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Medienmitteilung

Schuldenbremse reformieren, finanziellen Handlungsspielraum vergrössern

5. Nov. 2026 | Die enge gesetzliche Auslegung der Schuldenbremse schränkt die finanzpolitischen Gestaltungsoptionen des Bundes ein und führt zu Kostenübertragungen auf die Städte. Diese anerkennen die Bedeutung der Schuldenbremse, fordern in einem Positionspapier jedoch eine Flexibilisierung der Ergänzungsregel zur Verhinderung von weiteren Lastenverschiebungen.   Die Städte als wirtschaftliche Treibkräfte der Schweiz sind auf stabile Rahmenbedingungen und ausreichenden finanzpolitischen […]

Faire Entlöhnung und soziale Sicherheit für Kulturschaffende

20. Okt. 2026 | Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität, wirtschaftlichen Dynamik und dem sozialen Zusammenhalt der Städte bei. Entsprechend wichtig für sie sind gute Rahmenbedingungen für Kulturschaffende: faire Entlöhnung und ausreichende soziale Absicherung. Mit ihrem Positionspapier legen der Schweizerische Städteverband (SSV) und die Städtekonferenz Kultur (SKK) eine Grundlage für konkrete Verbesserungen vor und laden Städte, Kantone und den Bund […]

Nein zur überflüssigen Steuer-Initiative der Mitte am 29. November

19. Okt. 2026 | Die Heiratsstrafe wird abgeschafft, die Steuer-Initiative der Mitte ist überflüssig. Sie stiftet ein Steuer-Wirrwarr mit zwei Systemen bei Bund und Kantonen, verursacht Milliardenkosten und jahrelange Rechtsunsicherheit. Nicht einmal die Befürwortenden der Initiative sind sich einig, welche Berechnung gelten soll. Klar ist nur: Profitieren würden vor allem die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. Die Mittelschicht […]

Kein Ständemehr – für eine starke Schweiz

30. Sep. 2026 | Als Zentren der Wirtschaft, Forschung und Innovation sind die Schweizer Städte auf stabile Beziehungen mit der EU und damit die neuen bilateralen Verträge angewiesen. Für Staatsverträge dieser Art verlangt die Verfassung das fakultative Referendum mit Volksmehr. Das Ständemehr ist nicht vorgesehen; es würde das Stimmgewicht der urbanen Bevölkerung unverhältnismässig schmälern. Die Bilateralen III sind für […]

Herbstsession 2026: Die wichtigsten Geschäfte der Session aus Städtesicht

10. Sep. 2026 | Die Städte empfehlen die Bilateralen III zur Annahme, da sie als Wirtschaftszentren der Schweiz auf stabile Beziehungen zur Europäischen Union angewiesen sind. Sie setzen sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum ein und empfehlen deshalb die Änderung im Wohnraumförderungsgesetz zur Annahme. Da die Städte und Agglomerationen von der Hitze besonders betroffen sind, begrüsst der Städteverband zudem die […]

Klimaanpassung in den Städten erfordert einen effizienten Umgang mit Verkehrsflächen

31. Aug. 2026 | Die Städte wollen ihre Verkehrsräume entsiegeln und begrünen, um die Folgen der Klimaerwärmung zu mildern. Sie stossen dabei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die städtischen Verkehrsdirektorinnen und -direktoren fordern nun ausreichend Handlungsspielraum, um Flächen für die Klimaanpassung zu gewinnen. Massnahmen wie Tempo 30 und eine bessere Fahrzeugauslastung sind notwendig, um den Flächenbedarf des Verkehrs zu […]

Resolution der Städte für mehr Zusammenarbeit zwischen urbanen Zentren, Stadtregionen und ländlichen Gebieten

27. Aug. 2026 | Die Delegierten der Städte verabschiedeten am diesjährigen Städtetag 2026 in Bellinzona die Resolution «Gemeinsam für die Schweiz». Sie hebt die Gemeinsamkeiten von urbanen Zentren, Stadtregionen, Agglomerationen und ländlich geprägten Nachbarregionen hervor und plädiert für konstruktive Zusammenarbeit. Thema des Städtetags war zudem städtische Innovation und Investition als Hebel zur Stärkung der Wirtschaft. Die Städte wissen, dass […]

Teilerfolg für Städte und Gemeinden – Bundesrat schwächt Umsetzung der Motion gegen Tempo 30 ab

12. Aug. 2026 | Städte und Gemeinden lehnten den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger gegen Tempo 30 ab und können nun einen Teilerfolg erzielen. Denn der Bundesrat setzt eine weniger Tempo-30 feindliche Variante um, als er sie in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Umsetzung von Tempo 30 auf Hauptachsen bleibt zwar erschwert, ist bei erhöhtem […]

Klimaangepasste Stadt: Was es jetzt braucht

25. Juni 2026 | Die Schweizer Städte setzen seit Jahren eine ambitionierte Klimaschutzpolitik um und federn mit lokalen Massnahmen die negativen Folgen des Klimawandels wie die aktuelle Hitzewelle ab. Um die Klimaadaption zielgerichtet gestaltet zu können, brauchen sie mehr Handlungsspielraum und klare Rahmenbedingungen. Dafür sind das Zusammenspiel aller Staatsebenen sowie der Einbezug von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unerlässlich. Die […]

Städte begrüssen Nein zur Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz»

14. Juni 2026 | Die Städte freuen sich über die Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10 Million-Schweiz». Als wirtschaftliche Zentren und Innovationslabore des Landes wären sie von einer Begrenzung der Zuwanderung stark betroffen gewesen. Die Annahme der Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften erschwert und den bewährten bilateralen Weg mit Europa gefährdet. Die Ablehnung ist […]

Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte der Session aus Städtesicht

27. Mai 2026 | Der Städteverband unterstützt die neuen Verpflichtungen zur Wohnraumförderung durch den Bund und somit die Erhöhung der Beiträge zum Fonds de Roulement und den Eventualverpflichtungen. Er lehnt hingegen erleichterte Neueinzonungen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit ab; es gibt genügend Reserven in bestehenden Bauzonen. Der Städteverband lehnt auch den Neubau von Kernkraftwerken ab. Die Wohnraumknappheit, insbesondere im preisgünstigen […]

Kantone, Städte und Gemeinden wollen Wachstum aktiv gestalten statt starr begrenzen

11. Mai 2026 | Wachstum schafft Chancen, bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Kantone, Städte und Gemeinden zeigen: Mit differenzierten und bürgernahen Lösungen lassen sich Zuwanderung und Wachstum so gestalten, dass die Lebensqualität steigt. Eine starre Begrenzung der Bevölkerung hingegen würde die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand einschränken und mehr Probleme schaffen als lösen. An einer gemeinsamen Medienkonferenz legten die […]

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Schweizerische Städteverband
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