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Wichtige Unterstützung für die Agglomerationen
20. September 2023 – Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen rund 1,6 Milliarden in Agglomerationsprojekte zu investieren. Der Städteverband unterstützt diese Kredite. Er bedauert, dass gewissen Projekten die Beiträge gekürzt wurden.
Bundesrat und Parlament wollen 32 Verkehrsprojekte in den Agglomerationen unterstützen. Der Bundesanteil soll zwischen 30 und 45 Prozent betragen und insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken kosten. Der Städteverband freut sich über diese Gelder: In den dicht besiedelten städtischen Agglomerationen sind die Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur besonders nötig.
Die Städte bedauern jedoch, dass der Bundesbeitrag bei sechs Projekten um fünf Prozent gestrichen werden sollen, weil Massnahmen aus früheren Projekten laut dem Bundesrat ungenügend umgesetzt werden. Denn das Einhalten der Fristen hängt nicht nur von Städten und Gemeinden ab – bestraft werden sie dennoch.