Dass die Solar- und Windkraft ausgebaut werden muss, ist weitgehend unbestritten. Nur so kann es der Schweiz gelingen, die Klimavorgaben – netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 – zu erreichen. Dazu müssen auch Verkehr und Heizungen zunehmend elektrifiziert werden, was wiederum den Energiebedarf erhöht. Das Szenario der Energiemangellage für diesen Winter unterstrich eindrücklich, wie wichtig der Ausbau der Energieversorgung ist.

Der Städteverband begrüsst deshalb, dass das Parlament mit dem Mantelerlass Energie rasch vorwärts macht, um die erneuerbaren Energien voranzutreiben. Er unterstützt auch das Vorhaben des Nationalrates, der im Gegensatz zum Ständerat keine Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten vorsieht. Dies trägt zum Schutz der Biodiversität bei. Diese ist aufgrund der intensiven Land- und Gewässernutzung, der Bodenversiegelung oder der Landwirtschaft ohnehin bereits unter Druck.

Aus diesem Grund ist es aber aus Sicht des Städteverbands verfrüht, eine Sistierung der Bestimmungen zu den Restwassermengen im Mantelerlass zu verankern. Die Frage, wie die Produktion von Wasserkraft mit Verbesserungen der Biodiversität verbunden werden können, soll im Rahmen des Postulats «Anpassung der Restwasserbestimmungen für bestehende Wasserkraftwerke bei gleichzeitiger Verbesserung der Biodiversität der Gewässer» der UREK-N geklärt werden.

Solarzellen auf Dächern müssen sich lohnen

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Nationalrat das heute viel zu wenig genutzte Potenzial der vielen Mehrfamilienhäusern und Zweckbauten in den Städten besser ausschöpfen will. Mit der aktuellen Regelung haben die Hauseigentümer vor allem einen Anreiz über den Eigenverbrauch. Dies soll sich nach dem Willen des Nationalrates nun ändern: Es sollen zwei neue Massnahmen eingeführt werden: eine Minimalvergütung von Solarstrom, der in das Netz eingespeist wird, und eine gleitende Marktprämie für Anlagen ohne Eigenverbrauch. So lohnt sich die Produktion von Solarstrom finanziell.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

In Fernwärme investieren

Keinen Eingang in den Mantelerlass finden die thermischen Netze. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass der Fernwärme eine zentrale Rolle für die Dekarbonisierung des Energiesektors und somit zum Erreichen der Klimaziele zukommt. Thermische Netze sind in dicht bebauten Städten aus Platz- und Lärmgründen oder wegen des Denkmalschutzes oft die einzige Alternative zu fossilen Heizungen. Sie sind jedoch mit hohen Investitionskosten verbunden, weshalb der Bund sein Engagement hierzu forcieren muss.