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Die Städte begrüssen, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) an der parlamentarischen Initiative «Stärkung der Agglomerationsprogramme» festhält und dem Nationalrat Zustimmung beantragt.
Angesichts der wachsenden Mobilitätsbedürfnisse und der Zielsetzung einer qualitätsvollen Innenentwicklung stehen Städte und Agglomerationen vor grossen Herausforderungen im Verkehrsbereich. Die Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten durch den Bund im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr leistet einen wichtigen Beitrag, weshalb der Schweizerische Städteverband im Zusammenhang mit «Verkehr 45» höhere Bundesbeiträge für grosse ÖV-Projekte im Rahmen der Agglomerationsprogramme fordert.
Der aktuelle Finanzierungsrahmen reicht in den nächsten Jahren nicht aus, um ausreichend Mittel für dieses erweiterte Engagement des Bundes für den Agglomerationsverkehr abzusichern. Eine Aufstockung, wie es die parlamentarische Initiative «Stärkung der Agglomerationsprogramme» fordert, ist deshalb folgerichtig.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat bereits zum zweiten Mal über die parlamentarische Initiative beraten. Nachdem sie dem Vorstoss ein erstes Mal zugestimmt hat, ging er in die Schwesterkommission des Ständerats, die das Anliegen abgelehnt hat. Nach dem erneuten Festhalten der KVF-N ist jetzt der Nationalrat am Zug. Angesichts der grossen Bedeutung der Agglomerationsprogramme für die Städte wird der Städteverband die parlamentarische Initiative auch im weiteren Prozess unterstützen.