12. Aug. 2026 | Städte und Gemeinden lehnten den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger gegen Tempo 30 ab und können nun einen Teilerfolg erzielen. Denn der Bundesrat setzt eine weniger Tempo-30 feindliche Variante um, als er sie in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Umsetzung von Tempo 30 auf Hauptachsen bleibt zwar erschwert, ist bei erhöhtem […]
25. Juni 2026 | Angesichts der Klimaerwärmung verfolgen die Städte vielfältige Ansätze, um im städtischen Raum für kühlere und wasserdurchlässigere Flächen zu sorgen. Diese Umgestaltung basiert auf baulichen Massnahmen zur Anpassung der Böden und des urbanen Raums, die durch Anreize für private Initiativen und mitunter für ein ehrenamtliches Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner ergänzt werden. Das Vorgehen gegen Wärmeinseln […]
25. Juni 2026 | Vor dem Hintergrund der Wohnungsknappheit begrüsst der Schweizerische Städteverband die Klärung von Rechtsbegriffen in Bezug auf Wohnungsmieten, um die Transparenz und Rechtssicherheit für Mietende zu erhöhen. Insbesondere die Definition, ab wann ein Mietzins missbräuchlich ist, bedarf einer demokratischen Legitimierung. Der Städteverband fordert dazu eine parlamentarische und breit abgestützte Auseinandersetzung über den Gesetzesweg. Es gibt in […]
25. Juni 2026 | Das Parlament hat in der Sommersession eine Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) beschlossen. Damit sollen hoch verschuldete Menschen künftig einmal im Leben die Chance erhalten, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien. Der Städteverband hat sich für die Vorlage eingesetzt. Die Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (25.019) sieht zwei neue […]
Das Parlament stimmt der Übersteuerung kantonaler oder städtischer Mindestlöhne durch Gesamtarbeitsverträge zu
25. Juni 2026 | Mit einer Gesetzesänderung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen macht das Parlament den Weg frei für die Übersteuerung kantonaler oder städtischer Mindestlöhne durch Gesamtarbeitsverträge. Der Schweizerische Städteverband ist von diesem Entscheid enttäuscht, weil er die Gemeindeautonomie untergräbt und sozialpolitisch kritisch zu beurteilen ist. Das Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt (24.096), welche die Möglichkeit zur […]
25. Juni 2026 | Die Schweizer Städte setzen seit Jahren eine ambitionierte Klimaschutzpolitik um und federn mit lokalen Massnahmen die negativen Folgen des Klimawandels wie die aktuelle Hitzewelle ab. Um die Klimaadaption zielgerichtet gestaltet zu können, brauchen sie mehr Handlungsspielraum und klare Rahmenbedingungen. Dafür sind das Zusammenspiel aller Staatsebenen sowie der Einbezug von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unerlässlich. Die […]
18. Juni 2026 | Schweizer Städte investieren bewusst in ihre Attraktivität. Sie tragen so dazu bei, dass urbane Räume sowohl qualitativen Lebensraum, innovative Bildungsstätten und eine florierende Wirtschaft ermöglichen. Damit die hohe Lebensqualität erhalten bleibt, ist es entscheidend, die Qualitäten der Städte gezielt zu stärken und weiterzuentwickeln. Joëlle Bertossa, Vizepräsidentin des Städteverbands und Stadträtin von Genf erläutert, welcher Elemente […]
14. Juni 2026 | Die Städte freuen sich über die Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10 Million-Schweiz». Als wirtschaftliche Zentren und Innovationslabore des Landes wären sie von einer Begrenzung der Zuwanderung stark betroffen gewesen. Die Annahme der Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften erschwert und den bewährten bilateralen Weg mit Europa gefährdet. Die Ablehnung ist […]
3. Juni 2026 | Der Ständerat ist dem Antrag seiner Verkehrskommission gefolgt und ist nicht auf das Gesetz für den Aufbau einer Mobilitätsdateninfrastruktur eingetreten. Aus Sicht der Städte verkennt dieser Entscheid die Potenziale einer besseren Vernetzung von Mobilitätsdaten für ein ressourcenschonenderes Verkehrssystem. Der Schweizerische Städteverband bedauert das Nichteintreten des Ständerats auf die Vorlage für eine Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI). Für den […]