8. Jan. 2026 | Die Städte brauchen regionale, unabhängige und qualitativ hochwertige Medien, um zu gewährleisten, dass ihr demokratisches System funktioniert. Dank den Medien kann sich die Bevölkerung informieren, sich eine Meinung bilden und sich umfassend an der direkten Demokratie beteiligen. In einem für die traditionellen Medien schwierigen Umfeld unterstützen die Städte eine starke Medienlandschaft: Daher befürworten sie neue […]
19. Dez. 2025 | Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen zwei neue Verfahren eingeführt werden, die auch natürlichen Personen den Konkurs ermöglichen. Der Nationalrat ist im Grossen und Ganzen einverstanden mit dem Vorschlag des Bundesrats. Damit erhalten stark überschuldete Personen eine Perspektive. Die Städte begrüssen diesen Entscheid. Die geplante Gesetzesrevision sieht zwei neue Verfahren vor: Ein vereinfachtes Nachlassverfahren […]
19. Dez. 2025 | Die mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung des Bundes bei der familienergänzenden Kinderbetreuung soll abgelöst werden durch eine Betreuungszulage für Eltern und Programmvereinbarungen zur Weiterentwicklung der institutionellen Kinderbetreuung. Die Vorlage wird der Kita-Initiative der SP als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Städteverband hat sich stark für diese Vorlage eingesetzt. Es ist als Erfolg zu werten, dass das Parlament nach […]
19. Dez. 2025 | Der Nationalrat hat beschlossen, nicht auf den Umsetzungsvorschlag zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» einzutreten. Damit werden Ausländerinnen und Ausländer, die schon lange in der Schweiz sind, weiterhin unverhältnismässig hart bestraft für unverschuldeten Sozialhilfebezug. Die Städte bedauern das ausserordentlich. Sie tragen die Folgekosten, wenn Personen auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie in prekären Verhältnissen leben. […]
12. Dez. 2025 | Der Bund will den Einsatz von Lärmradargeräten (Lärmblitzern) zurzeit nur begrenzt ermöglichen. Die Städte benötigen diese Technologie jedoch, um wirksam gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen zu können. Gestützt auf erfolgreiche Tests in den Städten fordert der Städteverband den Bund auf, möglichst rasch die nötigen rechtlichen Grundlagen für einen wirksamen Einsatz von Lärmradargeräten zu schaffen. In vielen […]
11. Dez. 2025 | Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat im zweiten Anlauf, den Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) um 160 Millionen Franken aufzustocken. Die Städte begrüssen diesen – für die zukünftige Attraktivität des öV wichtigen – Entscheid. Der Nationalrat schliesst sich der Aufstockung der Mittel an, dies mit 112 zu 76 Stimmen bei vier Enthaltungen. Damit […]
11. Dez. 2025 | Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die fordert, dass Lastenvelos unabhängig von ihrem Gewicht und ihrer Geschwindigkeit mit einem Kontrollschild ausgestattet werden sollen. Aus Sicht der Städte wäre dies ein unverhältnismässiger und kontraproduktiver Eingriff, der die Entwicklung des Veloverkehrs behindert. Mit der von der Motion 25.4099 Poggia geforderten Kontrollschildpflicht soll erreicht werden, dass die Nutzerinnen […]
4. Dez. 2025 | Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die Aufenthaltsqualität. Eine starre Verpflichtung zum Einbau […]
Der Sozialhilfebezug bleibt konstant, aber die Wohnungsnot wird für die Sozialdienste zu Herausforderung
27. Nov. 2025 | Der kürzlich erschienene Kennzahlenbericht der Städteinitiative Sozialhilfe zeigt, dass die Sozialhilfezahlen trotz wachsender Bevölkerung insgesamt stabil geblieben sind. Die Wohnungsnot beschäftigt die Sozialhilfe aber zunehmend, da Personen in Armut davon besonders und meist als erste betroffen sind. Die Sozialdienste stehen immer häufiger vor der Aufgabe ihre Klientinnen und Klienten dabei zu unterstützen, eine stabile Wohnsituation […]