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Der Ständerat ist dem Antrag seiner Verkehrskommission gefolgt und ist nicht auf das Gesetz für den Aufbau einer Mobilitätsdateninfrastruktur eingetreten. Aus Sicht der Städte verkennt dieser Entscheid die Potenziale einer besseren Vernetzung von Mobilitätsdaten für ein ressourcenschonenderes Verkehrssystem.
Der Schweizerische Städteverband bedauert das Nichteintreten des Ständerats auf die Vorlage für eine Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI). Für den urbanen Raum, wo Verkehr auf engem Raum abgewickelt werden muss und diverse Mobilitätsangebote verfügbar sind, ist eine bessere Vernetzung von Mobilitätsdaten dringend notwendig. Diese ermöglicht, bestehende Infrastrukturen effizienter auszulasten, multimodale Angebote zu fördern und die Mobilität insgesamt nachhaltiger zu gestalten.
Der Ständerat ist mit seinem Entscheid dem Argument seiner vorberatenden Kommission gefolgt, dass der Aufbau einer solchen Dateninfrastruktur privaten Akteuren überlassen werden soll. Diese Sichtweise greift zu kurz und birgt grosse Risiken. Weil die Vernetzung von Mobilitätsdaten eine verkehrsmittelübergreifende, verlässliche und von kommerziellen Interessen unabhängige Plattform erfordert, ist es richtig, Aufbau und Betrieb der MODI als staatliche Aufgabe zu betrachten und dem Bund zu übertragen.
Die vorgesehenen jährlichen Ausgaben von rund 25 Millionen Franken wären aus Sicht der Städte sinnvoll eingesetzte Mittel. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den deutlich höheren Kosten zusätzlicher Verkehrsinfrastrukturen. Wenn Mobilitätsdaten besser vernetzt und bestehende Angebote effizienter genutzt werden können, lassen sich teure Ausbauten vermeiden oder zumindest hinauszögern. Gerade in dicht besiedelten Räumen ist dies ein wichtiger Hebel für eine flächen- und energieeffiziente Mobilität.
Nachdem der Nationalrat dem Gesetz bereits in der Frühjahrssession zugestimmt hat, geht die Vorlage nun in die Differenzbereinigung. Der Städteverband wird sich weiterhin für eine Annahme einsetzen.