News
Der Schweizerische Städteverband hat seine Stellungnahme zur Vernehmlassung «Verkehr ’45» eingereicht. Die Städte tragen die generelle Stossrichtung der Vorlage mit, sehen aber dringenden Handlungsbedarf betreffend raumplanerischer Abstimmung, Priorisierung der Agglomeration, Finanzierung von Bahnprojekten und Stadtreparaturen.
Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Städte und Agglomerationen sich als Lebensräume, Wirtschaftspole und Innovationszentren entwickeln können. Die Erreichbarkeit der Städte und die Nachhaltigkeit der urbanen Verkehrssysteme sind gleichermassen wichtig, damit die Städte lebenswert bleiben. Der Städteverband unterstützt daher die generelle Stossrichtung von «Verkehr ’45» und insbesondere die verkehrsträgerübergreifende Bündelung der Vorlage. Er begrüsst die zusätzlichen Mittel für den Bahninfrastrukturfonds sowie die positive Bewertung der Agglomerationsprogramme. Gleichzeitig haben die Städte bei mehreren Punkten grosse Vorbehalte und sehen dringenden Handlungsbedarf:
- Defizit hinsichtlich Raumplanung: Die Planung der Verkehrsinfrastrukturen muss besser mit den Zielen der Raumentwicklung, den Klimazielen und der 4V-Strategie (vermeiden, verlagern, verträglich gestalten, vernetzen) abgestimmt werden. Auf Bundesebene fehlt eine umfassende Strategie zur Steuerung der Verkehrsnachfrage.
- Mangelnde Priorisierung Agglomeration: Die Städte lehnen einen Verzicht auf bereits beschlossene Projekte in den Agglomerationen ab. Sie fordern eine breit abgestützte Beurteilung, bei der die Siedlungsentwicklung in den Agglomerationen besonders gewichtet wird.
- Zu wenig Finanzierungsquellen Bahn: Die langfristige Finanzierung über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) muss abgesichert werden. Nebst der unbefristeten Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promilles brauche es eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Bahn sowie höhere Bundesanteile für grosse ÖV-Vorhaben in den Agglomerationen.
- Stadtreparatur statt Autobahnausbau: Die Städte fordern, dass vor weiteren Ausbauten des Nationalstrassennetzes konsequent Lenkungsmassnahmen und betriebliche Optimierungen geprüft werden. Die «Stadtreparatur» – die Korrektur städtebaulicher Schäden durch bestehende Autobahnabschnitte – muss zur Priorität der Nationalstrassenpolitik werden. Bevor die vom Stimmvolk abgelehnten Autobahnprojekte wieder diskutiert werden können, braucht es eine fundierte Überprüfung der Siedlungsverträglichkeit.
Zudem fordert der Städteverband, dass Städte und Agglomerationen aufgrund ihrer besonderen Herausforderungen verbindlicher in die Planungsprozesse des Bundes einbezogen werden.