25. Juni 2026 | Das Parlament hat in der Sommersession eine Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) beschlossen. Damit sollen hoch verschuldete Menschen künftig einmal im Leben die Chance erhalten, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien. Der Städteverband hat sich für die Vorlage eingesetzt. Die Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (25.019) sieht zwei neue […]
Das Parlament stimmt der Übersteuerung kantonaler oder städtischer Mindestlöhne durch Gesamtarbeitsverträge zu
25. Juni 2026 | Mit einer Gesetzesänderung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen macht das Parlament den Weg frei für die Übersteuerung kantonaler oder städtischer Mindestlöhne durch Gesamtarbeitsverträge. Der Schweizerische Städteverband ist von diesem Entscheid enttäuscht, weil er die Gemeindeautonomie untergräbt und sozialpolitisch kritisch zu beurteilen ist. Das Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt (24.096), welche die Möglichkeit zur […]
26. März 2026 | Angesichts der sozialen und städtischen Herausforderungen verstärken die Schweizer Städte ihre Massnahmen für Menschen in unsicheren Lebenssituationen. Von der Notunterkunft bis zur Prävention häuslicher Gewalt spielen sie als Akteure vor Ort eine zentrale Rolle. Um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, entwickeln Städte diverse Massnahmen, die auf Schutz und Prävention ausgerichtet sind. Im Januar haben […]
26. März 2026 | Die geplante nationale Regulierung von Cannabis ist aus Sicht der Städte zu begrüssen. Der Gesetzesentwurf markiert einen überfälligen Systemwechsel weg vom wirkungslosen Verbot hin zu einem faktenbasierten und gesundheitsorientierten Ansatz. Damit das neue Gesetz sein Ziel erreicht, braucht es jedoch gezielte Verbesserungen bei Prävention, Finanzierung und Vollzugsregelungen. Die Erfahrung zeigt, dass ein Cannabis-Verbot nicht dazu […]
20. März 2026 | Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) soll neu zwei Verfahren vorsehen, die unter anderem allen natürlichen Personen eine Schuldensanierung ermöglichen. Der Ständerat hat in der Frühlingssession die meisten Differenzen bereinigt und dem Vorschlag des Nationalrats zugestimmt, eine dreijährige Abschöpfungsfrist vorzusehen. Das ist ein wichtiges Element für ein realistisches Verfahren. Die Städte begrüssen die Gesetzesrevision, […]
19. Dez. 2025 | Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen zwei neue Verfahren eingeführt werden, die auch natürlichen Personen den Konkurs ermöglichen. Der Nationalrat ist im Grossen und Ganzen einverstanden mit dem Vorschlag des Bundesrats. Damit erhalten stark überschuldete Personen eine Perspektive. Die Städte begrüssen diesen Entscheid. Die geplante Gesetzesrevision sieht zwei neue Verfahren vor: Ein vereinfachtes Nachlassverfahren […]
19. Dez. 2025 | Die mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung des Bundes bei der familienergänzenden Kinderbetreuung soll abgelöst werden durch eine Betreuungszulage für Eltern und Programmvereinbarungen zur Weiterentwicklung der institutionellen Kinderbetreuung. Die Vorlage wird der Kita-Initiative der SP als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Städteverband hat sich stark für diese Vorlage eingesetzt. Es ist als Erfolg zu werten, dass das Parlament nach […]
19. Dez. 2025 | Der Nationalrat hat beschlossen, nicht auf den Umsetzungsvorschlag zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» einzutreten. Damit werden Ausländerinnen und Ausländer, die schon lange in der Schweiz sind, weiterhin unverhältnismässig hart bestraft für unverschuldeten Sozialhilfebezug. Die Städte bedauern das ausserordentlich. Sie tragen die Folgekosten, wenn Personen auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie in prekären Verhältnissen leben. […]
Der Sozialhilfebezug bleibt konstant, aber die Wohnungsnot wird für die Sozialdienste zu Herausforderung
27. Nov. 2025 | Der kürzlich erschienene Kennzahlenbericht der Städteinitiative Sozialhilfe zeigt, dass die Sozialhilfezahlen trotz wachsender Bevölkerung insgesamt stabil geblieben sind. Die Wohnungsnot beschäftigt die Sozialhilfe aber zunehmend, da Personen in Armut davon besonders und meist als erste betroffen sind. Die Sozialdienste stehen immer häufiger vor der Aufgabe ihre Klientinnen und Klienten dabei zu unterstützen, eine stabile Wohnsituation […]