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Das Entlastungspaket 2027 des Bundes würde den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz gefährden, einen Strukturrückbau einleiten und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stoppen. Der Städteverband lehnt die vom Bundesrat einseitig verhängten Massnahmen ab. Sie sollen den Bund entlasten, würden aber die Städte und damit die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in ihrem Alltag sowie die Wirtschaftsstandorte langfristig und substanziell benachteiligen. Die Städte fordern einen stetigen Einbezug bei einer Neuauslegung der Finanzierungsverhältnisse.
Das Sparpaket des Bundes betrifft praktisch jeden Bereich der Gesellschaft und Politik. Weniger Geld für den öffentlichen Verkehr, für Integration und Soziales, für Bildung, Forschung und Innovation, für Klimaschutz, Kultur und für Sport- und Medienförderung. Bis 2028 sollen insgesamt rund 6,3 Milliarden Franken eingespart werden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um echte Einsparungen, sondern um einseitig beschlossene Verschiebungen von Aufgaben auf die anderen Staatsebenen. Die Städte und die Kantone werden durch die Massnahmen in vielen Bereichen zu Hauptleistungserbringerinnen oder geraten in Zugzwang. Der Städteverband lehnt diese einseitige Verschiebung der Lasten ohne entsprechende Entscheid- und Finanzkompetenzerweiterung ab. Die Mindestforderung der Städte ist ein stetiger Einbezug in die Neuauslegung der Finanzierungsverhältnisse, respektive in die Spar- und Ausgabenpolitik der drei Staatsebenen.
Städte direkt betroffen
Die Städte wären durch verschiedene
Leistungskürzungen direkt betroffen und erachten das Risiko, dass die Kantone ihrerseits Kosten weiter abwälzen als gross. Wenn die Schweizer Städte ihre hohe Attraktivität als Wohn- und Arbeitsorte, als Standorte für Kultur, Wirtschaft und Bildung sowie als Treiberinnen der nachhaltigen Mobilität und der ambitionierten Klima- und Energiepolitik behalten wollen, werden sie die ausfallende Unterstützung durch den Bund selbst stemmen müssen; und dies, obwohl ihre finanzielle Zukunft düster aussieht.
Kurzsichtige Massnahmen gegen eine zukunftsgerichtete Gesellschaft
Die Massnahmen des Bundes laufen den Anforderungen einer zukunftsgerichteten, innovativen und sozialen Gesellschaft entgegen. Im Wissen um die Zusammenhänge zwischen ökonomischer Stärke unseres Landes, resilienter Wertschöpfungsketten, gesellschaftlicher Kohäsion und verantwortungsvollem Umgang mit der ökologischen Krise muten viele Massnahmen kurzsichtig an und führen zu hohen Folgekosten für die weiteren Staatsebenen und die Gesellschaft.
Missachtung von demokratischen Entscheiden
Die Vorlage streicht und priorisiert Mittel für Klima- und Verkehrspolitik, teils entgegen kürzlich beschlossener Gesetze und Volksentscheide wie dem CO₂-Gesetz. Ebenfalls missachtet sie den bundeseigenen Bericht, der die Wirksamkeit des soziodemografischen Lastenausgleichs aufzeigt, sowie die Integrationsagenda, auf die sich der Bund mit den Kantonen geeinigt hat. Dies untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse und erschwert den Städten die verlässliche Planung, insbesondere zur Umsetzung nationaler Umwelt-, Verkehrs-, Finanz- und Integrationsziele.
Keine Vernehmlassung zu allen Massnahmen
Das Sparpaket enthält 59 Massnahmen, von welchen der Bund nur 36 in der Vernehmlassung öffentlich auflegt. Der Bundesrat lässt damit die öffentliche Auseinandersetzung über Massnahmen mit einem Volumen von rund 700 Millionen Franken jährlich (ohne Massnahmen im Eigenbereich) mit den Direktbetroffenen bewusst aussen vor.