Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist ein zentrales Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Schweizer Städten. Der Städteverband engagiert sich für eine starke Sozialhilfe. Im weiteren Sinn gehören dazu auch vorgelagerte Leistungen (Prämienverbilligung, EL, Familienbeihilfen, Wohnbeihilfen etc.), welche Armut vermeiden und die Sozialhilfe im engeren Sinn entlasten.

Bei sozialpolitischen Gesetzesrevisionen gilt es zudem, die finanziellen Folgen für Kantone, Städte und Gemeinden zu beachten. Soziale Lasten dürfen nicht auf Städte und Gemeinden abgeschoben werden. Die Aktivitäten der Sozialversicherungen und die Sozialhilfe müssen gut aufeinander abgestimmt und deren Zusammenarbeit verbessert werden. Hierbei ist ein Augenmerk auf Bildung und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu richten.

Frühe Kindheit

Die Städte erbringen umfassende Leistungen in der Politik der frühen Kindheit, indem sie Unterstützung von der Geburt bis zur Schulzeit gewährleisten. Um die Politik der frühen Kindheit in den Städten zu stärken, braucht es alle Staatsebenen. Ein besonderes Anliegen ist dem Städteverband die höhere Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch Bund und Kantone.

Betreuung im Alter

Angesichts der demografischen Entwicklung steigt der Bedarf nach Hilfe und Betreuung im Alter, damit ältere Menschen selbstbestimmt leben und wohnen können. Gleichzeitig sind der Zugang und die Finanzierung dieser Leistungen ungenügend. Der Städteverband setzt sich deswegen für Rahmenbedingungen ein, die Hilfe und Betreuung im Alter bedarfsgerecht und flächendeckend sicherstellen.

Für den sozialen Zusammenhalt und die Vermeidung von Armut ist es zentral, dass sich Ausländerinnen und Ausländer sozial und beruflich integrieren können und Teil der aktiven Zivilgesellschaft werden. Die Städte sind Schlüsselakteure der Integration und müssen deshalb von den übergeordneten Ebenen stets einbezogen werden.

Der Städteverband setzt sich dafür ein, dass in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer die nötige Unterstützung für ihre Integration bekommen. Eine gute Integration bringt gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile. Bei mangelnder Integration einzelner Bevölkerungsgruppen entstehen Folgekosten, welche vor allem die Städte tragen müssen (in der Sozialhilfe, den Schulen, bei der Sicherheit etc.). Eine möglichst schnelle Integration sollte dabei nicht abhängig vom Migrationsgrund und Aufenthaltsstatus sein.

Ein Schlüsselelement der Sozial- und Bildungs- und Integrationspolitik ist die frühe Förderung. Mit einem gut ausgebauten Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas, Spielgruppen etc.), das auch pädagogisch hohen Ansprüchen genügt, kann die Chancengleichheit für alle Kinder erhöht werden.