Herbstsession 2025

Die Vorlage 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» ist für die Städte von grosser Bedeutung, weil nur mit einer Bundesvorlage eine flächendeckende Verbesserung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung erreicht werden kann. Deswegen empfiehlt der Schweizerische Städteverband eine Annahme der parlamentarischen Initiative gemäss dem Vorschlag des Nationalrats, da dieser sich für eine erste notwenige Programmvereinbarung von vier Jahren ausspricht.

Die Städte empfehlen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» zur Ablehnung. Deren Annahme hätte deutliche negative Auswirkungen auf die Städte, wie Arbeitskräftemangel, demografische Überalterung, Verlust von Innovationskraft und der Grundversorgung. Durch eine Annahme würde der Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz gefährdet.

Weiter empfiehlt der Städteverband die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» zur Ablehnung. Dies weil die SRG in der lokalen Demokratie der Städte die wichtige Aufgabe erfüllt, über regionale Ereignisse und Themen zu informieren. Aus Sicht des Schweizerischen Städteverbandes sind die Folgen für die regionale und nationale Politik weitaus gravierender und stehen in keinem Verhältnis zu den eingesparten Kosten.

Weiter empfiehlt der Städteverband 23.039 «Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)», unter der Bedingung, dass die Finanzierungs- und Gebührenbefreiungsfrage geklärt werden, zur Annahme. Dies weil ein nationaler Adressdienst wichtige Grundlagen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung legt.

Die Position des Städteverbandes zu diesen und weiteren Geschäften finden Sie in der vorliegenden Sessionsvorschau. Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.