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Die regionalen Medien drohen zu verschwinden – mit gravierenden Folgen für Information, Kultur und Demokratie vor Ort. Die Städte kämpfen für starke und unabhängige Regionalmedien. Sie setzen sich deshalb für Fördermassnahmen und eine Anpassung des Urheberrechts ein. In diesem Sinn lehnen sie auch die Reduktion der Radio- und Fernsehabgabe und damit die Initiative «200 Franken sind genug!» entschieden ab.
Als zentrale Akteurinnen der lokalen Demokratie sind die Städte auf ein vielfältiges, unabhängiges und zugängliches Medienangebot angewiesen. Denn durch verlässliche Informationen können sich Bewohnerinnen und Bewohner umfassend informieren, um an der demokratischen Debatte teilzunehmen. Traditionelle Medien, insbesondere jene mit geringer Reichweite, haben jedoch im Wettbewerb mit globalen, besonders zugänglichen Inhalten das Nachsehen. Die ungleiche Konkurrenz mit Plattformen wie Google, Meta oder TikTok führt zu drastischen Rückgängen bei Abonnements und Werbeeinnahmen. Seit 2003 sind 70 regionale Zeitungen verschwunden. Dies gefährdet den Pluralismus und führt zu weniger regionalen und politischen Inhalten – Elemente, die unverzichtbar für eine kritische und verlässliche Berichterstattung über staatliche Entscheide sind, gerade auf kommunaler Ebene. Eine hochwertige lokale Informationsversorgung ist nur durch indirekte finanzielle Unterstützung möglich, die die Unabhängigkeit der Medien wahrt. Mit dem Positionspapier Medienpolitik sprechen sich die Städte klar für Medienfördermassnahmen aus und lehnen jegliche Kürzungen bestehender Hilfen ab.
200 Franken reichen nicht
Die SRG steht durch die veränderte Mediennutzung vor ähnlichen Herausforderungen wie die lokalen Medien. Die Initiative «200 Franken sind genug!» erhöht den Druck und fordert eine Kürzung der Haushaltsgebühr von aktuell 335 auf 200 Franken und die Abschaffung der Unternehmensgebühr. Ein Ja zur Initiative würde das SRG-Budget um mehr als die Hälfte reduzieren. Dies würde zu einem erheblichen Rückgang des Angebots führen, eine Zentralisierung der Strukturen erzwingen und die mediale Grundversorgung verlässlicher und unabhängiger Inhalte in den Regionen schwächen. Solche Folgen wären verheerend für Information, Kultur und Demokratie in den Städten. Deshalb lehnen die Städte jede weitere Senkung der Radio- und Fernsehgebühr ab und sprechen sich entschieden gegen die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» aus.
Herausforderung Künstliche Intelligenz
Eine weitere Konkurrenz entsteht den Medienhäusern in Form der Künstlichen Intelligenz (KI), die journalistische Inhalte häufig ohne Angabe der Quelle wiederverwenden und traditionelle Vergütungsmodelle umgehen. Beispielsweise sind 73 % der ChatGPT-Quellen journalistisches Material. Die Städte setzen sich daher für eine Regulierung ein, die die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI und Plattformen regelt, Quellennachweise sichert, Rechte der Urheber schützt und eine faire Vergütung gewährleistet.