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Die Städte leisten ihren Beitrag zum Erreichen der internationalen und nationalen Klimaziele und verfolgen seit Jahren eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik. Inzwischen ist erkennbar, dass es auf allen politischen Ebenen eines stärkeren Engagements bedarf, um die Klimaziele zu verwirklichen. Ob die Städte ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können, hängt auch von der nationalen und kantonalen Gesetzgebung sowie von der finanziellen Unterstützung ab, die der Bund den Gemeinden gewährt.
Klimaschutz kann nur durch die Mitwirkung aller Akteure auf internationaler, nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene realisiert werden. Viele Städte haben sich aus eigener Initiative und infolge von Volksentscheiden ehrgeizige Ziele gesetzt. Beispielsweise wollen sie bis 2040 oder sogar noch früher Klimaneutralität auf ihrer territorialen Ebene erreichen. Ohne die Unterstützung der Kantone und des Bundes wird ihnen dies jedoch nicht gelingen. Der Schweizerische Städteverband veröffentlicht das Positionspapier «Erfolgreiche Klimaschutzpolitik – was braucht die Netto-Null-Stadt?». Darin werden zum einen die Handlungsmöglichkeiten der Städte aufgeführt und zum anderen ihre Bedürfnisse genannt, bei denen sie auf die anderen staatlichen Ebenen angewiesen sind.
Verschiedene Handlungsfelder
Die Städte spielen eine zentrale Rolle in der Klimapolitik – als Planungs- und Bewilligungsbehörden, als Eigentümerinnen von Energieversorgungsunternehmen, Verkehrsbetrieben und Gebäuden sowie als Beschafferinnen. Sie bringen Massnahmen und Programme zur CO2-Reduzierung auf den Weg, zum Beispiel durch den Auf- und Ausbau von thermischen Netzen, die Beratung von Immobilieneigentümerinnen zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor oder dadurch, dass sie den öffentlichen Nahverkehr und die aktive Mobilität attraktiver machen. Die Städte können ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz auch für ihren eigenen Gebäudebestand erfüllen, sei es durch die Nutzung, Wiederverwendung und Weiterentwicklung von Bestandsbauten, die Effizienzsteigerung oder den Ausbau der erneuerbaren Energien. Parallel hierzu sollten die Städte dann auch über ihre vorbildlichen Sanierungen sowie Neu- und Umbauten berichten.
Mehr Handlungsspielraum und geeignete Rahmenbedingungen
Derzeit sehen sich die Städte mit Hindernissen konfrontiert, die einem wirksamen Klimaschutz entgegenstehen. Wie in vielen anderen Bereichen verhält es sich auch bei der Klimaschutzpolitik so, dass der Handlungsspielraum der Städte von der Gesetzgebung auf den übergeordneten Ebenen abhängt und häufig eingeschränkt ist. Diese Beschränkungen müssen reduziert werden. Um ihre Klimaziele erreichen und einen Beitrag zu den nationalen und internationalen Zielen leisten zu können, benötigen die Städte unbedingt effektivere Rahmenbedingungen auf nationaler und kantonaler Ebene sowie mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Umsetzung ihrer Klimaschutzmassnahmen. Zum Beispiel fordern Städte die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene die Einschränkung von fossilen Heizungen bei Neubauten und beim Heizungsersatz einzuführen. Ausserdem machen sie sich für eine effiziente, umweltfreundliche und sozialverträgliche städtische Mobilität stark, wobei sie insbesondere für eine konsequente Umsetzung der 4V-Strategie (Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten und vernetzen) eintreten.
Eine zentrale Herausforderung für die Schweiz besteht darin, die Einwohnenden in den Städten und auf dem Land für diesen Wandel zu gewinnen, um eine klimaneutrale Gesellschaft zu gestalten, die im Interesse aller ist: der Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt. Hier nehmen die Städte ihre Verantwortung wahr. Als Teil der öffentlichen Hand sind die Städte verpflichtet, die verschiedenen sozialen und gesellschaftlichen Ziele sowie ihre Klimaziele einzuhalten.
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