Die Finanzen der Städte: ein Balanceakt

Viele Schweizer Städte stehen finanziell unter Druck – oft verstärkt durch finanzpolitische Entscheidungen des Kantons, die die städtischen Budgets auf den Kopf stellen. Die Städte versuchen mittels verschiedener Massnahmen das strapazierte Gleichgewicht des Finanzhaushalts zu erhalten.

Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich kann die Finanzen der Städte belasten. In Meyrin haben die Auswirkungen des interkommunalen Finanzausgleichs das Stadtparlament dazu veranlasst, eine Kürzung der Beteiligung an den Krankenkassenprämien seines Personals in Betracht zu ziehen, um die Defizite auszugleichen (Tribune de Genève, 02.12.2025). Im Kanton Bern führt eine Reform des Lastenausgleichssystems zu einem Einnahmeausfall in Höhe von 7,6 Millionen Franken für die Stadt Bern und 2,8 Millionen Franken für Biel. Auch Thun erhält weniger Geld für seine Zentrumlasten (Der Bund, 01.12.2025). Umgekehrt begünstigt die Anpassung kleinere Zentren wie Burgdorf und Langenthal, die nun auch vom Lastenausgleich profitieren. Die kantonale Reform benachteiligt also zwar die grösseren Städte, zeigt sich aber vorteilig für die kleineren Zentren (Der Bund, 01.12.2025; 04.12.2025). Für Chiasso bringt die Rolle als regionales Siedlungszentrum Unterhaltskosten für Infrastrukturen im Sport- und Sozialbereich mit sich, die für ein weitaus grösseres Einzugsgebiet als nur die Stadt selbst ausgelegt sind (La Regione, 22.12.2025). Zentren im Kanton Thurgau wie zum Beispiel Amriswil oder Kreuzlingen fordern ihrerseits eine stärkere Berücksichtigung der Kosten, die durch ihre regionalen Infrastrukturen entstehen (Thurgauer Zeitung, 23.12.2025). Schliesslich hat die Übertragung von Lasten auf die Städte zum Beispiel Folgen für Neuenburg, wo die Anwendung einer neuen kantonalen Gesetzgebung zur Kindertagesbetreuung zu Mehrkosten im Finanzhaushalt der Stadt führt und diese dazu veranlasst, Ausgleichsmassnahmen in Betracht zu ziehen, darunter Schliessungen ab 18 Uhr (ArcInfo, 02.12.2025). In Lausanne weist die Exekutive darauf hin, dass die Übertragung kantonaler Lasten eine Belastung in Höhe von 18 Millionen Franken bedeutet und das Defizit der Stadt erhöht (24 heures, 05.12.2025). In Bellinzona beklagt die Exekutive regelmässig eine Verschiebung der Lasten vom Kanton zur Stadt (Corriere del Ticino, 04.12.2025).

Da Finanzausgleich und Lastenausgleich nicht in die Entscheidungsgewalt der Städte fallen, handeln sie in anderen Bereichen aktiv, um ihre Finanzen im Gleichgewicht zu halten. So hat die Stadt Adliswil eine Erhöhung ihres Steuerfusses auf 104% beschlossen, einhergehend mit strukturellen Einsparungen von über zwei Millionen Franken, von denen insbesondere die Kultur, die Instandhaltung der Schulen und die Sozialdienste betroffen sind (Zürichsee-Zeitung, 12.12.2025). Die Gemeinde Ittigen plant ihrerseits für 2026 eine Erhöhung der Steueranlage auf 1,33 Einheiten, um ihre umfangreichen Investitionen zu decken, während einige lokale politische Parteien einen Plan zur Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf 2 Millionen Franken fordern (Berner Zeitung, 09.12.2025). In St. Gallen schliesslich haben die Einschränkungen, die sich durch das Haushaltsdefizit in einer Grössenordnung von rund 25 Millionen Franken ergeben, das Stadtparlament dazu veranlasst, auf Steuersenkungen zu verzichten und die geplanten Lohnanpassungen zu begrenzen (St. Galler Tagblatt, 10.12.2025).

 

Kommentar: Kaspar Bopp, Stadtrat und Vorsteher Departement Finanzen der Stadt Winterthur
Wer über eine staatliche Leistung bestimmt, hat auch deren Kosten zu tragen – so hält es die Bundesverfassung fest. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz ist zentral für die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen den Staatsebenen. Gerade im Kanton Zürich wird dieses Prinzip aber immer wieder unterlaufen: In den finanziell gewichtigsten Aufgabenbereichen – Bildung, soziale Sicherheit und Pflege – macht der Kanton die Regeln. Zusammen beanspruchen diese Aufgaben aber rund drei Viertel der Budgets der Zürcher Gemeinden. Da die Kosten in diesen Bereichen stark steigen, wird der eigene finanzpolitische Handlungsspielraum immer kleiner. Eine einzelne kantonale Gesetzesänderung kann Städte Millionen kosten – deutlich mehr, als sie in ihren eigenen Budgetprozessen sonst bewegen.

Für die Städte bedeutet das: Kommunale Finanzpolitik ist je länger je mehr auch Aussenpolitik. Gesunde Stadtfinanzen bedingen, dass wir Städte unsere Interessen auf übergeordneten Staatsebenen wirkungsvoll einbringen. Das laufende Entlastungspaket des Bundes und die im Kanton Zürich anstehenden Reformen in der Volksschul- und Pflegegesetzgebung sind wichtige Gelegenheiten dazu.