweren, ziehen Städte und Gemeinden eine rote Linie. Sie fordern Bundesrat Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren auf, den kommunalen Handlungsspielraum keinesfalls weiter einzuschränken. Mehrere Hundert Städte und Gemeinden fordern den Bund und die Kantone nachdrücklich dazu auf, die […]
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24. Sep. 2025 | Die Gemeindeautonomie ist ein Grundpfeiler der politischen Schweiz und mit Artikel 50 in der Bundesverfassung verankert. Entsprechend muss der Bund in seinem Handeln Rücksicht auf die Anliegen der kommunalen Ebene nehmen. Doch wie verschiedene jüngste Bundesvorlagen zeigen, wird der Autonomie der Schweizer Städte und Gemeinden als staatliche Partner zu wenig Rechnung getragen. Der Schweizerische Gemeindeverband […] 3. Sep. 2025 | Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger vorgelegt. Diese fordert, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Städte- und Gemeindeverband anerkennen den Wunsch nach einer sinnvollen Hierarchie im Strassennetz, lehnen aber die Einschränkung der Gemeindeautonomie und die Vorgabe, zwingend lärmarme Beläge einbauen zu müssen, entschieden ab. Die […] 5. Mai 2025 | Das Entlastungspaket 2027 des Bundes würde den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz gefährden, einen Strukturrückbau einleiten und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stoppen. Der Städteverband lehnt die vom Bundesrat einseitig verhängten Massnahmen ab. Sie sollen den Bund entlasten, würden aber die Städte und damit die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in ihrem Alltag sowie […]
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