11. Feb. 2026 | Mit Sean Müller als Delegierter Bundespolitik verstärkt der Schweizerische Städteverband die Interessenvertretung der Städte auf nationaler Ebene. Im Zentrum seiner Tätigkeit stehen dabei die vertiefte Zusammenarbeit mit den grossen Städten und die Bearbeitung spezifischer urbaner Themen insbesondere in den Bereichen Klima, Mobilität, Wohnen. Rund drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben im urbanen Raum, wo 84% […]
Ein klares Nein zur «Halbierungsinitiative»: Gemeinden, Städte und Berggebiete sind auf den medialen Service public angewiesen
3. Feb. 2026 | Die SRG gewährleistet mit ihrer dezentralen Berichterstattung, dass alle Regionen und Sprachräume der Schweiz medial abgebildet und versorgt werden sowie auf nationaler Ebene Gehör finden. Die «Halbierungsinitiative», die am 8. März 2026 zur Abstimmung kommt, gefährdet die mediale Vielfalt. Zudem wären tiefe Einschnitte im Angebot der SRG erforderlich, mit verheerenden Folgen für demokratierelevante Berichterstattung und […]
Die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren befürwortet die Individualbesteuerung
2. Feb. 2026 | Die städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren sprechen sich für die Einführung der Individualbesteuerung aus. Aus ihrer Sicht ist sie ein zentraler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit, einfacheren Verfahren und besseren Erwerbsanreizen und damit eine zeitgemässe Antwort auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Das bestehende Steuersystem ist verfassungswidrig und kompliziert. Unterschiedliche Tarife für Ledige und Verheiratete und […]
8. Jan. 2026 | Die regionalen Medien drohen zu verschwinden – mit gravierenden Folgen für Information, Kultur und Demokratie vor Ort. Die Städte kämpfen für starke und unabhängige Regionalmedien. Sie setzen sich deshalb für Fördermassnahmen und eine Anpassung des Urheberrechts ein. In diesem Sinn lehnen sie auch die Reduktion der Radio- und Fernsehabgabe und damit die Initiative «200 Franken […]
12. Dez. 2025 | Der Bund will den Einsatz von Lärmradargeräten (Lärmblitzern) zurzeit nur begrenzt ermöglichen. Die Städte benötigen diese Technologie jedoch, um wirksam gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen zu können. Gestützt auf erfolgreiche Tests in den Städten fordert der Städteverband den Bund auf, möglichst rasch die nötigen rechtlichen Grundlagen für einen wirksamen Einsatz von Lärmradargeräten zu schaffen. In vielen […]
4. Dez. 2025 | Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die Aufenthaltsqualität. Eine starre Verpflichtung zum Einbau […]
11. Nov. 2025 | Die Städte haben den von Bundesrat Albert Rösti vorgestellten Bericht «Verkehr 45» der ETH zur Kenntnis genommen. Er soll die Grundlage für die weiteren Verkehrsinfrastrukturentwicklungen bilden. Der Städteverband kritisiert, dass bei der Priorisierung wichtige Ziele wie etwa Netto-Null zu wenig berücksichtigt werden. Es braucht neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige Verkehrspolitik gelingt. Dabei […]
Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr
6. Nov. 2025 | Angesichts der Bestrebungen auf nationaler und kantonaler Ebene, die Umsetzung von Tempo 30 zu erschweren, ziehen Städte und Gemeinden eine rote Linie. Sie fordern Bundesrat Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren auf, den kommunalen Handlungsspielraum keinesfalls weiter einzuschränken. Mehrere Hundert Städte und Gemeinden fordern den Bund und die Kantone nachdrücklich dazu auf, die […]
24. Sep. 2025 | Die Gemeindeautonomie ist ein Grundpfeiler der politischen Schweiz und mit Artikel 50 in der Bundesverfassung verankert. Entsprechend muss der Bund in seinem Handeln Rücksicht auf die Anliegen der kommunalen Ebene nehmen. Doch wie verschiedene jüngste Bundesvorlagen zeigen, wird der Autonomie der Schweizer Städte und Gemeinden als staatliche Partner zu wenig Rechnung getragen. Der Schweizerische Gemeindeverband […]
3. Sep. 2025 | Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger vorgelegt. Diese fordert, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Städte- und Gemeindeverband anerkennen den Wunsch nach einer sinnvollen Hierarchie im Strassennetz, lehnen aber die Einschränkung der Gemeindeautonomie und die Vorgabe, zwingend lärmarme Beläge einbauen zu müssen, entschieden ab. Die […]
5. Mai 2025 | Das Entlastungspaket 2027 des Bundes würde den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz gefährden, einen Strukturrückbau einleiten und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stoppen. Der Städteverband lehnt die vom Bundesrat einseitig verhängten Massnahmen ab. Sie sollen den Bund entlasten, würden aber die Städte und damit die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in ihrem Alltag sowie […]