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6. Nov. 2025 | Angesichts der Bestrebungen auf nationaler und kantonaler Ebene, die Umsetzung von Tempo 30 zu erschweren, ziehen Städte und Gemeinden eine rote Linie. Sie fordern Bundesrat Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren auf, den kommunalen Handlungsspielraum keinesfalls weiter einzuschränken. Mehrere Hundert Städte und Gemeinden fordern den Bund und die Kantone nachdrücklich dazu auf, die […]

2. Okt. 2025 | Der Bundesrat schlägt vor, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Die Städte und Gemeinden sollen neu Tempo 30 erst einführen dürfen, wenn Flüsterbelag nicht zu einer genügenden Lärmreduktion führt. Er lässt dabei nicht nur die Subsidiarität ausser Acht, sondern auch, dass Tempo 30 über wesentlich mehr Vorteile verfügt. Denn es erzeugt […]

24. Sep. 2025 | Die Gemeindeautonomie ist ein Grundpfeiler der politischen Schweiz und mit Artikel 50 in der Bundesverfassung verankert. Entsprechend muss der Bund in seinem Handeln Rücksicht auf die Anliegen der kommunalen Ebene nehmen. Doch wie verschiedene jüngste Bundesvorlagen zeigen, wird der Autonomie der Schweizer Städte und Gemeinden als staatliche Partner zu wenig Rechnung getragen. Der Schweizerische Gemeindeverband […]