News
Die Städte haben den von Bundesrat Albert Rösti vorgestellten Bericht «Verkehr 45» der ETH zur Kenntnis genommen. Er soll die Grundlage für die weiteren Verkehrsinfrastrukturentwicklungen bilden. Der Städteverband kritisiert, dass bei der Priorisierung wichtige Ziele wie etwa Netto-Null zu wenig berücksichtigt werden. Es braucht neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige Verkehrspolitik gelingt. Dabei ist nebst der Politik und den Behörden auch die Wissenschaft gefordert.
Mit «Verkehr 45» hat das Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK eine Auslegeordnung für den weiteren Infrastrukturausbau im Bereich Nationalstrassen, Schiene und Agglomerationsverkehr vorgenommen. Angesichts der Ablehnung des Autobahnausbaus durch die Stimmbevölkerung und den Finanzierungsschwierigkeiten bei der Bahn hat der Städteverband dieses Vorhaben prinzipiell unterstützt. Der Städteverband hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Städte und Gemeinden in der Begleitgruppe der Studie vertreten waren. Er hätte sich allerdings beim Vorgehen eine breitere Beteiligung relevanter Akteurinnen und Akteuren gewünscht. Dazu zählt ein transparenter Einbezug des Fachwissens und der praktischen Expertise der Städte und Agglomerationen, sind sie doch besonders von der Entwicklung der Raum-, Verkehrs- und Siedlungsentwicklung betroffen.
Der Bericht lässt viele Fragen zur angewendeten Priorisierung offen. Aspekte wie das Netto-Null-Ziel, die Flächeneffizienz und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung scheinen zu wenig stark gewichtet worden zu sein. Dies führt in einigen Städten und Stadtregionen zu Resultaten, die aus Sicht des Städteverbands nicht nachvollziehbar sind, wie zum Beispiel die Aufschiebung wichtiger öV-Projekte in Basel oder die Depriorisierung des Bypass Bern Ost. Auch beim Agglomerationsverkehr, dessen Bedeutung weiter steigt, wirft die zeitliche Verschiebung von wichtigen öV-Projekten Fragen auf.
Eine zentrale Erkenntnis des ETH-Gutachten ist, dass neue Infrastrukturen und Kapazitätserweiterungen wenig zusätzlichen Nutzen bringen. Wichtiger werde die Ausschöpfung technischer und betriebliche Optimierungspotenziale. Dieser Befund fand bisher kaum Beachtung. Der Städteverband fordert, «Verkehr 45» als Grundlage zu nutzen, um eine breite Diskussion zu lancieren, wie das Verkehrssystem und die Mobilität der Schweiz nachhaltig entwickelt und gestaltet werden soll. Auch Lenkungsinstrumente wie Mobility Pricing, weitere Anreizsysteme für eine effiziente Infrastruktur- und Fahrzeugnutzung sowie die Steigerung der Kostenwahrheit sind zu berücksichtigen. Der ETH-Bericht behandelt die Potenziale solcher Instrumente nicht.
Die anstehenden politischen Beschlüsse dürfen nicht einzig auf einem ETH-Beratungsmandat basieren. Die breite Debatte muss sich am Zielbild Mobilität und Raum 2050 des Sachplans Verkehr orientieren und neue, innovative Handlungsebenen thematisieren. Der Städteverband ruft explizit die gesamte Schweizer Verkehrs- und Raumplanungswissenschaft auf, sich jetzt aktiv an dieser Diskussion der zukünftigen Verkehrspolitik zu beteiligen.
Punkto Finanzierung zeigt der Bericht auf, dass die aktuellen Mittel im Bahninfrastruktur BIF für den benötigten Bahnausbau nicht reichen. Der Städteverband begrüsst es, dass der Bundesrat eine Variante mit zusätzlichen Mitteln (Variante 24 Mrd.) erarbeiten lässt. Er erwartet von Bundesrat und Parlament, die für diese Variante notwendigen Entscheide zu fassen und auf Sparmassnahmen bei BIF und NAF zu verzichten.
Der weitere Fahrplan des UVEK mit einer Verabschiedung der Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage durch den Bundesrat im Januar 2026 ist zu ambitioniert. Der notwendige Einbezug der Kantone, Städte, Gemeinden und eine breite Diskussion der Resultate ist in dieser kurzen Zeitspanne kaum möglich. Bereits bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage braucht es einen adäquaten Einbezug der besonders betroffenen Agglomerationen und Städte.