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Die Städte lehnen die SRG-Initiative entschieden ab. Eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe hätte schwerwiegende Folgen für die Information, die Kultur und die Demokratie auf lokaler Ebene. Die SRG als öffentliches Medienhaus gewährleistet ein qualitativ hochwertiges mehrsprachiges Angebot in allen Regionen der Schweiz. Dieses Angebot ist unerlässlich, damit sich die Bevölkerung informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und am demokratischen System der Städte teilhaben kann.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» fordert, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken zu senken und für Unternehmen ganz abzuschaffen. Die von der Initiative geforderte Absenkung bedeutet für die SRG einen enormen Einnahmeverlust: Bei einem «Ja» an der Urne würde das Budget der SRG um mehr als die Hälfte gekürzt. Dies hätte einen erheblichen Rückgang des Angebots der SRG zur Folge. Sie wäre gezwungen, ihre Organisationsstruktur zu zentralisieren und ihre Verankerung in den Regionen aufzugeben, was zu einem deutlichen Abbau des Regionaljournalismus führen würde. Davon betroffen wären insbesondere die sprachlichen Minderheiten. Ausserdem müsste die SRG tiefe Einschnitte in ihrem Angebot vornehmen, sowohl bei Sport und Kultur als auch im Informationsbereich. Solche Folgen wären für die Information, die Kultur und die Demokratie in den Städten verheerend. Eine Halbierung der SRG bedeutet nicht nur eine Schwächung eines Medienkonzerns, sondern gefährdet auch die demokratische Resilienz, die Identität und den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz.
Die mediale Grundversorgung des Service public ist der wichtigste Schutzwall gegen Desinformation
Eine Kürzung der Mittel der SRG würde sich hauptsächlich in einem Rückgang des Angebots an regionalen Informationen niederschlagen. Die Städte als Staatsebene brauchen jedoch unbedingt qualitativ hochwertige Regionalmedien, um die lokalen Gegebenheiten der Städte abzubilden. Dank dieser Nachrichten kann sich die Bevölkerung informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und am demokratischen System der Städte teilhaben. Im Zeitalter der sozialen Netzwerke ist der Zugang zu verlässlichen und unabhängigen Informationen nicht immer gewährleistet. In seinem Bericht über Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation warnt der Bundesrat davor, dass die Schweiz zunehmend Ziel von Desinformationskampagnen wird. Nur mit einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Medienlandschaft kann unsere Demokratie vor solchen Beeinflussungen geschützt werden. Die SRG ist dabei ein zentraler Pfeiler, in den investiert werden sollte, anstatt hier Einsparungen vorzunehmen. Die Städte drängen deshalb darauf, diese extreme und destruktive Initiative abzulehnen. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, die Abgabe bis 2029 auf 300 Franken zu senken und Unternehmen mit einem Umsatz von unter 1,2 Millionen Franken davon zu befreien.
Die SRG als zentrale Akteurin der Schweizer Kultur
Die Medien und insbesondere die SRG sind wichtige Akteure der Kulturförderung, indem sie Kulturschaffende unterstützen und Kultur zugänglich machen. Die SRG verbreitet eine breite Palette kultureller Inhalte, denen 14% der TV-Sendezeit und 5% der Sendezeit im Radio gewidmet sind und in die 17% ihrer Ausgaben fliessen. Darüber hinaus fördert die SRG durch ihren «Pacte de l’audiovisuel» das Filmschaffen, was sie nach dem Bundesamt für Kultur zur grössten Akteurin in der Filmförderung und -produktion macht. Ein «Ja» zu der Initiative würde zahlreiche interne Produktionen von Schweizer Serien, Filmen, Musikprojekten, Sportübertragungen und anderen kulturellen Werken betreffen. Es würde auch bedeuten, dass auf die Übertragung vieler Sportarten verzichtet werden müsste, insbesondere solcher, die nur geringe Werbeeinnahmen generieren. Ausserdem könnten zahlreiche Schweizer Serien, Filme und Musikprojekte nicht mehr produziert werden.