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Als Zentren der Wirtschaft, Forschung und Innovation sind die Schweizer Städte auf stabile Beziehungen mit der EU und damit die neuen bilateralen Verträge angewiesen. Bruno Arrigoni, Stadtpräsident von Chiasso, zeigt anhand seiner Stadt auf, dass die Vernetzung mit Europa kein abstraktes Projekt ist, sondern gelebter Alltag: Arbeitsplätze, Verkehrsachsen und Lebensräume liegen beiderseits der Grenze. Dass die Schweizer Städte und Agglomerationen auf die Fortführung des bilateralen Weges angewiesen sind, zeigt auch der Blick in weitere dynamische und offene Wirtschaftszentren unseres Landes: sei es der Tourismus in Zürich oder die Uhrenindustrie in Biel. Wichtig und richtig ist, dass das Stimmvolk über dieses Vertragspaket befinden kann. Inwieweit hingegen für ein Ständemehr eine Rechtsgrundlage besteht, beurteilt Martin Dumermuth, Rechtsprofessor an der Universität Bern.
Chiasso liegt in Europa
Bruno Arrigoni (FDP) ist Stadtpräsident von Chiasso und Mitglied des Vorstands des Schweizerischen Städteverbands
Für eine Grenzstadt wie Chiasso ist die Vernetzung mit Europa kein abstraktes Projekt, sondern gelebter Alltag. Arbeitsplätze, Verkehrsachsen und Lebensräume in unserer transnationalen Stadtregion mit Como liegen beiderseits der Grenze. Hier zeigt sich direkt, was längst die gelebte Realität unserer Städte und deren Bevölkerung ist: eine enge Verflechtung mit unseren Nachbarregionen und der gesamten Europäischen Union zum beidseitigen Vorteil.
Die Bilateralen III sind deshalb aus Sicht der Städte und Agglomerationen zentral. Denn sie sichern verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationszentren der Schweiz. Wir alle sind auf Fachkräfte, offene Märkte und internationale Kooperation angewiesen. Das neue Paket stabilisiert den bewährten bilateralen Weg, vor allem die Personenfreizügigkeit und den Zugang zum Binnenmarkt, und erweitert ihn auf Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Hinzu kommt der gesicherte Zugang zu europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Die Bilateralen III sind für die urbane Schweiz relevant, um langfristig attraktiv und innovativ zu bleiben.
Die Bilateralen III bieten zudem wirksamere Instrumente als eine starre Obergrenze: Die Zuwanderung aus der EU bleibt auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet und wird durch Lohnschutz und eine Schutzklausel abgesichert. Wie differenziert Zuwanderung gesteuert werden muss, zeigt das Tessin: Rund 79 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger tragen hier Spitäler, Pflege und Gewerbe mit, zugleich ist der Lohndruck real.
Bei einer Ablehnung der Bilateralen III würde der für unsere Wirtschaft wichtige Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Konsument:innen ungewiss. Für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Städte ist aber Planungssicherheit ein wichtiger Standortfaktor. Die Frage ist nicht, ob die Schweiz mit Europa zusammenarbeiten will, sondern unter welchen Bedingungen. Die Bilateralen haben sich als pragmatischer Weg bewährt. Wir sollten ihn konsolidieren
und weiterentwickeln.
Die Bilateralen III sind von grosser staatspolitischer Bedeutung. Daraus folgt nicht, dass für sie andere Regeln gelten als für vergleichbare Abkommen. Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein Ständemehr verlangt die Verfassung hierfür aber nicht. Das Ständemehr ist ein Pfeiler unseres Föderalismus, weicht aber vom Grundsatz «eine Person, eine Stimme» ab. Seine Gültigkeit ist daher auf die Grundlage der Verfassung abzustellen und nicht im Ermessen des Einzelfalls. Aus Sicht einer Tessiner Stadt fällt zudem auf, dass es kleine Kantone schützt, nicht Minderheiten. In den Kollisionsfällen hatten neben der städtischen Schweiz die Romandie, das Tessin, die Jungen und die Frauen das Nachsehen.
Unsere Schweizer Wirtschaftszentren brauchen Europa
Die Schweizer Städte und Agglomerationen sind als dynamische und offene Wirtschaftszentren eng verwoben mit Europa. Ein Blick in die starken Wirtschaftsregionen zeigt, weshalb die Fortführung des bilateralen Weges mit der EU diese Erfolgsgeschichte erst ermöglicht.
Es gibt kaum ein globales Ranking ohne Schweizer Städte in den Top 5. Diese zeichnen sich nicht nur durch eine hohe Wohnqualität, Sauberkeit, Sicherheit und attraktive Kulturangebote aus, sondern generieren als Standorte von zahlreichen Unternehmen und Start-ups auch den Grossteil des Schweizer Wohlstandes. Der Erfolg der urbanen Schweiz fusst auf einer engen Vernetzung von Innovation, Austausch und Offenheit. Die Bilateralen Verträge III mit der Europäischen Union schaffen Planungssicherheit, festigen die Personenfreizügigkeit und sichern der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Als kleines Land sind die Schweiz und ihre Wirtschaft auf diesen hindernisfreien Zugang zu Ressourcen und Kapazitäten angewiesen. Ein Blick auf starke urbane Wirtschaftsregionen der Schweiz zeigt, was das ganz konkret bedeutet.
«Als Unternehmer in der Maschinenindustrie und Milizpolitiker stehe ich für offene Märkte, freien Handel und verlässliche Zusammenarbeit mit Europa und der EU auf Augenhöhe souveräner Partner – unter Wahrung der Unabhängigkeit, direkten Demokratie und Selbstbestimmung der Schweiz.»
Adrian Bangerter, Stadtpräsident Wallisellen (SVP)
Weltstadt Zürich, zum Wohle der gesamten Schweiz
Als Zentrum der grössten Schweizer Wirtschaftsregion generiert die Stadt Zürich pro Jahr ein Bruttoinlandprodukt im Wert von 91 Milliarden Franken. Das entspricht mehr als 10 Prozent der gesamtschweizerischen Leistung. Das leisten nicht nur die Banken, Versicherungen und das Informatikwesen; die Zürcher Wirtschaft ist im gesamten Spektrum des zweiten und dritten Sektors abgestützt. Ein Beispiel ist der Tourismus. Auch er boomt vor allem dank Arbeitskräften und Gästen aus Europa: Im Jahr 2025 kamen allein aus den vier EU-Nachbarländern mehr als 340’000 Gäste. Zusammen mit den 760’000 Gästen aus dem Inland macht das weit über eine Million. Europäische und inländische Gäste werden in Zeiten globaler Unsicherheit immer wichtiger; Städtetourismus schafft Arbeitsplätze und generiert Mehrwert für die Hotellerie, Restaurants, Cafés, Bars, die Kultur und bei zahlreichen Zuliefernden und im Gewerbe. Nicht zu unterschätzen ist auch das positive Bild, das Besucherinnen und Besucher der Stadt mit nach Hause nehmen – und damit wiederum Standortmarketing betreiben.
«Zürich ist stark, wenn es mit der Welt verbunden ist. Die Nähe zu Europa bringt Wissen, Ideen und Menschen zusammen. Dieser Austausch macht unsere Stadt vielfältig, lebendig und innovativ – und stärkt die ganze Schweiz.»
Raphael Golta, Stadtpräsident Zürich (SP)
Grenzen eröffnen neue Möglichkeiten
Wie wichtig Vernetzung und Offenheit für die gesamtschweizerische Wirtschaft sind, zeigt sich anschaulich in Basel und am Genfersee. Beide Stadtregionen florieren dank der guten Zusammenarbeit über die Grenze hinweg. Der Flughafen Basel etwa steht auf französischem Gebiet und sichert die internationale Anbindung der Stadt am Rheinknie. Der 2022 eingeweihte Léman Express mit seinen gut 60’000 Passagieren pro Tag ist wiederum ein grosser Erfolg für die wirtschaftliche Entwicklung Genfs und des benachbarten französischen Annemasse. Im Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) in Lausanne, einem der führenden Spitäler der Schweiz, arbeiten viele Pflegende und Ärztinnen aus dem benachbarten Frankreich; einige pendeln gar per Schiff aus dem französischen Evian.
Innovation, Wohlstand und Eigenständigkeit dank stabilen Beziehungen und Zugang zu Fachkräften: Dafür steht auch die Stadt Biel im Espace Mittelland mit ihrer starken Tradition der Präzisionsmechanik. Dank ihr bleibt die Schweizer Uhrenindustrie mit einem Exportvolumen von über 25 Milliarden Franken weltweit führend.
«Für uns ist Europa Alltag: allein um zu arbeiten, pendeln täglich mehr als 35’000 Menschen aus Deutschland und Frankreich über die Grenze nach Basel.»
Conradin Cramer, Regierungspräsident Basel-Stadt (LDP)
Die Städte wissen sehr gut, dass der Erfolg unseres Landes nicht nur uns selbst und unserer Kreativität zu verdanken ist, sondern auch unserer geografischen Einbettung im Herzen Europas und noch mehr der verlässlichen wirtschaftlichen Verflechtung mit unseren Nachbarregionen und -ländern. Die Bilateralen III ermöglichen uns, diesen bewährten Erfolgsweg weiterzugehen.
«In Biel wissen wir: Unsere Industrie braucht offene Märkte und verlässliche Beziehungen zu Europa. Das sichert Arbeitsplätze und schafft Perspektiven für die Menschen.»
Glenda Gonzalez Bassi, Stadtpräsidentin Biel (SP)
Keine Rechtsgrundlage für Ständemehr bei Bilateralen III
In der Diskussion um die Bilateralen III rückt die Frage in den Vordergrund, ob die Genehmigung dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum mit Zustimmung von Volk und Ständen unterstehen soll. Dabei gerät oft in Vergessenheit, dass Parlament, Volk und Stände vor knapp 50 Jahren klare Regeln beschlossen haben, die bis heute gelten und politischem Ermessen enge Grenzen setzen.
Martin Dumermuth ist Professor an der Universität Bern und Anwalt in Bern. Er war Direktor des Bundesamts für Kommunikation BAKOM und des Bundesamts für Justiz BJ.
Die direkte Demokratie und der Föderalismus sind zwei tragende Grundpfeiler des schweizerischen politischen Systems. Das Ständemehr erleichterte als Ausgleich für den Souveränitätsverlust der Kantone die Entstehung des Bundesstaats. Es ist Teil des föderalistischen Kompromisses, weicht jedoch vom demokratischen Grundsatz «one person, one vote» ab, indem es den Stimmen je nach Kanton unterschiedliches Gewicht verleiht. Als Ausnahme von der grundrechtlich geschützten Stimmrechtsgleichheit bedarf es einer besonderen Rechtfertigung und einer klaren Verfassungsgrundlage.
Nachdem die Genehmigung von Staatsverträgen zweimal ohne ausdrückliche Verfassungsgrundlage dem obligatorischen Referendum unterstellt worden war (Beitritt zum Völkerbund 1920 und Freihandelsabkommen mit der EWG 1972), beschloss das Parlament 1976 eine Neuordnung des Staatsvertragsreferendums. Es führte das obligatorische Staatsvertragsreferendum ein, beschränkte es aber auf zwei Fälle: den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Andere Kriterien wie die politische Tragweite eines Abkommens wurden wegen ihrer Unbestimmtheit verworfen. Im Differenzbereinigungsverfahren wurde zudem die vom Nationalrat angenommene Variante ausdrücklich abgelehnt, wonach Verträge, die «wichtige Änderungen oder Ergänzungen der Bundesverfassung bewirken», dem obligatorischen Referendum zu unterstellen seien. Bei Widersprüchen zwischen Staatsverträgen und der Verfassung sollten die betroffenen Verfassungsbestimmungen gesondert geändert werden. Diese restriktive Regelung wurde 1977 von Volk und Ständen angenommen und ist bis heute massgebend.
Trotz dieses klaren Entscheids wurde der Beitritt zum EWR 1992 wiederum dem obligatorischen Referendum unterstellt. Da gleichzeitig die Verfassung hinsichtlich des Referendumsverfahrens für die Umsetzungsgesetze geändert wurde, war allerdings ohnehin ein obligatorisches Referendum erforderlich.
Entgegen der klaren Verfassungsregelung wird zuweilen behauptet, es bestehe ein sogenanntes Referendum «sui generis», das vom Parlament unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden könne oder sogar müsse. Vor allem der Bundesrat wies in verschiedenen Berichten wiederholt auf diese Möglichkeit hin. Das Parlament vertrat dagegen mehrfach eine andere Auffassung und lehnte zudem drei Anträge ab, die Verfassung um eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen. Die befürwortenden Stimmen bleiben eine Antwort auf die Frage nach der Rechtsgrundlage regelmässig schuldig.
Auch die Berufung auf Gewohnheitsrecht hilft nicht weiter. Dieses setzt eine dauerhafte, einheitliche Praxis und eine gemeinsame Rechtsüberzeugung voraus. Beide Voraussetzungen fehlen: Die drei unterschiedlich gelagerten Präzedenzfälle genügen nicht für eine gefestigte Praxis. Mit seinen gegenteiligen Stellungnahmen und Entscheiden hat das Parlament überdies deutlich gemacht, dass es an einer gemeinsamen Rechtsüberzeugung fehlt. Schliesslich lässt die abschliessende Verfassungsregelung keinen Raum für entsprechendes Gewohnheitsrecht.
Für ein Referendum «sui generis» besteht somit kein Raum. Das Parlament darf nicht ohne Rechtsgrundlage nach politischem Ermessen weitere Staatsverträge dem Ständemehr unterstellen. Andernfalls würde die Stimmrechtsgleichheit von Millionen von Stimmberechtigten zur politischen Manövriermasse. Das Ständemehr könnte gezielt eingesetzt werden, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat nun einen zweiten Weg vorgeschlagen: Die Genehmigung soll nicht im verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren erfolgen, sondern durch eine Übergangsbestimmung in der Verfassung, die ein obligatorisches Referendum auslösen würde. Letztlich handelt es sich dabei um ein verkapptes Referendum «sui generis». Das Parlament kann sich nicht über das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren und die Zuständigkeitsordnung hinwegsetzen, indem es die Genehmigung eines Staatsvertrags in eine Übergangsbestimmung kleidet. Abweichungen erfordern eine vorgängige Änderung der entsprechenden Zuständigkeits- und Verfahrensregeln. Zwar wurde das Freihandelsabkommen mit der EWG 1972 ebenfalls auf dem Weg einer Verfassungsrevision genehmigt. Das Parlament folgte dem Bundesrat damals jedoch nur widerwillig und schloss eine Präjudizwirkung ausdrücklich aus. Bei der späteren Neuordnung des Staatsvertragsreferendums wurde dieses Vorgehen für die Zukunft bewusst ausgeschlossen. Das gilt bis heute.
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