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Das bewegt die Städte - Agglomerationsprogramme

13. März 2023 – Der Bundesrat will 1,6 Milliarden Franken in die Agglomerationsprogramme der vierten Generation stecken. Am 22. Februar entschied er über seine finanzielle Beteiligung an den verschiedenen Verkehrsprogrammen. In der Agglomeration Basel werden unter anderem drei Tramprojekte unterstützt. Der Kanton Zürich freut sich, dass die Verlängerung der Glattalbahn in Kloten wieder priorisiert wird. Und auch die Agglomeration Genf erhält mit 143 Millionen Franken eine beträchtliche Summe. Doch nicht überall ist man mit den Entscheiden des Bundes zufrieden. Das bewegt die Städte.

Verlängerung der Glattalbahn wird unterstützt

Eine grosse Erleichterung war nach dem Bekanntgeben der Bundesratsbotschaft in Kloten spürbar. Die Glattalbahn soll künftig bis ins Industriegebiet nach Kloten fahren. Im Juni 2022 hatte das Projekt einen herben Rückschlag verzeichnet, da der Bund die Verlängerung der Bahn auf Priorität B zurückgestuft hatte. Jahrelange Verzögerungen wurden befürchtet. Nun ist die Verlängerung der Glattalbahn wieder der Priorität A zugeteilt. Stadtpräsident René Huber ist erfreut, warnt jedoch davor, dass das Parlament den Entscheid theoretisch noch umstossen könnte. (Zürcher Unterländer, 23.02.2023)

 

Zufriedenheit in der Romandie

Nicht nur die grösseren, sondern auch die kleineren Agglomerationen wie Bulle werden unterstützt. Auch dort ist man glücklich über die Entscheide: alle von der Buller Agglomeration als Priorität A eingestuften Massnahmen wurden vom Bund akzeptiert. Mit dem Geld von 15 Millionen Franken soll nun die Busflotte elektrifiziert, und die Umgestaltung von mehreren Strassen vorangetrieben werden. Deutlich mehr Geld gibt es für die Agglomeration Genf, nämlich 143 Millionen Franken. Diverse Tramverlängerungsprogramme stehen hier an. Die Agglomeration hat etwas weniger Geld erhalten als erhofft. 35% statt 40% der Kosten werden durch den Bund übernommen. Dieser bemängelt, dass es bei früheren Projekten Verspätungen gibt. Der Projektverantwortliche des Kanton Genfs, Joël Vetter, hofft nun darauf, dass das Parlament dies noch ändern wird. Grundsätzlich ist aber auch er zufrieden und die relevantesten Projekte erhalten Unterstützung. (Tribune de Genève, 25.02.2023, lagruyere.ch, 02.03.2023)

 

Gemischte Gefühle in Basel

Die Agglomeration Basel erhält 226 Millionen Franken, was einer Beteiligung von 40% entspricht. Die drei Tramprojekte Letten, Petersgraben und die Verlängerung des Trams 8 werden gefördert. Der Baustart ist für alle Projekte im Jahr 2026 vorgesehen. Keine Unterstützung erhält hingegen der Zubringer Bachgraben-Allschwil, welcher das Bachgraben-Areal in Allschwil besser erschliessen soll. In der Botschaft des Bundesrats heisst es, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungenügend sei. Für Patrick Leypoldt, Direktor von Agglo Basel ist das Thema aber noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Anlauf soll bei der nächsten Tranche der Agglomerationsprogramme genommen werden. (BZ Basel, 22.02.2023)

 

Bedauern in Thun und Bern

Kein Geld vom Bund erhält Thun für die Neugestaltung der Strassenräume in der Innenstadt. Der Handlungsbedarf wurde gemäss dem Prüfbericht des Bundes zwar erkannt, der Planungsstand sei aber ungenügend. Der Thuner Bauvorsteher Reto Schertenleib bleibt aber gefasst. Der Entscheid habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Planung. Auch Thun will nun für das Agglo-Programm der fünften Generation 2028 – 2031 bereit sein. (Thuner Tagblatt, 03.03.2023)

 

Eine Abfuhr erhielt auch die Stadt Bern beim Bären- und Waisenhausplatz. Die geplanten Sanierungen seien zu sehr der gestalterischen Aufwertung und nicht der verkehrlichen Funktionalität gewidmet. Die Stadt Bern ist damit nicht einverstanden. Es seien auch verkehrliche Verbesserungen geplant. Die Pläne für die beiden Plätze seien zum Zeitpunkt der Projekteinreichung jedoch noch nicht genug ausführlich gewesen. In vier Jahren gibt es deswegen auch für Bern die nächste Chance. (Der Bund, 23.02.2023)

 

Bundesratsbotschaft geht ins Parlament

Die Absagen zeigen, dass die 1,6 Milliarden Franken umkämpft sind. Die Städte und Agglomerationen stehen unter Konkurrenzdruck. Die Bundesratsbotschaft geht nun ins Parlament, welches im Verlaufe des Jahres die finale Version verabschieden wird. Und anschliessend geht es bereits mit der Umsetzung der Projekte und der Ausarbeitung der neuen Projekte für die fünfte Generation weiter.

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