Herbstsession 2024

Die Kulturbotschaft 2025-2028 und die Revision des Umweltschutzgesetzes sind zwei der Themen in der kommenden Herbstsession, die für die urbane Schweiz von grosser Bedeutung sind. Im Rahmen der Sessionsvorschau präsentieren wir Ihnen die Position des Schweizerischen Städteverbands zu ausgewählten Geschäften.

Die Städte begrüssen die Stossrichtung der neuen Kulturbotschaft. Allerdings stehen die hohen Ambitionen in Widerspruch zum vorgeschlagenen Finanzrahmen, mit welchem die Ziele der Botschaft nicht erreicht werden können. Die Städte plädieren dafür, dass die vorgesehene Mittelerhöhung unterstützt wird.

Im Vorschlag zur Lärmvorsorge in der USG-Revision wird bei einer Überschreitung der Grenzwerte, eine kontrollierte Wohnraumlüftung als Lösung für die Lärmvorsorge präsentiert. Da eine solche Lüftung den Stadtraum und die Wohnqualität schwächt, empfiehlt der Städteverband bei der Differenzbereinigung bezüglich der Lockerung des Lärmschutzes dem Vorschlag des Nationalrates zu folgen.

Ausserdem empfiehlt der Städteverband die Annahme der Motion WBK-SR «Die Chance der UEFA Women's EURO 2025» nachhaltig nutzen, der Motionen Stocker und Revaz «Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie», wie auch der Parlamentarischen Initiative der WBK-SR «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026».

Die Position des Städteverbandes zu diesen und weiteren Geschäften finden Sie in der vorliegenden Sessionsvorschau. Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.