2. Okt. 2025 | Der Bundesrat schlägt vor, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Die Städte und Gemeinden sollen neu Tempo 30 erst einführen dürfen, wenn Flüsterbelag nicht zu einer genügenden Lärmreduktion führt. Er lässt dabei nicht nur die Subsidiarität ausser Acht, sondern auch, dass Tempo 30 über wesentlich mehr Vorteile verfügt. Denn es erzeugt […]
4. Sep. 2025 | Der vor 25 Jahren verankerte Städte- und Gemeindeartikel ist eine Errungenschaft. Er schreibt verfassungsrechtlich fest, dass Städte und Gemeinden ihre Autonomie leben dürfen, und dass Städte und Agglomerationen besonders berücksichtigt werden – vom Bund bei seinem Handeln und innerhalb der kantonalen Rahmen. Trotz einer systematischen Berücksichtigung in einzelnen Prozessen und guter partnerschaftlicher Zusammenarbeit fällt die […]
25. Juni 2025 | Bereits 1984 hielt das Bundesgericht in einem wegweisenden Entscheid fest, dass die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Ganze 41 Jahre später schafft das Bundesparlament die sogenannte Heiratsstrafe ab und führt die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ein. Trotz Mindereinnahmen begrüssen die Städte dies; die positiven Effekte punkto Chancengleichheit und Wirtschaftsleistung der Schweiz überwiegen. Nach dem […]
Schutz des Trinkwassers – Für die Wahrung des Vorsorgeprinzips und für eine verursachergerechte Finanzierung
25. Juni 2025 | Das Trinkwasser in der Schweiz hat eine hohe Qualität. Diese steht aber aufgrund divergierender Interessen und ökologischer Defizite stark unter Druck. In den letzten Monaten wurden in den eidgenössischen Räten mehrere Vorstösse zur Schwächung des Gewässerschutzes eingereicht, die es im Sinne des Vorsorgeprinzips auch aus Sicht der Städte entschieden zu bekämpfen gilt. Sauberes Trinkwasser und […]
28. Mai 2025 | Zusammen mit Bund, Kantonen und Gemeinden haben die Städte das Raumkonzept Schweiz aktualisiert. Es bietet eine gute Orientierung für die räumliche Entwicklung der Schweiz auch wenn für die Städte gewichtige Themen noch zu wenig Geltung erhalten. So wünschen sie sich, dass das Raumkonzept bestehende Wachstumsparadigmen kritisch hinterfragt und den Klimawandel als zentrale Herausforderung berücksichtigt. Es […]
24. Apr. 2025 | Städte stehen vor der Herausforderung, die zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse in Einklang mit dem Klimaschutz und einer qualitativ hochstehenden Innentwicklung zu bringen. Ihre Strategie ist dabei, flächeneffiziente Mobilitätsformen zu fördern und die Strassenräume aufzuwerten. Eine Studie von gfs.bern zeigt eindrücklich, wie breit diese Politik von der Bevölkerung mitgetragen wird. Städte sind seit jeher Orte des Handels, der […]
Für einen ambitionierten und effektiven Klimaschutz: Die Städte fordern grösseren Handlungsspielraum
24. Apr. 2025 | Die Städte leisten ihren Beitrag zum Erreichen der internationalen und nationalen Klimaziele und verfolgen seit Jahren eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik. Inzwischen ist erkennbar, dass es auf allen politischen Ebenen eines stärkeren Engagements bedarf, um die Klimaziele zu verwirklichen. Ob die Städte ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können, hängt auch von der nationalen und kantonalen Gesetzgebung sowie von […]
27. März 2025 | Laut Bundesverfassung beachtet der Bund die Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden und nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen. Doch wie steht es um die tatsächliche Umsetzung dieses Einbezugs? Aus Sicht der Städte ist er bislang nur teilweise erfüllt. Wird auf Hauptstrassen in Zukunft gegen den Willen der Städte und […]
27. Feb. 2025 | Der Bund möchte sparen. Insgesamt 59 Sparmassnahmen enthält das dafür geschnürte Entlastungspaket und soll rund 6,3 Milliarden Franken bis 2028 einsparen. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen betreffen die urbane Bevölkerung direkt und können aus Sicht der Städte nicht gestrichen werden. Wenn aber die Städte mehr Leistungen erbringen sollen, müssen sie auch mehr Kompetenzen bekommen. Die Sparpläne […]
9. Jan. 2025 | Die Kulturbotschaft 2025–2028 stellt wichtige Weichen für die Schweiz – doch politisches Zögern gefährdet Fortschritte. Die Städte pochen auf Transparenz und eine zukunftsfähige Regelung beim Kulturgütertransfergesetz. Die Kulturbotschaft 2025–2028 bietet mit dem Kulturgütertransfergesetz die Chance, den verantwortungsvollen Umgang mit belastetem Kulturgut voranzutreiben. Die Forderung nach mehr Transparenz im Umgang mit potenziell belastetem Kulturgut im Zusammenhang […]