20. Nov. 2025 | Liebe Leserin, lieber Leser Die Städte setzen seit Längerem auf sichere, ruhigere und lebenswerte Verkehrsregime innerorts – auch auf Hauptachsen. Dabei ermöglicht Tempo 30 Verbesserungen bei Sicherheit, Lärmschutz, Stadtgestaltung, Umwelt und Klima. Kurz: Es schafft mehr Lebensqualität für alle. Tempo 30 führt kaum zu Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses, oft wird dieser noch gesteigert. Die Begleitstudie der […]
11. Nov. 2025 | Die Städte haben den von Bundesrat Albert Rösti vorgestellten Bericht «Verkehr 45» der ETH zur Kenntnis genommen. Er soll die Grundlage für die weiteren Verkehrsinfrastrukturentwicklungen bilden. Der Städteverband kritisiert, dass bei der Priorisierung wichtige Ziele wie etwa Netto-Null zu wenig berücksichtigt werden. Es braucht neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige Verkehrspolitik gelingt. Dabei […]
Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr
6. Nov. 2025 | Angesichts der Bestrebungen auf nationaler und kantonaler Ebene, die Umsetzung von Tempo 30 zu erschweren, ziehen Städte und Gemeinden eine rote Linie. Sie fordern Bundesrat Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren auf, den kommunalen Handlungsspielraum keinesfalls weiter einzuschränken. Mehrere Hundert Städte und Gemeinden fordern den Bund und die Kantone nachdrücklich dazu auf, die […]
2. Okt. 2025 | Der Bundesrat schlägt vor, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Die Städte und Gemeinden sollen neu Tempo 30 erst einführen dürfen, wenn Flüsterbelag nicht zu einer genügenden Lärmreduktion führt. Er lässt dabei nicht nur die Subsidiarität ausser Acht, sondern auch, dass Tempo 30 über wesentlich mehr Vorteile verfügt. Denn es erzeugt […]
24. Sep. 2025 | Die Gemeindeautonomie ist ein Grundpfeiler der politischen Schweiz und mit Artikel 50 in der Bundesverfassung verankert. Entsprechend muss der Bund in seinem Handeln Rücksicht auf die Anliegen der kommunalen Ebene nehmen. Doch wie verschiedene jüngste Bundesvorlagen zeigen, wird der Autonomie der Schweizer Städte und Gemeinden als staatliche Partner zu wenig Rechnung getragen. Der Schweizerische Gemeindeverband […]
4. Sep. 2025 | Der vor 25 Jahren verankerte Städte- und Gemeindeartikel ist eine Errungenschaft. Er schreibt verfassungsrechtlich fest, dass Städte und Gemeinden ihre Autonomie leben dürfen, und dass Städte und Agglomerationen besonders berücksichtigt werden – vom Bund bei seinem Handeln und innerhalb der kantonalen Rahmen. Trotz einer systematischen Berücksichtigung in einzelnen Prozessen und guter partnerschaftlicher Zusammenarbeit fällt die […]
3. Sep. 2025 | Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger vorgelegt. Diese fordert, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Städte- und Gemeindeverband anerkennen den Wunsch nach einer sinnvollen Hierarchie im Strassennetz, lehnen aber die Einschränkung der Gemeindeautonomie und die Vorgabe, zwingend lärmarme Beläge einbauen zu müssen, entschieden ab. Die […]
25. Juni 2025 | Bereits 1984 hielt das Bundesgericht in einem wegweisenden Entscheid fest, dass die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Ganze 41 Jahre später schafft das Bundesparlament die sogenannte Heiratsstrafe ab und führt die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ein. Trotz Mindereinnahmen begrüssen die Städte dies; die positiven Effekte punkto Chancengleichheit und Wirtschaftsleistung der Schweiz überwiegen. Nach dem […]
Schutz des Trinkwassers – Für die Wahrung des Vorsorgeprinzips und für eine verursachergerechte Finanzierung
25. Juni 2025 | Das Trinkwasser in der Schweiz hat eine hohe Qualität. Diese steht aber aufgrund divergierender Interessen und ökologischer Defizite stark unter Druck. In den letzten Monaten wurden in den eidgenössischen Räten mehrere Vorstösse zur Schwächung des Gewässerschutzes eingereicht, die es im Sinne des Vorsorgeprinzips auch aus Sicht der Städte entschieden zu bekämpfen gilt. Sauberes Trinkwasser und […]