23. März 2026 | Bund, Kantone, Städte und Gemeinden passen ihre gemeinsame Strategie für die räumliche Entwicklung der Schweiz neuen Herausforderungen an und aktualisieren das Raumkonzept Schweiz. Für die Städte und Agglomerationen bildet es die Orientierung zur Weiter- und Innenentwicklung. Die Schweiz ist im stetigen Wandel: Städte und Agglomerationen – die Zentren, in denen rund 75% der Bevölkerung leben […]
20. März 2026 | Der Nationalrat schreibt die parlamentarische Initiative 17.493 «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» ab. Das freut den Städteverband, der die Vorlage bereits in der Vernehmlassung zur Ablehnung empfahl. Die Vorlage hätte einseitig die Vermietendenseite begünstigt und zu einer weiteren Erhöhung der Mieten geführt. Aufgrund der schwierigen Lage auf dem städtischen Mietwohnungsmarkt […]
20. März 2026 | Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) soll neu zwei Verfahren vorsehen, die unter anderem allen natürlichen Personen eine Schuldensanierung ermöglichen. Der Ständerat hat in der Frühlingssession die meisten Differenzen bereinigt und dem Vorschlag des Nationalrats zugestimmt, eine dreijährige Abschöpfungsfrist vorzusehen. Das ist ein wichtiges Element für ein realistisches Verfahren. Die Städte begrüssen die Gesetzesrevision, […]
20. März 2026 | Nach einem langen parlamentarischen Prozess und anfänglich grossen Differenzen zwischen den beiden Kammern haben sich National- und Ständerat auf die Ausgestaltung des Adressdienstgesetzes (ADG) geeinigt und die Vorlage (23.039) in der Schlussabstimmung der Frühjahressession angenommen. Der Städteverband erachtet das Geschäft als notwendigen Schritt in der Digitalisierung, hat aber nach wie vor einige Bedenken zu der […]
20. März 2026 | Nach der Bereinigung der letzten Differenzen zwischen National- und Ständerat hat das Parlament das Entlastungspaket des Bundes definitiv verabschiedet. Obwohl das Parlament das Volumen reduziert hat, bleiben viele einschneidende Sparvorhaben bestehen. Mit dieser Entscheidung verschiebt der Bund bewusst Lasten auf die weiteren Staatsebenen, trotz anstehender Aufgabenentflechtung und ohne dabei eine substanzielle Auseinandersetzung der Neuauslegung der […]
19. März 2026 | Nach zehn Jahren als Stadtammann von Freiburg hat Thierry Steiert angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Damit scheidet er auch aus dem Vorstand des Städteverbandes aus. Wie sieht er die Zukunft Freiburgs und der städtischen Schweiz? In den zehn Jahren, in denen Thierry Steiert Stadtamman war, hat sich Freiburg stark entwickelt, etwa […]
17. März 2026 | Die Schweizer Städte sind als wirtschaftliche Zentren und Innovationslabore des Landes von einer Begrenzung der Zuwanderung stark betroffen. Die Annahme der Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» würde der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften einschränken, den bewährten bilateralen Weg mit Europa in Frage stellen und damit die Wohlfahrt des Landes gefährden. Der Schweizerische Städteverband […]
12. März 2026 | Der Nationalrat hat Kredite für die Erneuerung der Wohnraumförderung angenommen. Der Schweizerische Städteverband begrüsst die Entscheide zum Fonds de Roulement und zur Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger, hält die Mittel aber für deutlich zu gering in Anbetracht der Wohnraumknappheit im preisgünstigen Segment. Die Wohnungsknappheit betrifft längst nicht mehr nur die grossen Kernstädte und Agglomerationen. Es fehlt […]
12. März 2026 | Der Nationalrat hat sich für den Aufbau einer Mobilitätsdateninfrastruktur durch den Bund ausgesprochen. Die Städte unterstützen das Vorhaben, denn sie versprechen sich davon attraktivere und ressourcenschonendere Mobilitätsangebote. Für den urbanen Raum, wo Verkehr auf engem Raum abgewickelt werden muss und diverse Mobilitätsangebote verfügbar sind, ist eine bessere Vernetzung von Mobilitätsdaten dringend notwendig. Eine Basisinfrastruktur, […]