30. Sep. 2026 | Die Städte begrüssen, dass pflegende Angehörige für ihre unverzichtbare Arbeit eine Abgeltung erhalten. Sie fordern vom Bund aber klare Rahmenbedingungen und sind deshalb erfreut, dass das Parlament diesbezügliche Motionen verabschiedet hat. Die Anstellung von pflegenden Angehörigen ist für die Städte von grosser Bedeutung, weil sie je nach innerkantonaler Zuständigkeit stark betroffen sind. Pflegende Angehörige leisten […]
Aktuelle Nachrichten
Sozial- und Migrationspolitik
25. Juni 2026 | Das Parlament hat in der Sommersession eine Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) beschlossen. Damit sollen hoch verschuldete Menschen künftig einmal im Leben die Chance erhalten, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien. Der Städteverband hat sich für die Vorlage eingesetzt. Die Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (25.019) sieht zwei neue […]
Das Parlament stimmt der Übersteuerung kantonaler oder städtischer Mindestlöhne durch Gesamtarbeitsverträge zu
25. Juni 2026 | Mit einer Gesetzesänderung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen macht das Parlament den Weg frei für die Übersteuerung kantonaler oder städtischer Mindestlöhne durch Gesamtarbeitsverträge. Der Schweizerische Städteverband ist von diesem Entscheid enttäuscht, weil er die Gemeindeautonomie untergräbt und sozialpolitisch kritisch zu beurteilen ist. Das Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt (24.096), welche die Möglichkeit zur […]
