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25. Juni 2026 | Vor dem Hintergrund der Wohnungsknappheit begrüsst der Schweizerische Städteverband die Klärung von Rechtsbegriffen in Bezug auf Wohnungsmieten, um die Transparenz und Rechtssicherheit für Mietende zu erhöhen. Insbesondere die Definition, ab wann ein Mietzins missbräuchlich ist, bedarf einer demokratischen Legitimierung. Der Städteverband fordert dazu eine parlamentarische und breit abgestützte Auseinandersetzung über den Gesetzesweg. Es gibt in […]

25. Juni 2026 | Das Parlament hat in der Sommersession eine Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) beschlossen. Damit sollen hoch verschuldete Menschen künftig einmal im Leben die Chance erhalten, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien. Der Städteverband hat sich für die Vorlage eingesetzt. Die Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (25.019) sieht zwei neue […]

25. Juni 2026 | Mit einer Gesetzesänderung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen macht das Parlament den Weg frei für die Übersteuerung kantonaler oder städtischer Mindestlöhne durch Gesamtarbeitsverträge. Der Schweizerische Städteverband ist von diesem Entscheid enttäuscht, weil er die Gemeindeautonomie untergräbt und sozialpolitisch kritisch zu beurteilen ist. Das Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt (24.096), welche die Möglichkeit zur […]