Die Städte sind Vorreiterinnen in der Klimapolitik und haben selbst oft ambitionierte Ziele festgelegt. Sie sind besonders betroffen von den Extremereignissen wie Hitzewellen, Starkregen oder Hochwasser. Deshalb setzen sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik auch auf Bundesebene ein, auch im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes. Der Städteverband hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass mindestens 75 Prozent der Treibhausgasemissionen im Inland reduziert werden. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung.

Finanzierung des Gebäudeprogramms gefährdet

In den Städten gibt es viel Potenzial zur Emissionsreduktion durch Gebäudesanierungen. Dazu muss die Finanzierung des Gebäudeprogramms gesichert sein. Umso enttäuschender ist, dass der Nationalrat davon nichts wissen will: Die zweckgebundene CO2-Abgabe ist nicht hoch genug, um die Sanierungen im notwendigen Tempo voranzutreiben.

Bau von thermischen Netzen muss gefördert werden

Der Neu- und Ausbau thermischer Netze spielt eine entscheidende Rolle für die Dekarbonisierung des Wärmesektors in den Städten. In dicht bebauten Siedlungsgebieten ist der Anschluss an ein thermisches Netz unter anderem aus Platz- und Lärmgründen oft die einzige Alternative zu fossilen Heizungen. Aufgrund hoher Anfangsinvestitionen und langen Amortisationszeiten ist eine adäquate Risikoabsicherung essenziell. Zwar strich der Nationalrat nun diese Risikoabsicherung aus dem CO2-Gesetz. Der Städteverband kann sich insofern einverstanden erklären, wenn eine mindestens gleichwertige Lösung in der Umsetzung des Klimaschutzgesetz aufgenommen wird.

Finanzielle Förderung für den ÖV

Rund 5000 Dieselbusse verkehren heute, unter anderem in den Städten. Die Umstellung auf umweltfreundlichere Antriebe soll vom Bund finanziell gefördert werden. Der Städteverband begrüsst, dass der Nationalrat in diesem Punkt dem Ständerat folgt. Eine Verschiebung der Aufhebung der Befreiung von der Mineralölsteuer für konzessionierte Transportunternehmen auf 2030, wie vom Nationalrat beschlossen, trägt auch zur Umstellung bei.