Véronique Bittner-Priez, Vize-Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt: In Krisensituationen kommt den Städten eine wesentliche Rolle zu. Ab März 2020 setzten sie sich dafür ein, dass die Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien des Bundes und der Kantone eingehalten werden, dass die Bevölkerung laufend informiert wird und die Grundversorgung jederzeit funktioniert. Die Schaffung von Führungsstäben und Kontaktstellen, die Schliessung der öffentlichen Plätze und der Schulen sowie die Umsetzung von Programmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft sind nur einige Beispiele für die Massnahmen, die von den Städten ergriffen wurden. Als Behörden, die der Bevölkerung am nächsten stehen, kommt den Städten eine systemische Bedeutung zu.

Zwei Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass auch der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zukommt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Städte innerhalb kurzer Zeit eine Rekordzahl an schutzsuchenden Menschen aufgenommen, d.h. untergebracht, beschult und beraten. Als Reaktion auf die zunehmende Energiekrise verpflichteten sich die Städte ab dem Sommer 2022, ihren Strom- und Gasverbrauch zu senken sowie die Bevölkerung und die Unternehmen für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, keine Energie zu verschwenden. Die Städte haben sich ferner auf eine mögliche Energiemangellage vorbereitet, indem sie u.a. ein Kontinuitätsmanagement für sensible Infrastrukturen erstellten und die Risiken zusammen mit den Grossverbrauchern einer Analyse unterzogen.

Trotz ihrer zentralen Rolle werden die Städte nicht genügend in das Krisenmanagement auf Bundesebene einbezogen. Während der Pandemie wurden die Städte weder bei der Lagebeurteilung, noch bei Entscheidungsprozessen oder der Krisenkommunikation berücksichtigt. Anlässlich der jüngeren Krisen waren die Städte im Sonderstab Asyl sowie im Steuerungsausschuss «Versorgungssicherheit Energie» vertreten. Allerdings lud der Bund den Städteverband erst zur Teilnahme an diesen Gremien ein, nachdem dieser ausdrücklich darum gebeten hatte.

«Ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Staatsebenen könnte dazu beitragen, die Herausforderungen besser zu bewältigen.» 

Es ist unbestritten, dass ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden dazu beitragen könnte, die Herausforderungen, mit denen sich die Schweiz im Krisenfall konfrontiert sehen kann, besser zu bewältigen. Der Städteverband setzt sich dafür ein, die kommunale Ebene angemessen in sei Krisenmanagement einzubeziehen. Der Zeitpunkt ist günstig, da die Krisenorganisation gemäss Beschluss des Bundesrates vom letzten März optimiert werden soll und die entsprechende Bundesverordnung derzeit erarbeitet wird. Ferner ermöglicht die aktuelle Revision des Epidemiegesetzes eine bessere Einbindung der Städte bei epidemischen Krisen.

Die Städte müssen nicht nur angemessen in den Krisengremien des Bundes vertreten sein, sondern sollen auch im Falle einer schweren Krise bei der Einleitung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung oder der Wirtschaft konsultiert und in den Informationsfluss des Bundes einbezogen werden. Dies würde es den Städten ermöglichen, ihr Wissen und ihre Erfahrung in den Prozess der Massnahmenentwicklung einzubringen und deren Umsetzung auf lokaler Ebene sowie die Kommunikation mit der Bevölkerung bestmöglich vorzubereiten. Eine solche Berücksichtigung der Städte käme der Schweiz als Ganzes zugute.