23. Mai 2024 – Der Städteverband unterstützt die Kulturbotschaft, die der Ständerat in der kommenden Sommersession behandelt. Er setzt sich zudem für die Verlängerung der Bundesbeiträge an die Kitas, für eine Strategie zur Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung sowie für mehr Lärmschutz ein. Die Sessionsvorschau des Städteverbandes.

29. April 2024 – Das Stromgesetz, über das die Stimmbevölkerung am 9. Juni abstimmt, ist ein wichtiger, unabdingbarer Schritt in Richtung einer sicheren und klimaneutralen Schweizer Energieversorgung. Es handelt sich um einen ausgewogenen Kompromiss, der die Interessen von Natur und Landschaft genauso berücksichtigt wie die Rechte von Kantonen, Städten und Gemeinden. Eine Ablehnung der Vorlage würde die Schweizer Energiepolitik um Jahre zurückwerfen, die Versorgungssicherheit gefährden und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Deshalb engagieren sich Kantone, Städte und Gemeinden für ein Ja am 9. Juni.

23. April 2024 – Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der Schweizer Städte» widmet sich dem Schwerpunkt «Bevölkerungsentwicklung im Laufe der Zeit». Das Jahrbuch, das der Städteverband mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) herausgibt, umfasst Datenreihen seit dem Jahr 1920. Sie zeigen interessante Entwicklungen zur Altersstruktur, zum Wandel der Religionszugehörigkeit oder zur Sprachenvielfalt in der urbanen Schweiz. Die Informationen zur Entwicklung von Religionszugehörigkeit und Sprachen werden zum ersten Mal in einer ausführlicheren Version publiziert.

9. April 2024 – Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», während er für die beiden Krankenkassen-Vorlagen keine Empfehlung abgibt.

22. März 2024 – Nach dem Nationalrat will auch die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) nichts vom Lärmschutz wissen. Sie lehnt im Rahmen der Verhandlungen zum Umweltschutzgesetz (USG) die Reduktion des Lärms an der Quelle ab. Immerhin will die UREK-S den Angriff auf die Gemeindeautonomie abwenden: Der Bund soll den Städten nicht vorschreiben können, dass auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 gelten soll. Der Städteverband setzt sich für eine Lösung ein, die Lärmschutz und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung zusammenbringt.

06. März 2024 – Der Städteverband hat mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass der Ständerat Tempo 50 auf allen Hauptstrassen in das Strassenverkehrsgesetz hineinschreiben will. Er untergräbt mit der Annahme einer entsprechenden Motion die Gemeindeautonomie und gefährdet die Sicherheit von Kindern oder Seniorinnen und Senioren. Der Städteverband nimmt nun Bundesrat Rösti beim Wort, der die Anliegen der Motion bereits mit den heutigen Regelungen als umgesetzt erachtet.