4. Sep. 2025 | Der vor 25 Jahren verankerte Städte- und Gemeindeartikel ist eine Errungenschaft. Er schreibt verfassungsrechtlich fest, dass Städte und Gemeinden ihre Autonomie leben dürfen, und dass Städte und Agglomerationen besonders berücksichtigt werden – vom Bund bei seinem Handeln und innerhalb der kantonalen Rahmen. Trotz einer systematischen Berücksichtigung in einzelnen Prozessen und guter partnerschaftlicher Zusammenarbeit fällt die […]
3. Sep. 2025 | Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger vorgelegt. Diese fordert, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Städte- und Gemeindeverband anerkennen den Wunsch nach einer sinnvollen Hierarchie im Strassennetz, lehnen aber die Einschränkung der Gemeindeautonomie und die Vorgabe, zwingend lärmarme Beläge einbauen zu müssen, entschieden ab. Die […]
25. Juni 2025 | Bereits 1984 hielt das Bundesgericht in einem wegweisenden Entscheid fest, dass die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Ganze 41 Jahre später schafft das Bundesparlament die sogenannte Heiratsstrafe ab und führt die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ein. Trotz Mindereinnahmen begrüssen die Städte dies; die positiven Effekte punkto Chancengleichheit und Wirtschaftsleistung der Schweiz überwiegen. Nach dem […]
Schutz des Trinkwassers – Für die Wahrung des Vorsorgeprinzips und für eine verursachergerechte Finanzierung
25. Juni 2025 | Das Trinkwasser in der Schweiz hat eine hohe Qualität. Diese steht aber aufgrund divergierender Interessen und ökologischer Defizite stark unter Druck. In den letzten Monaten wurden in den eidgenössischen Räten mehrere Vorstösse zur Schwächung des Gewässerschutzes eingereicht, die es im Sinne des Vorsorgeprinzips auch aus Sicht der Städte entschieden zu bekämpfen gilt. Sauberes Trinkwasser und […]
28. Mai 2025 | Zusammen mit Bund, Kantonen und Gemeinden haben die Städte das Raumkonzept Schweiz aktualisiert. Es bietet eine gute Orientierung für die räumliche Entwicklung der Schweiz auch wenn für die Städte gewichtige Themen noch zu wenig Geltung erhalten. So wünschen sie sich, dass das Raumkonzept bestehende Wachstumsparadigmen kritisch hinterfragt und den Klimawandel als zentrale Herausforderung berücksichtigt. Es […]
27. Mai 2025 | Die urbane Schweiz hat viele Gesichter: Agglomerationen, Quartiere, ländlichere Gebiete, grosse Kernstädte und Netze kleiner Städte. Die diesjährige Statistik der Schweizer Städte, herausgegeben vom Schweizerischen Städteverband in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik, macht diese Vielfalt deutlich. Mit dem Schwerpunktthema urbane Landwirtschaft werden die Schweizer Städte dieses Mal unter dem Gesichtspunkt ihrer landwirtschaftlichen Dimension in […]
5. Mai 2025 | Das Entlastungspaket 2027 des Bundes würde den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweiz gefährden, einen Strukturrückbau einleiten und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stoppen. Der Städteverband lehnt die vom Bundesrat einseitig verhängten Massnahmen ab. Sie sollen den Bund entlasten, würden aber die Städte und damit die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in ihrem Alltag sowie […]
24. Apr. 2025 | Städte stehen vor der Herausforderung, die zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse in Einklang mit dem Klimaschutz und einer qualitativ hochstehenden Innentwicklung zu bringen. Ihre Strategie ist dabei, flächeneffiziente Mobilitätsformen zu fördern und die Strassenräume aufzuwerten. Eine Studie von gfs.bern zeigt eindrücklich, wie breit diese Politik von der Bevölkerung mitgetragen wird. Städte sind seit jeher Orte des Handels, der […]
Für einen ambitionierten und effektiven Klimaschutz: Die Städte fordern grösseren Handlungsspielraum
24. Apr. 2025 | Die Städte leisten ihren Beitrag zum Erreichen der internationalen und nationalen Klimaziele und verfolgen seit Jahren eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik. Inzwischen ist erkennbar, dass es auf allen politischen Ebenen eines stärkeren Engagements bedarf, um die Klimaziele zu verwirklichen. Ob die Städte ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können, hängt auch von der nationalen und kantonalen Gesetzgebung sowie von […]