Die Schweizer Städte sind international eng vernetzt und deshalb auf gute und stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Diese sind ein wichtiger Faktor, dass die Städte den Löwenanteil an die Schweizer Wirtschaft leisten. Die Städte beherbergen zudem zahlreiche qualitativ hochstehende Universitäten und Fachhochschulen, für die die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme wie «Horizon Europe» und «Erasmus+» von elementarer Bedeutung sind. Ebenfalls wichtig sind kulturelle EU-Programme wie «Creative Europe». Aus all diesen Gründen haben für die Städte, die Zentren für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur, gute und stabile Beziehungen mit der EU ein grosses Gewicht.

Rasche Klärung der offenen Fragen nötig

Folglich ist es den Städten ein zentrales Anliegen, dass zum einen die bisherigen bilateralen Verträge mit der EU weiterentwickelt werden können und zum anderen der Abschluss neuer Verträge weiterhin möglich ist. Deshalb müssen die offenen Fragen in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen geklärt werden, namentlich diejenigen zu den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, zur Unionsbürgerrichtlinie und zu den staatlichen Beilhilfen. Das Verhandlungsergebnis und dessen Umsetzungsmassnahmen sollen rasch in die Vernehmlassung geschickt werden.

Der bilaterale Weg muss weitergehen

Sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht weiterverfolgen, ist es zwingend, dass er Alternativen aufzeigt, welchen bilateralen Weg die Schweiz mit der EU gehen will. Diese Perspektive braucht es aufgrund der engen Verflechtungen unbedingt, weil sonst die Beziehungen mit der EU erodieren.