11. Dez. 2025 | Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat im zweiten Anlauf, den Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) um 160 Millionen Franken aufzustocken. Die Städte begrüssen diesen – für die zukünftige Attraktivität des öV wichtigen – Entscheid. Der Nationalrat schliesst sich der Aufstockung der Mittel an, dies mit 112 zu 76 Stimmen bei vier Enthaltungen. Damit […]
11. Dez. 2025 | Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die fordert, dass Lastenvelos unabhängig von ihrem Gewicht und ihrer Geschwindigkeit mit einem Kontrollschild ausgestattet werden sollen. Aus Sicht der Städte wäre dies ein unverhältnismässiger und kontraproduktiver Eingriff, der die Entwicklung des Veloverkehrs behindert. Mit der von der Motion 25.4099 Poggia geforderten Kontrollschildpflicht soll erreicht werden, dass die Nutzerinnen […]
4. Dez. 2025 | Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die Aufenthaltsqualität. Eine starre Verpflichtung zum Einbau […]
Der Sozialhilfebezug bleibt konstant, aber die Wohnungsnot wird für die Sozialdienste zu Herausforderung
27. Nov. 2025 | Der kürzlich erschienene Kennzahlenbericht der Städteinitiative Sozialhilfe zeigt, dass die Sozialhilfezahlen trotz wachsender Bevölkerung insgesamt stabil geblieben sind. Die Wohnungsnot beschäftigt die Sozialhilfe aber zunehmend, da Personen in Armut davon besonders und meist als erste betroffen sind. Die Sozialdienste stehen immer häufiger vor der Aufgabe ihre Klientinnen und Klienten dabei zu unterstützen, eine stabile Wohnsituation […]
20. Nov. 2025 | Liebe Leserin, lieber Leser Die Städte setzen seit Längerem auf sichere, ruhigere und lebenswerte Verkehrsregime innerorts – auch auf Hauptachsen. Dabei ermöglicht Tempo 30 Verbesserungen bei Sicherheit, Lärmschutz, Stadtgestaltung, Umwelt und Klima. Kurz: Es schafft mehr Lebensqualität für alle. Tempo 30 führt kaum zu Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses, oft wird dieser noch gesteigert. Die Begleitstudie der […]
11. Nov. 2025 | Die Städte haben den von Bundesrat Albert Rösti vorgestellten Bericht «Verkehr 45» der ETH zur Kenntnis genommen. Er soll die Grundlage für die weiteren Verkehrsinfrastrukturentwicklungen bilden. Der Städteverband kritisiert, dass bei der Priorisierung wichtige Ziele wie etwa Netto-Null zu wenig berücksichtigt werden. Es braucht neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige Verkehrspolitik gelingt. Dabei […]
Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr
6. Nov. 2025 | Angesichts der Bestrebungen auf nationaler und kantonaler Ebene, die Umsetzung von Tempo 30 zu erschweren, ziehen Städte und Gemeinden eine rote Linie. Sie fordern Bundesrat Albert Rösti und die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren auf, den kommunalen Handlungsspielraum keinesfalls weiter einzuschränken. Mehrere Hundert Städte und Gemeinden fordern den Bund und die Kantone nachdrücklich dazu auf, die […]
2. Okt. 2025 | Der Bundesrat schlägt vor, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Die Städte und Gemeinden sollen neu Tempo 30 erst einführen dürfen, wenn Flüsterbelag nicht zu einer genügenden Lärmreduktion führt. Er lässt dabei nicht nur die Subsidiarität ausser Acht, sondern auch, dass Tempo 30 über wesentlich mehr Vorteile verfügt. Denn es erzeugt […]
24. Sep. 2025 | Die Gemeindeautonomie ist ein Grundpfeiler der politischen Schweiz und mit Artikel 50 in der Bundesverfassung verankert. Entsprechend muss der Bund in seinem Handeln Rücksicht auf die Anliegen der kommunalen Ebene nehmen. Doch wie verschiedene jüngste Bundesvorlagen zeigen, wird der Autonomie der Schweizer Städte und Gemeinden als staatliche Partner zu wenig Rechnung getragen. Der Schweizerische Gemeindeverband […]