Wintersession 2024

Das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,  die Überführung der Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung, die Einführung eines Vorkaufsrechts für die kommunale Ebene und die Kulturbotschaft sind zwei der Themen in der kommenden Wintersession, die für die urbane Schweiz von grosser Bedeutung sind. Im Rahmen der Sessionsvorschau präsentieren wir Ihnen die Position des Schweizerischen Städteverbands zu ausgewählten Geschäften. 
 

Der Städteverband begrüsst die Änderungen am Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, insbesondere dass eine Finanzierung von Betreuungsleistungen unabhängig von der Wohnform und vom Bezug einer Hilflosenentschädigung vorsieht. 

Der Städteverband begrüsst den alternativen Vorschlag der WBK-S im Grundsatz, weil die Betreuungszulage auch für die kommunalen Akteure administrativ einfacher umsetzbar ist. Allerdings ist aus Sicht der Städte ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes aber notwendig.

Ausserdem empfiehlt der Städteverband die Annahme der Parlamentarischen Initiative Suter 23.465 und die Motion Imboden 22.4301, welche beide ein fakultatives Gemeinderecht für die Gemeindeebene fordern.

Die Städte unterstützen die vom Bundesrat vorgelegte Kulturbotschaft 2025-2028 sowie die vier vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen, mitsamt dem Erlass zur Pflichtexemplarregelung für digitale Inhalte (Dépôt légal numérique). 

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen gerne zur Verfügung