Daphné Rüfenacht und Rebecca Knoth-Letsch, SVKI

Die parlamentarische Initiative schafft neue Rechtsgrundlagen, um Stoffkreisläufe zu schliessen, die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern und eine effiziente Nutzung von Ressourcen zu erreichen. Als praktische Massnahme wurde zum Beispiel der Bundesrat mit einer nationalen Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen das Littering beauftragt. Entgegen dem früheren Entwurf soll grundsätzlich das Monopol der Kantone – diese geben es oft an Gemeinde weiter – für die Entsorgung der Siedlungsabfälle beibehalten werden: Eine freiwillige Sammlung durch private Unternehmen jedoch nur dann möglich sein, wenn der Bundesrat dies für bestimmte Abfallfraktionen genehmigt. Der Schweizerische Städteverband unterstützt diese Haltung.

Kreislaufwirtschaft am Beispiel Kunststoffsammlung

Die Städte setzen sich zum Beispiel im kürzlich gegründeten Verein RecyPac dafür ein, dass der Bund und die Kantone künftig schweizweit einheitliche Branchenvereinbarungen für Kunststoff- und Getränkekarton­separatsammlungen mit freiwilligen Anbietern aus der Privatwirtschaft durchsetzen. Es braucht langfristige Verträge, die flächendeckend die Abnahmepflicht für Kunststoff- und Getränkekarton regeln. Die Planbarkeit für die Betriebs- und Investitionsaufwände der Städte muss dabei gewährleistet werden, und die Stoff- und Finanzflüsse müssen steuerbar bleiben.

Es braucht eine Entschädigung für den Einnahmeverlust der Gemeinden sowie für den zusätzlichen Koordinationsaufwand der kommunalen Akteure mit privaten Anbietern. Einnahmeverluste können etwa durch eine reduzierte Auslastung der Infrastruktur wie z.B. Wertstoffsammelstellen entstehen, welche weiterhin aufrechterhalten werden müssen, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, oder aber durch die verminderte Vergütung von attraktiven Wertstoffen.

Schliesslich soll auf Bring- statt Holsammlungen von privaten Anbietenden gesetzt werden. Bringsammlungen schonen den beschränkten Platz, der auf Allmendgebiet (wie z.B. Trottoirs) zur Verfügung steht und vermeiden Mehrverkehr. Zudem ist die gewerbliche Nutzung von Allmend (z.B. Bereitstellung von Abfällen) in den meisten Gemeinden bewilligungs- und gebührenpflichtig. Nur kostenlose Bringsammlungen (z.B. Kunststoffflaschen) brauchen keine Konzession des Gemeindewesens. All diese Faktoren sind für eine optimale Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Akteuren sorgfältig zu berücksichtigen.

Innovative Kreislaufwirtschaftsprojekte in den Städten

Kreislaufwirtschaft bedeutet die Schliessung der Materialkreisläufe und damit die maximale Vermeidung von Abfall. Materialien und Produkte sollen so lange wie möglich genutzt und in Umlauf gehalten werden. Das Konzept der Abfallpyramide dient als Grundlage: prioritär soll Abfall vermieden (Suffizienz) und Materialen wiederverwendet (re-use) werden. Wenn das nicht möglich ist, sollen die Materialien rezykliert werden. Erst anschliessend kommt die Entsorgung, möglichst gekoppelt an Energiegewinnung. Bei diesen aufzubauenden Prozessen steht den Städten eine zentrale Rolle zu. Sie stellen Wissen und Ressourcen zur Verfügung, bieten Räume und Plattformen an und können ökonomische Anreize sowie geeignete Rahmenbedingungen setzen. Städte nehmen ihre Vorbildfunktion wahr, indem sie selber kreislauffähig beschaffen, oder indem sie mit Pilotprojekten Signalwirkung erzielen. Um alle Hebel gezielt zu verfolgen, hat die Stadt Zürich als erste Schweizer Stadt eine Strategie Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Weitere Städte folgen diesem Beispiel.

Immer mehr Städte lancieren eigene Projekte, um die Kreislaufwirtschaft kommunal zu fördern. Das Ziel ist, Abfall zu minimieren. Leihbibliotheken werden aufgebaut, um wenig benutzte Objekte zu leihen, anstatt zu kaufen. «RepairCafés» werden angeboten, um defekte Alltagsgegenstände aller Art gemeinsam wieder instand zu setzen. Zur Vermeidung von Food Waste werden Massnahmen in städtischen Betrieben umgesetzt und Sensibilisierungskampagnen gestartet. In vielen Städten gibt es für Veranstaltungen ab einer gewissen Grösse eine Mehrweggeschirrpflicht. Ausserdem werden Projekte zur Wiederverwendung von Baustoffen lanciert und Bauteilbörsen unterstützt. Bei Ausschreibungen nutzen Städte Kriterien, die eine einfache Wartung und Reparierbarkeit der angeschafften Güter und Investitionen berücksichtigen.

Klassisches Abfallmanagement würdigen

Gemeinsam mit ihrer Sektion – dem Schweizerischen Verband für Kommunale Infrastruktur (SVKI) – bietet der Schweizerische Städteverband Städten und Gemeinden über Fach- und Arbeitsgruppen einen Fachaustausch an. Die Arbeitsgruppe Kreislaufwirtschaft des SVKI vernetzt und unterstützt die städtischen Kreislaufwirtschaft-Fachverantwortlichen. Dabei zeigt sich, dass die Kreislaufwirtschaft in den Städten und Gemeinden ein immer wichtigeres Thema nebst der «klassischen» Abfallplanung ist. Bisher sind aber vor allem die grösseren Städte daran kommunale Lösungen zu entwickeln, die nationale Koordination steht erst am Anfang.

Umso wichtiger sind die Signale aus dem Parlament, Kreislaufwirtschaft gesetzlich zu verankern und schweizweit zu fördern. Die Städte nehmen ihre Verantwortung wahr und sorgen auch in Zukunft gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden für einen reibungslosen Ablauf bei der Sammlung von Siedlungsabfällen. Ausserdem bieten sie gerne Hand für zukunftsweisende Ideen zur Ressourcenschonung wie beispielsweise schweizweit einheitlichen Branchenvereinbarungen mit Entsorgungs-Anbietern aus der Privatwirtschaft.