Neuigkeiten des Städteverbands

3. Feb. 2026 | Die SRG gewährleistet mit ihrer dezentralen Berichterstattung, dass alle Regionen und Sprachräume der Schweiz medial abgebildet und versorgt werden sowie auf nationaler Ebene Gehör finden. Die «Halbierungsinitiative», die am 8. März 2026 zur Abstimmung kommt, gefährdet die mediale Vielfalt. Zudem wären tiefe Einschnitte im Angebot der SRG erforderlich, mit verheerenden Folgen für demokratierelevante Berichterstattung und […]

2. Feb. 2026 | Die städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren sprechen sich für die Einführung der Individualbesteuerung aus. Aus ihrer Sicht ist sie ein zentraler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit, einfacheren Verfahren und besseren Erwerbsanreizen und damit eine zeitgemässe Antwort auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Das bestehende Steuersystem ist verfassungswidrig und kompliziert. Unterschiedliche Tarife für Ledige und Verheiratete und […]

8. Jan. 2026 | Die Wohnungsknappheit ist in Städten und Agglomerationen besonders ausgeprägt. Die Medien greifen dieses Thema vermehrt auf und beschäftigen sich in diesem Zusammenhang auch mit der Wohnpolitik der Städte. Die Wohnungsknappheit beschäftigt die Schweiz. Besonders in den grossen Städten führen tiefe Leerwohnungsziffern, z.B. 0,6 Prozent in Lausanne (NZZ, 24.11.25), zu hohen Mieten. In Zürich und Genf […]

8. Jan. 2026 | Die regionalen Medien drohen zu verschwinden – mit gravierenden Folgen für Information, Kultur und Demokratie vor Ort. Die Städte kämpfen für starke und unabhängige Regionalmedien. Sie setzen sich deshalb für Fördermassnahmen und eine Anpassung des Urheberrechts ein. In diesem Sinn lehnen sie auch die Reduktion der Radio- und Fernsehabgabe und damit die Initiative «200 Franken […]

8. Jan. 2026 | Die Städte brauchen regionale, unabhängige und qualitativ hochwertige Medien, um zu gewährleisten, dass ihr demokratisches System funktioniert. Dank den Medien kann sich die Bevölkerung informieren, sich eine Meinung bilden und sich umfassend an der direkten Demokratie beteiligen. In einem für die traditionellen Medien schwierigen Umfeld unterstützen die Städte eine starke Medienlandschaft: Daher befürworten sie neue […]

19. Dez. 2025 | Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen zwei neue Verfahren eingeführt werden, die auch natürlichen Personen den Konkurs ermöglichen. Der Nationalrat ist im Grossen und Ganzen einverstanden mit dem Vorschlag des Bundesrats. Damit erhalten stark überschuldete Personen eine Perspektive. Die Städte begrüssen diesen Entscheid. Die geplante Gesetzesrevision sieht zwei neue Verfahren vor: Ein vereinfachtes Nachlassverfahren […]

19. Dez. 2025 | Die mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung des Bundes bei der familienergänzenden Kinderbetreuung soll abgelöst werden durch eine Betreuungszulage für Eltern und Programmvereinbarungen zur Weiterentwicklung der institutionellen Kinderbetreuung. Die Vorlage wird der Kita-Initiative der SP als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Städteverband hat sich stark für diese Vorlage eingesetzt. Es ist als Erfolg zu werten, dass das Parlament nach […]

19. Dez. 2025 | Der Nationalrat hat beschlossen, nicht auf den Umsetzungsvorschlag zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» einzutreten. Damit werden Ausländerinnen und Ausländer, die schon lange in der Schweiz sind, weiterhin unverhältnismässig hart bestraft für unverschuldeten Sozialhilfebezug. Die Städte bedauern das ausserordentlich. Sie tragen die Folgekosten, wenn Personen auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie in prekären Verhältnissen leben. […]

12. Dez. 2025 | Der Bund will den Einsatz von Lärmradargeräten (Lärmblitzern) zurzeit nur begrenzt ermöglichen. Die Städte benötigen diese Technologie jedoch, um wirksam gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen zu können. Gestützt auf erfolgreiche Tests in den Städten fordert der Städteverband den Bund auf, möglichst rasch die nötigen rechtlichen Grundlagen für einen wirksamen Einsatz von Lärmradargeräten zu schaffen. In vielen […]